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WTO-MINISTERKONFERENZ (MC12)

WKÖ Position

Ausgangslage

Nachdem die für Juni 2020 in Nur-Sultan (Kasachstan) geplante 12. Ministerkonferenz (MC12) der Welthandelsorganisation (WTO) aufgrund der aktuellen Pandemie abgesagt werden musste, wurde Anfang März dieses Jahres festgelegt, dass die 12. Ministerkonferenz in der Woche vom 29. November 2021 in Genf, Schweiz, stattfinden soll.

Den Vorsitz der Konferenz wird der kasachische Minister für Handel und Integration, Bakhyt Sultanov, wie von den WTO-Mitgliedern bereits im Dezember 2019 genehmigt, führen.

Die Konferenz muss jedenfalls positive und herzeigbare Ergebnisse für die Zukunft der Organisation liefern, wobei das Paket nicht mit unrealistischen Erwartungen und einer zu weitreichenden Agenda überfrachtet werden darf. Die zu verhandelnden Themen sollten möglichst rasch festgelegt und gut und strukturiert vorbereitet werden, damit erfolgreiche Verhandlungsresultate erzielt werden können. Jedenfalls sollten u. a., Regelungen zur Eindämmung von Pandemien, Electronic commerce, Investitionserleichterungen, Regelungen über Fischereibeihilfeverbote und Landwirtschaft, sowie ein Arbeitsprogramm für die Wiederherstellung eines voll funktionierenden Streitbeilegungsmechanismus enthalten sein. Handel und Klima ist ebenfalls ein wichtiges Zukunftsthema und mit einer der aktuellen Pandemie vergleichbaren Brisanz, weshalb es verstärkt in den Fokus rücken und Thema für die MC12 sein sollte.

Die Ergebnisse der Konferenz müssen wiederum Ausgangspunkt für eine post-MC12 Reformdiskussion sein, in der weitere wichtige Reformthemen weiterverfolgt werden müssen und auch die Belange der Entwicklungsländer/LDCs anzuhören und einzugliedern wären.

Eine tragende Rolle für einen Erfolg der MC12 wird außerdem sicherlich die neue WTO-GD Dr. Ngozi Okonja-Iweala einnehmen. Ein wichtiger Zwischenschritt als Vorbereitung bis November wird auch das virtuelle „Mini-Ministerial“ am 15. Juli 2021 sein.

Position der WKÖ zur Welthandelsorganisation (WTO) und zum Multilateralismus

  • Für die österreichische Wirtschaft ist ein multilaterales Handelssystem, basierend auf Nicht-Diskriminierung, auf schrittweise Öffnung der Märkte, auf der Beseitigung ungerechtfertigter Handelshemmnisse und auf fairen Handelsregeln, für alle von größter Bedeutung, da es eine entscheidende Rolle bei der Förderung von globalem und nachhaltigem Wirtschaftswachstum, von Beschäftigung und Wohlstand spielt.

  • Die notwendige Modernisierung der multilateralen Handelsregeln der WTO umfasst Reform und Anpassung in allen ihren drei Hauptdisziplinen: globale Handelsregeln schaffen, diese überwachen und ihre Einhaltung durch effiziente Streitbeilegung garantieren.

  • Im letzten Jahrzehnt gab es weltweit eine steigende Anzahl von bilateralen Handelsabkommen, auch der EU. Dennoch muss es Kohärenz und Konvergenz zwischen solchen Abkommen und dem multilateralen Handelssystem geben. Plurilaterale, regionale und bilaterale Abkommen im Waren- und Dienstleistungsbereich sollten kein Hindernis für den Abschluss der Doha-Entwicklungsagenda (DDA) der WTO darstellen, die bereits 2001 eingeleitet wurde. Die Entwicklung muss weiterhin im Mittelpunkt der DDA stehen und den Anliegen und Interessen der LDCs Priorität eingeräumt werden, weshalb wir bedauern, dass der Fortschritt bei den allgemeinen Handelsverhandlungen so langsam ist. 
    Wir fordern alle WTO-Mitglieder auf, die nötige Flexibilität und Kompromissbereitschaft an den Tag zu legen, um die Handelsrunde abzuschließen, die bereits viel zu lange gedauert hat.

WKÖ Erwartungen hinsichtlich der 12. WTO-Ministerkonferenz (MC12)

Die Zeit hinsichtlich der WTO-MC12 drängt: Wichtig ist das Sondieren von einigen realistischen und umsetzbaren Zielen und auch die Festlegung eines Reformprogrammes für die Zeit danach bis MC 13. Um ein wichtiges Lebenszeichen der Welthandelsorganisation zu setzen, braucht es sichtbare Erfolge der Konferenz.

