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Wegzugs- und Zuzugsbesteuerung

Zahlreiche Teilnehmer bei der Veranstaltung am 15.3.2017 in der WKÖ

Die Landesgruppe Österreich der International Fiscal Association (IFA) hat in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer Österreich am Mittwoch den 15.3.2017 eine Veranstaltung zu dem Thema Wegzug- und Zugzugsbesteuerung ausgerichtet. 

Herr Dr. Kronberger, Leiter der Finanz- und Handelspolitischen Abteilung der WKÖ, sprach zunächst die Begrüßungsworte und meinte, dass im Bereich der Wegzugsbesteuerung durch das Abgabenänderungsgesetz 2015 Verschärfungen zum Nachteil des Wirtschafsstandortes eingeführt wurden, gegen die sich die WKÖ ausgesprochen hatte. 

Herr Prof. Dr. DDr. h.c. Michael Lang (Präsident der IFA Landesgruppe Österreich) stellte die Mitglieder des Podiums vor und moderierte die Veranstaltung. 

Experten und Präsentationen 

Herr David Eisendle LL.M. (EUGH) präsentierte Fälle der Wegzugsbesteuerung, die beim EUGH anhängig sind bzw. zu einer Entscheidung geführt haben. 
> Präsentation Eisendle downloaden

Herr Dr. Michael Schilcher (BMF) zeigte die Bestimmungen von Artikel 5 der ATAD (Anti Tax Avoidance Directive) zum Thema Wegzugsbesteuerung auf und erklärte, wo bzw. ob er in Österreich Anpassungsbedarf im EStG sieht. 
> Präsentation Schilcher downloaden

Frau Dr. Karoline Spies (WU) präsentierte die nationale Rechtslage zu den §§ 6 Z 6 und 27 Abs. 6 Z 1 EStG und ging im Detail auf den Entstrickungstatbestand und die Frage ein, wie die Wortfolge „…Umstände, die zu einer Einschränkung des Besteuerungsrechts der Republik Österreich...führen“ zu interpretieren ist. 
> Präsentation Spies downloaden

Herr Dr. Martin Jann (PWC) zeigte Fälle aus dem Umgründungssteuerrecht auf, die eine Wegzugsbesteuerung auslösen. 
> Präsentation Jann downloaden


In der darauffolgenden Diskussion wurde vor allem betont, dass Artikel 5 der ATAD aus österreichischer Sicht nur insofern positiv zu sehen ist, als dass das bereits bestehende hohe Niveau der Wegzugsbesteuerung in Österreich in Zukunft auch für alle anderen EU Staaten Geltung haben wird. Die mit dem Abgabenänderungsgesetz 2015 eingeführte restriktive Besteuerung im Falle eines Verlusts des Besteuerungsrechts Österreichs habe eine deutliche Einschränkung der Freiheit für Unternehmen und Private gebracht, die Anlass für zukünftige steuerpolitische Grundsatzdiskussionen bringen sollte.

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