Wege zum Breitbandausbau - Moderne Infrastruktur für den Wirtschaftsstandort Österreich

Am 4.Juni 2014 fand in der Wirtschaftskammer Österreich die gemeinsam von der Stabsabteilung Wirtschafts­politik und der Abteilung für Rechtspolitik ausgetragene Veranstaltung „Wege zum Breitbandausbau - Moderne Infrastruktur für den Wirtschaftsstandort Österreich“ statt. 

In vier Referaten und zwei Podiumsdiskussion wurde von hochkarätigen Experten analysiert, welche Wege beschritten werden sollten, wenn es um den Ausbau von Hochleistungsbreitbandinfrastruktur in Österreich geht. 

In ihrem Einleitungsstatement zur Veranstaltung betonte Martha Schultz, Vize-Präsidentin der WKÖ, dass mit Blick auf europäische und innerstaatliche Zielvorgaben beim Breitbandausbau neue Wege beschritten werden müssten. Zugleich zeigte sie sich unter Verweis auf die Vorreiterrolle, die Österreich im Mobilfunk und im E-Government schon früh eingenommen hatte, überzeugt, dass mit einer entsprechenden Herangehensweise auch die aktuellen Herausforderungen im Infrastruktur­bereich gut gemeistert werden könnten. 

DI Thomas Feßl und Dr. Winfried Pöcherstorfer gingen auf die rechtlichen und wirtschafts­politischen Aspekte des Breitbandausbaus ein. Dabei boten sie zunächst einen Überblick zum Thema Breitband in Wirtschaftsstandort-Rankings und in weiterer Folge eine Übersicht über die Zielsetzungen und Rahmenbedingungen im europäischen und im innerstaatlichen Recht, innerhalb derer sich Maßnahmen zur Unterstützung des Breitbandausbaus zu vollziehen haben. 

Im Anschluss daran umriss MinR Ing. Mag. Alfred Ruzicka (BMVIT) die Breitbandstrategie und Breitband­versorgung in Österreich. Dabei zeigte er insbesondere den aktuellen Sachstand auf, erörterte die zentralen Eckpunkte der Breitbandstrategie 2020 und widmete sich im Anschluss dem Breitbandatlas, dem Planungs­leitfaden Breitband sowie der Darstellung der Aktivitäten des Breitbandbüros einschließlich einer Präsentation der Ergebnisse des Evaluierungsberichts 2013. 

Dr. Martin Lukanowicz (RTR) ging in seinen Ausführungen auf den Beitrag der Regulierungsbehörde zum Breitbandausbau ein. Er umriss zunächst den Aufgabenbereich des Fachbereichs Telekommunikation und Post in der der RTR GmbH bzw der TKK und behandelte im Anschluss Themen wie die Instrumente der sektor­spezifischen Regulierung, Leitungs-, Nutzungs- und Mitbenutzungsrechte sowie die Aufgaben der RTR im Zusammenhang mit der Erstellung eines Infrastrukturverzeichnisses. 

In der ersten Podiumsdiskussion wurde das Thema Nutzerbedürfnisse der Wirtschaft – heute und in der Zukunft behandelt. 

Herbert Rohrmair-Lewis, Bundesvorsitzender der Jungen Wirtschaft (JW), betonte, dass speziell von Neugründerinnen und –gründern wichtige Impulse für den Einsatz neuer Technologien ausgingen und dass massive Abwanderungen zu befürchten stünden, wenn Österreich nicht in den Breitbandausbau investiere und diesen vorantreibe, da leistungsfähige Breitbandanschlüsse mittlerweile eine Grundvoraussetzung dafür darstellten, am modernen Leben in Wirtschaft und Gesellschaft teilzunehmen. 

Dies bekräftigte auch Gerin Trautenberger, Vorsitzender der creativ wirtschaft austria, unter Verweis auf die vielfach besonderen Ansprüche der Kreativbrache an Ihre Internetzugänge, insbesondere höhere Bandbreiten beim Upload. Neben dem Netzzugang selbst sei selbstverständlich auch eine gute Serviceleistung durch den Diensteanbieter ein entscheidender Faktor. Zudem wies er auf den aktuellen 5.Kreativwirtschaftsbericht hin, der die Notwendigkeit und Bedeutung breitbandiger Anbindungen für Kreative auch im ländlichen Raum unterstreicht. 