Initiative "Handel und Gesundheit"

Auf der 12. MC soll die Initiative "Handel und Gesundheit" (Trade and Health Initiative“) abgeschlossen werden, um einerseits die gegenwärtige Pandemie einzudämmen und auch künftige Handelsunterbrechungen und Engpässe medizinischer und pharmazeutischer Güter in Krisenzeiten zu vermeiden. Die Covid-19-Pandemie stellt eine große globale Herausforderung dar. Trotz Hoffnung auf Erholung der Weltwirtschaft und neues Wachstum müssen die Instrumente zur Eindämmung der Pandemie allen Staaten zu fairen und gleichen Bedingungen zur Verfügung stehen, wofür die WTO einen sachlichen Beitrag leisten kann. Protektionismus ist dabei keine Lösung, es muss die Kooperation der Mitglieder untereinander und mit dem Privatsektor zur Verteilung leistbarer Vakzine im Vordergrund stehen. Ein guter Beginn war die bereits im Jahr 2020 gestartete internationale Initiative zur Erleichterung des Handels mit Gesundheitsprodukten.

Ergänzend zum ursprünglichen Vorschlag der Ottawa-Gruppe zur Trade & Health Initiative, die keine Regelungen zum geistigen Eigentum oder zur Unterstützung der Impfstoffproduktion enthielt, hat die Europäische Kommission im Juni 2021 ihren eigenen Vorschlag vorgelegt, der die allgemeinen Schlüsselelemente der Dimension Handel und Gesundheit enthält, aber auch konkret auf die momentan vorherrschenden Covid-19 Impfstoffengpässe eingeht:

  • Ausfuhrbeschränkungen und Handelserleichterungen
  • Unterstützung für die Ausweitung der Produktion und
  • eine Komponente zum geistigen Eigentum, vor allem über Zwangslizenzen im Rahmen des TRIPS-Abkommens

Diese verhandlungspolitische Antwort der EK auf den von Südafrika und Indien vorgeschlagenen „Waiver“ (Aussetzung wesentlicher Teile des TRIPS-Abkommens zu Patentrechten, während der Covid-19 Pandemie) wird von der WKÖ ausdrücklich unterstützt.

Diese Maßnahmen sollten von der breiteren Mitgliedschaft angenommen werden und in eine Konsenserklärung einfließen, um neue WTO-Verpflichtungen zu Handel und Gesundheit festzulegen. Auf der 12. MC soll die Initiative "Handel und Gesundheit" abgeschlossen werden, um einerseits die gegenwärtige Pandemie einzudämmen und auch künftige Handelsunterbrechungen und Engpässe medizinischer und pharmazeutischer Güter in Krisenzeiten zu vermeiden.

Festlegen eines konkreten Arbeitsprogrammes zur Wiederherstellung des Dispute Settlement Systems 

Das Streitbeilegungssystem muss in gewohnter Kapazität und Kompetenz mit seinen zwei Instanzenzügen wiederhergestellt werden und ist von größter Bedeutung für die internationale Wirtschaft und die Glaubwürdigkeit der WTO. Nur eine uneingeschränkt funktionsfähige WTO sichert in Zeiten verstärkten Protektionismus die Einhaltung von fairen Wettbewerbsbedingungen im internationalen Handel. Das von der EU mit einigen anderen WTO-Mitgliedern (u. a. mit China, aber nicht den USA) temporär eingerichtete Mehrparteien-Interims-Berufungsschiedsverfahren kann nur zwischen allen beitrittswilligen Mitgliedern der Organisation angewendet werden, solange das WTO-Berufungsgremium nicht voll funktionsfähig ist und ist kein Ersatz für die WTO-Streitbeilegung.

Die WTO-Mitglieder müssen sich daher im Interesse der internationalen Wirtschaft weiter intensiv um eine voll funktionierende Streitbeilegung bemühen und die USA dazu drängen, die volle Funktionsfähigkeit des WTO-Berufungsgremiums wiederstellen. Ein konkretes Arbeitsprogramm soll dabei schon bei der MC12 erarbeitet werden und eine Arbeitsgruppe muss dafür eingesetzt werden.

Erfolge bei Plurilateralen Abkommen erzielen

Plurilaterale Abkommen innerhalb der WTO sind legitime und wertvolle Mechanismen, um notwendige Regelsetzungsbemühungen voranzutreiben und an die wirtschaftlichen Realitäten des 21. Jahrhunderts anzupassen. Ein Durchbruch in diesen Bereichen könnte gerade auch kleinen und mittelständischen Unternehmen bedeutende Chancen bieten, weshalb wir die drei folgenden Joint Statement Initiatives unterstützen und als wichtige mögliche „Deliverables“ der MC12 ansehen:

