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Was aus umweltpolitischer Sicht für oder gegen CETA spricht

WKÖ-Papier zu CETA offenbart Vorteile des Abkommens für Umwelt und Wirtschaft

Im Vorwort der jüngst veröffentlichten Ausgabe 3/2016 der WKÖ-Publikation „Umweltschutz der Wirtschaft“ (in der Ausgabe 4/2016 wird rund um die Jahreswende der Langtext abgedruckt) zieht Stephan Schwarzer, WKÖ-Abteilungsleiter für Umwelt- und Energiepolitik aus den Analysen zu einem WKÖ-Papier „CETA und die Umwelt“ folgende Schlüsse:

 

Kanada und die Europäische Union wollen mit CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) in einer Freihandelszone enger zusammenrücken. Dagegen wurden schwerwiegende Bedenken erhoben: Europa würde sich

  1. des „rights to regulate“ begeben,
  2. Konzerne könnten Mitgliedstaaten mit Schadenersatzklagen unter Druck setzen,
  3. für Waren, die unseren Qualitätsstandards widersprechen, würden die Importschleusen geöffnet.

Wir sind den Bedenken nachgegangen. Was sagen die Texte, die im Unterschied zum Projekt einer Freihandelszone mit den USA (TTIP) schon fertig vorliegen? Wir stellten fest, dass kein einziges dieser Bedenken fundiert ist.  

Gehen wir sie einzeln durch:

Ad a) Der Vertragstext stellt außer Streit, dass die beiden Parteien die Gesetzgebungshoheit behalten. Es handelt sich nicht um einen politischen Zusammenschluss wie im Fall der Europäischen Union. Umweltschutz wird ausdrücklich als legitimer Zweck genannt, der Schutzgesetzgebungen erfordert.

Ad b) Investorenschutz ist seit langem ein Thema für zwischenstaatliche Abkommen. Davon gibt es Hunderte. Sie sind grundsätzlich sinnvoll. Ihr Anwendungsfall ist aber nicht die Erlassung eines Gesetzes, sondern die Vereitelung einer erlaubten, bereits getätigten Investition. Im Westen also nicht Neues, abgesehen davon, dass die Unabhängigkeit des Gerichts („Schiedsgericht“) gestärkt wird.

Ad c) Importierte Waren müssen „unseren“ Standards entsprechen. Dies steht im Vertrag unmissverständlich. Expliziter kann man das kaum formulieren. 

Kommen wir nun, da sich die Einwände als haltlos herausgestellt haben, zum eigentlich relevanten Punkt.

Wie anders wollen wir globale Umweltprobleme lösen als mit Instrumenten der Zusammenarbeit über Wirtschaftsräume hinweg? Jene, die jetzt dagegen ankämpfen, hätten wohl auch die Europäische Union nie geschaffen. 

Ohne die Union stünde Europa im Umweltschutz aber viel schlechter da als mit der Union. Beweis: die bedauernde Reaktion der NGOs und der grünen Parteien zum Brexit.

Dieser schwäche Europa und den Umweltschutz, war unisono zu hören. Ich habe noch im Ohr, dass NGOs und die Grünen einander in der österreichischen Beitrittsdebatte mit Horrorszenarien überboten haben, etwa dann müsse Österreich gegen seinen Willen Atomkraftwerke bauen. Was passierte nach dem erfolgreichen Referendum, das in Österreich den Weg zum Beitritt freimachte? Sowohl die Grünen als auch die NGOs mutierten von einem Tag zum anderen zu glühenden Befürwortern der Integration.  

Und das ist ja der entscheidende Punkt: die Entwicklung einer globalen Architektur zur Lösung globaler Probleme, etwa des Klimawandels und der Biodiversität.

Die Ansätze im Keim zu ersticken, dient dem Umweltschutz nicht. Auch die Europäische Union begann als Wirtschaftsgemeinschaft. Heute ist sie längst eine Umweltunion und auf dem Weg zur Energieunion.  

Und schließlich sei auf reale Chancen hingewiesen:

10% der österreichischen Umwelt- und Energietechnikexporte gehen nach Nordamerika. Schutzstandards werden auf hohem Niveau angeglichen, gleichwertige Produktzertifizierungsverfahren sollen gegenseitig anerkannt werden. Das gibt unseren Exporten Rückenwind. 

CETA macht Exporte leichter 

Das ist ja eine der Hauptintentionen des Abkommens. Es ist anmaßend zu behaupten, dass die Kanadier keinen Wert auf Umweltschutz legen, sondern nur die Europäer. Von der Zusammenarbeit können beide Seiten profitieren. Als „lachender Dritter“ könnte sich der Umweltschutz erweisen.


 

Rückfragen:

Wirtschaftskammer Österreich
Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik
Univ.Doz.Dr.Mag. Stephan Schwarzer

T: +43 5 90 900 4195
E: stephan.schwarzer@wko.at

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