DI Harald Leitenmüller, Internetoffensive und CTO Microsoft Österreich, erläuterte unter anderem die Bedeutung von Bandbreitenverfügbarkeit für den österreichischen Wirtschaftsstandort. Grundsätzlich seien in Österreich günstige Rahmenbedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen im IKT-Bereich gegeben. Allerdings zeige sich, dass bestimmte Projekte, wie insbesondere solche im Bereich des Cloud Computing, infolge ihres erhöhten Bandbreitenbedarfes sich im Rahmen der derzeitigen infrastrukturellen Gegebenheiten nicht realisieren ließen. 

Zum Thema der Nutzerbildung führte Dr. Martin Lukanowicz, Leiter der Abteilung Betriebswirtschaft in der RTR-GmbH, aus, dass in der Schule wichtige Grundsteine für später vorhandene Nutzerkenntnisse gelegt würden. Es sei daher wichtig, für gute Infrastrukturen an Schulen und Bildungseinrichtungen zu sorgen und das Bewusstsein für Fragen der Sicherheit im Internet zu schärfen. 

Dass es beim Breitbandausbau nicht allein um Bandbreiten geht, sondern vor allem auch darum, für Unternehmen sichere und zuverlässige Verbindungen zu bieten, darauf wies DI Martin Zandonella, stellvertretender Obmann des Fachverbandes Unternehmensberatung und Informationstechnologie (UBIT), mit Nachdruck hin. Breitband werde erst dann zum vollwertigen Kommunikationskanal, wenn die Nutzer wissen, welche Möglichkeiten verfügbare Anwendungen bieten und diese auch sinnvoll für sich einsetzen können. Schulungen und Beratungen seien dabei ebenso wichtig wie eine fundierte schulische oder berufsbegleitende Ausbildung. 

Dr. Gerhard Laga, Leiter des E-Center in der WKÖ, betonte, dass im Zuge der Diskussion über konkrete Bandbreiten nicht auf den zumindest ebenso wichtigen Aspekt der Sicherheit und der Stabilität von Datenverbindungen vergessen werden dürfe. Für die zeitgleiche Übertragung mehrerer Live Streams vom E-Day sei bislang eine Übertragungsleistung von 10 MBit/s ohne Probleme ausreichend gewesen. Schließlich betonte er die Bedeutung des Themas Identity Management und wies darauf hin, wie wichtig die Abstimmung unterschiedlicher Projekte des Bundes im Themenbereich IKT ist.

Die zweite Podiumsdiskussion wurde unter dem Titel Breibandausbau für den Wirtschaftsstandort - Akteure und Kooperationspotential geführt. 

KommR Mag. Günther Singer, Obmann des Fachverbandes der Telekommunikations- und Rundfunk­unternehmungen in der WKÖ, hält Kooperationen zwischen unterschiedlichen Anbietern von Infrastrukturdienstleistungen für sinnvoll, wenn es darum geht, den Netzausbau dort effizient voranzubringen, wo er aus reinen Marktüberlegungen nicht erfolgen würde. Aufbauend auf den Vorarbeiten des Breitbandbüros sollte verstärktes Augenmerk auf die Erschließung von Kooperationspotenzialen gelegt werden. Unterstützung für den Breitbandausbau sollte jedenfalls auch seitens der öffentlichen Hand erfolgen – nicht nur auf direktem Wege, sondern auch dahingehend, dass Mieten für Basisstationen auf öffentlichem Grund maßvoll angesetzt werden. 

Dr. Igor Brusic, Breitbandkoordination des Landes Niederösterreich, verwies zum Thema Kooperation auf die RTR Schriftenreihe 02/2009, in der umfassende Vorarbeiten getroffen wurden. Seiner Ansicht nach kann die nachhaltige Versorgung mit Breitband im ländlichen Raum nur durch den Ausbau von öffentlicher passiver Infrastruktur gelöst werden. In diesem Sinne sollte als erster Schritt die rasche und effektive Umsetzung der neuen EU-Richtlinien zur Verringerung der Kosten des Ausbaus von Breitbandnetzen erfolgen, um das Marktversagen in der Zu- und Abführung des Datenverkehrs in den ländlichen Regionen zu eliminieren. Parallel dazu sollten die Gemeinden (idealerweise organisiert in regionalen Verbänden) im Schulterschluss mit Bund und Land die lokale passive Infrastruktur errichten – so wie Kanal, Wasser, Straßen oder jede andere kommunale Infrastruktur. 

