th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin google-plus facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home
news.wko.at

Weitergabe negativer Zinsindikatoren: Genaue Beurteilung für die Banken erst nach Abschluss der OGH-Verbandsverfahren möglich 

OGH-Urteil über Weitergabe negativer Zinsindikatoren betrifft nur einzelnes Kreditinstitut (Individualverfahren) – Bundeskreditsparte: Grundsatzurteile noch ausständig

©

Das derzeit diskutierte Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH) im Rahmen eines Individualprozesses, wonach negative Zinsindikatoren bis zu einem Nullzins an den klagenden Kreditnehmer eines Bankinstitutes weiterzugeben seien, ist – anders jedoch von AK und VKI in Presseaussendungen dargestellt - nicht für alle Banken in Österreich einschlägig und bindend. Vielmehr betrifft dieses Urteil nur diesen Einzelfall. 

In einem Urteil über eine Verbandsklage hat der OGH im April entschieden, dass der Kreditgeber mangels expliziter anderer Vereinbarung keine „Negativzinsen“ an den Kreditnehmer zu zahlen hat. Die zentrale Frage, ob bei variabel verzinsten Kreditverträgen in Perioden negativer Zinsindikatoren jedenfalls der vereinbarte Aufschlag zu bezahlen ist, hat der OGH in dieser Entscheidung ausdrücklich – da von der beklagten Bank nicht verlangt – offengelassen.

Beim OGH sind aber weitere Verfahren über Verbandsklagen zur Weitergabe negativer Zinsindikatoren anhängig. In diesen Verfahren wurden– durch gewichtige rechts- und finanzwissenschaftliche Gutachten untermauerte – Argumente für den „Aufschlagserhalt“ in Perioden negativer Zinsindikatoren vorgebracht, mit denen sich der OGH in den bisher entschiedenen Verfahren noch nicht befassen musste.  Die diesbezüglichen Urteile werden für die nächsten Wochen erwartet. 

Bundeskreditsparte erwartet klare Grundaussagen

Die Bundeskreditsparte urgiert daher dringend eine richtige Information der Öffentlichkeit durch AK und VKI und erwartet von diesen Urteilen klare Grundaussagen zur Gesamtthematik. Erst auf Basis der dann hoffentlich gefestigten höchstgerichtlichen Judikatur können die heimischen Banken ihre Kunden entsprechend informieren. (PWK474/us) 

von

Das könnte Sie auch interessieren

  • Bank und Versicherung
Newsportal Bankomatentgelte - Diskriminierung heimischer Banken 

Bankomatentgelte - Diskriminierung heimischer Banken 

Vorschlag des BMASK verfassungswidriger Vertrag zu Lasten Dritter mehr

  • Transport und Verkehr
Newsportal Eisenbahnen/Wettbewerb: Offener Brief der Sozialpartner an „Die Presse“ 

Eisenbahnen/Wettbewerb: Offener Brief der Sozialpartner an „Die Presse“ 

vida-Hebenstreit und WKÖ-Scheiber: Sozialpartner erarbeiten konstruktive Lösungen für Unternehmen und Beschäftigte – Direktvergabemöglichkeit beibehalten mehr

  • Transport und Verkehr
Newsportal Europäischer Gerichtshof bestätigt: Uber ist keine App, sondern ein Verkehrsdienstleister 

Europäischer Gerichtshof bestätigt: Uber ist keine App, sondern ein Verkehrsdienstleister 

Erfolg für Taxibranche: Uber muss sich an gesetzliche Rahmenbedingungen des Taxigewerbes halten   mehr