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Wettbewerbsfähigkeit bleibt zentrales Element der Klima- und Energiepolitik 

Bundessparte Industrie und BMNT-Generalsekretär Josef Plank forcieren Zukunftsdialog

Bundessparte Industrie
© WKÖ

„Österreich kann die Energiewende als Chance zur Stärkung seiner Wettbewerbsfähigkeit als Industriestandort nützen. Die #mission2030 Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung formuliert dazu wichtige Eckpunkte, die jetzt konsequent umgesetzt werden“, definiert Josef Plank, Generalsekretär des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus, die klare Zielsetzung des Ressorts. 

Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken

Als zentrale Elemente moderner österreichischer Klimaschutzpolitik nennt Plank in der Diskussion mit Spitzenvertretern der Industrie in der Wirtschaftskammer Österreich das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz mit einem marktgerechten und zukunftsfähigen Fördersystem für erneuerbare Energie, die Entbürokratisierung des Energieeffizienzgesetzes und die Weichenstellung in Richtung langfristiger Dekarbonisierung des Energiesystems durch Innovationen und neue Technologien. „Diese sehr ambitionierte Aufgabe kann aber nur erfolgreich gelingen, wenn sie gemeinsam mit der Industrie umgesetzt wird und dabei die Investitionssicherheit und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gestärkt wird“, zeigt sich Plankl optimistisch. Angesichts der umfangreichen Investitionen in die Energieinfrastruktur – Stichwort Netze, Speicher, Sektorkopplung – müssen darüber hinaus auch Genehmigungsverfahren beschleunigt, bürokratische Hürden beseitigt und neue Finanzierungsinstrumente entwickelt werden.

Industrie braucht stabilen Gesetzesrahmen und gesicherte Rohstoff- und Energieversorgung

„Die Industrie trägt die in der Klima- und Energiestrategie formulierten Ziele der Bundesregierung weitgehend mit. Aber die Herausforderung Klimawandel lässt sich weder auf nationaler noch auf EU-Ebene alleine lösen. Ein „Must have“ sind für uns daher ein investitionsfördernder, stabiler Gesetzesrahmen sowie die Sicherung der Rohstoff- und Energieversorgung zu international wettbewerbsfähigen Kosten“ unterstreicht Industrie-Obmann Sigi Menz im Dialog mit Plank. Basierend auf dem Zieldreieck Nachhaltigkeit – Versorgungssicherheit – Wettbewerbsfähigkeit bewertet die Industrie vor allem das klare Bekenntnis zur energieintensiven Industrie am Standort Österreich, den Fokus auf die Sektoren Verkehr und Gebäude mit den größten Potenzialen zur Treibhausgasreduktion und den Schwerpunkt auf Investitionsanreize, Technologieentwicklung und intelligente Förderinstrumente als positiv. „Langfristige Ziele sollen ambitioniert sein, und sie müssen auf seriösen Grundlagen basieren. Bei über EU-Vorgaben hinausgehenden Zielen, wie vor allem „100% erneuerbarer Strom bis 2030“, ist in der Umsetzung höchste Vorsicht geboten. Vor zusätzlichen einseitigen Kostenbelastungen der Industrie ohne entsprechende Vergütungen, wie sie etwa der deutschen Industrie zuerkannt werden, müssen wir schon heute eine rote Linie ziehen“, stellt Menz klar.

Neues BSI-Projekt zeigt Chancen und Risken der langfristigen Dekarbonisierung auf

Die Bundessparte Industrie rechnet in einer aktuellen Studie vor, wo der größte Handlungsbedarf beim Standortfaktor Stromkosten liegt: die Kompensation indirekter CO2-Kosten aus dem Emissionshandel, wie sie von mehreren EU-Staaten bereits umgesetzt wird, und die Miteinbeziehung der Industrie zur verbesserten Stabilität der Energienetze sind zentrale Maßnahmen zur Standortsicherung. Strom, vor allem aus erneuerbaren Energieträgern, wird auch bei der Dekarbonisierung der Energieversorgung und von Industrieprozessen in den kommenden Jahrzehnten eine zentrale Rolle spielen. „Wir widmen uns diesem Thema mit Zeithorizont 2050, mit dem große Veränderungen und erhebliche Kosten, aber auch neue Marktchancen für die Industrie verbunden sein werden, in einem eigenen Projekt mit Industrie-Fachverbänden und Industriesparten der Landeskammern. Es spannt den Bogen von heute bereits erreichten Klimaschutzleistungen der Industrie über zentrale Fragen der zukünftigen Rohstoff- und Energieversorgung und möglicher Technologiepfade zu den Must Have‘ s und No Go`s der politischen Rahmenbedingungen“, so Menz abschließend. (PWK660/us)

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