DI Igo Huber, Geschäftsführer der Citykom, erachtete demgegenüber – ungeachtet der Tatsache, dass die kommunale Ebene aus seiner Sicht jedenfalls gebührend in Ausbaukonzepte einzubeziehen sei - das sog Gemeinde-Modell nicht als insgesamt tragfähiges Konzept für den bundesweiten Breitbandausbau, sondern lediglich als eine mögliche komplementäre Strategie. Eine fundierte Ausbaustrategie sollte seiner Ansicht nach transparent sein, ersichtlich machen, wo der Markt selbst für zufriedenstellende Versorgungslösungen sorgt und wo nicht, und sollte in weiterer Folge auch kleineren Anbietern Chancen eröffnen, im Rahmen von Ausbauvorhaben entsprechend mitzuwirken. Investitionen in Infrastruktur seien Investitionen in die Zukunft und daher unverzichtbar. 

Markus Past, Geschäftsführer der BBi Breitbandinfrastruktur GmbH/Linz AG, erläuterte die Rolle von Energieversorgungsunternehmen beim Kommunikationsinfrastrukturausbau und verwies auf oberösterreichische Erfolgsmodelle in diesem Bereich, die teilweise auch in Kooperation mit anderen Diensteanbietern aus der Telekom-Branche realisiert wurden. Ferner erblickte er in Glasfasernetzen unverzichtbare Elemente einer zukunftsgerichteten Infrastruktur, wobei er einräumte, dass allerdings im schwach besiedelten ländlichen Raum an mobilen Versorgungslösungen vielfach wohl kein Weg vorbei führen werde. 

Marcus Grausam, CTO der A1 Telekom Austria, wies zunächst darauf hin, dass Kooperationen im Bereich Netzinfrastruktur, wie insbesondere beim sog Site Sharing, längst Praxis seien und auch Zukunft haben. Technologisch werden sowohl feste als auch mobile Netze eine wichtige Rolle bei der Versorgung mit leistungsfähigem Breitband spielen. Bezugnehmend auf die Erkenntnis aus einer BMVIT-Studie, dass bei etwa 30% der Haushalte die Erschließung mit Hochleistungsbreitband sich wirtschaftlich nicht rechne, führte er aus, dass neben Kooperationen gezielte Förderungen entscheidend sein werden. Der aktuelle europäische und innerstaatliche Rechtsrahmen sei dafür jedenfalls geeignet, es bestehe keinerlei Bedarf nach einem grundlegenden Systemwechsel. 

Dr. Andreas Bierwirth, CEO der T-Mobile Austria, verwies seinerseits auch auf erfolgreiche Kooperationen mit Anbietern aus den Bereichen Dienste und Infrastruktur. Er zeigte sich ebenso überzeugt, dass neben mobilen auch die festen Netze eine wichtige Rolle in der Breitbandversorgung spielen werden, allerdings nur bis zu einer bestimmten Sättigungsgrenze, die wohl bald erreicht sein würde. Es gehe jetzt, nach der teuersten Frequenzauktion in Europa vor allem darum, mit Förderungen für nötige Impulse und Anreize für Investitionen in Infrastruktur zu sorgen. Letztlich gehe es darum, dass Anbieter in diesem Bereich langfristig tragfähige Geschäftsmodelle entwickeln können müssten. Dafür sei Unterstützung auch dahingehend erforderlich, dass unzeitgemäße Belastungen wie zB das gesetzliche Erfordernis für Telekom-Anbieter, ihren Kunden verpflichtend Papierrechnungen zu übermitteln, beseitigt werden – dadurch realisierte Einsparungen könnten eins zu eins in den Breitbandausbau investiert werden. 

Die Veranstalter verliehen nach der abschließenden allgemeinen Fragerunde der Hoffnung Ausdruck, insgesamt einen Beitrag zur aktuellen Diskussion zum Thema Breitbandausbau geliefert und die Notwendigkeit entsprechender Impulse auch von Seiten der Politik vermittelt zu haben.

Rückfragen:

MMag.Dr. Winfried Pöcherstorfer, LL.M., Abteilung für Rechtspolitik, WKÖ

Dipl.Ing. Thomas Feßl, Stabsabteilung Wirtschaftspolitik, WKÖ