  1. E-Commerce Initiative:
    Auf der MC12 sollte eine einjährige Frist für den Abschluss der Verhandlungen zur Entwicklung von Regeln im elektronischen Geschäftsverkehr festgelegt werden. Diese plurilateralen WTO-Verhandlungen wurden im Jänner 2019 in Davos, Schweiz, unter Beteiligung von 76 Mitgliedern aufgenommen. Die Zahl der teilnehmenden Mitglieder liegt nun bei 86 und derzeit werden sechs Hauptthemen diskutiert: Ermöglichung von E-Commerce, Offenheit und E-Commerce, Vertrauen und E-Commerce, Querschnittsthemen, Telekommunikation und Marktzugang.
    Während der Pandemie hat die JSI E-Commerce bedeutende Fortschritte gemacht und einen Konsens in mehreren Disziplinen erzielt. Ziel muss es nun sein, den Fortschritt zu beschleunigen und ein Ergebnis auf hohem Niveau bei der MC12 sicherzustellen. 
  2. Investment Facilitation for Development
    Die Initiative Investment Facilitation for Development soll ein herzeigbares Ergebnis der nächsten Ministerkonferenz und Basis eines neuen multilateralen Abkommens (Investment Facilitation Agreement) für Bereiche, die für Investitionserleichterungen wichtig sind, werden. Für die Wirtschaft ist dabei die Schaffung von erhöhter Transparenz und Vorhersehbarkeit sowie der Aufbau von Netzwerken bzw. Datenbanken, um Investoren und Unternehmen zu verbinden, wichtig. Durch die vereinbarten Regeln sollen Risiken für Unternehmen minimiert und Informationsflüsse gestärkt werden. Derzeit beteiligen sich bereits über 100 Mitglieder an dieser gemeinsamen Initiative, die auf der elften Ministerkonferenz im Dezember 2017 in Buenos Aires veröffentlicht wurde. Das künftige Rahmenwerk soll auch dazu beitragen, die Prioritäten und Bedürfnisse der Entwicklungsländer und der am wenigsten entwickelten Länder im Bereich der Investitionserleichterung zu berücksichtigen. Die teilnehmenden Staaten verpflichteten sich auch, die Arbeit zur Weiterentwicklung des Rahmens für die Erleichterung ausländischer Direktinvestitionen zu intensivieren und auf ein konkretes Ergebnis auf der 12. WTO-Ministerkonferenz (MC12) hinzuarbeiten.
  3. Initiative zu Services on Domestic Regulation
    Diese plurilaterale Initiative bietet neue Disziplinen zur Gewährleistung von Transparenz, Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit sowie Qualität und Erleichterung der Regulierung im Dienstleistungsbereich. Dies bringt erhebliche Vorteile für die globale Wirtschaft und unnötige Hindernisse für Handel und Dienstleistungen werden beseitigt. 
    Die Entwürfe für diese plurilatere Intiative müssen rasch fertiggestellt werden, um ein Ergebnis bei der MC12 erzielen zu können. Eine Einigung aller beteiligten WTO-Mitglieder auf der MC12 würde zeigen, dass die WTO greifbare Ergebnisse für die Realwirtschaft liefern kann. Ziel muss es sein, noch mehr WTO-Mitglieder zur Teilnahme an dieser Initiative zu bewegen, um den weltwirtschaftlichen Nutzen zu maximieren.

Klimainitiative

Im November 2020 kam es zu einer „Klimainitiative“ im Rahmen der WTO. Die EU strebt gemeinsam mit 23 weiteren WTO-Mitgliedern „strukturierte Diskussionen“ an, um Umweltschutz und Nachhaltigkeit global voranzutreiben. Konkret geht es dabei u. a. um die Identifizierung von möglichen Beiträgen des internationalen Handels zu einer klimaneutralen, ressourceneffizienten und kreislauforientierten globalen Wirtschaft, Informationsaustausch, Transparenz, technische Unterstützung für unterentwickelte Länder und vieles mehr.

Die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und Unterstützung der internationalen Umweltverpflichtungen, Förderung der Erhaltung, nachhaltiger Nutzung und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt, schonender Umgang mit natürlichen Ressourcen einschließlich der Meeresfischerei und der Land Degradation, Entwaldung und Wüstenbildung, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel sowie die Förderung einer nachhaltigen Produktion sollen dabei im Mittelpunkt stehen.

Ziel muss es sein, bei der 12. Ministerkonferenz im November/Dezember 2021 möglichst viele weitere Mitglieder an Bord zu holen, um konkrete Ergebnisse zu erzielen sowie Initiativen und nächste Schritte zu erarbeiten. Die MC12-Erklärung muss fundierte Elemente zu Umweltschutz und Klimaschutz in Richtung Level Playing Field auf WTO-Ebene enthalten. Idealerweise sollte ein Statement gleichzeitig auch eine Art Arbeitsplan bis zu MC13 festschreiben.

Neue Konflikte durch Grenzausgleichsmechanismen im Klimaschutz (Carbon Border Adjustment Mechanism - CBAM) vermeiden 

Immer mehr Staaten schwenken auf einen schnelleren Kurs in der Klimaschutzpolitik ein. Ziel ist, den Ausstoß von CO2 (Kohlendioxid) zu reduzieren. Das Tempo der Staaten wird bei der Reduktion von CO2 unterschiedlich bleiben, sodass die Vorreiter Wettbewerbsnachteile erleiden können.

Die EU beabsichtigt als Schrittmacher beim Klimaschutz einen CO2- Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) einzuführen. Ein VO-Vorschlag dazu wurde am 14. Juli 2021 vorgelegt. Betroffen davon sind zunächst energieintensive Branchen wie Eisen/Stahl, Aluminium, Zement, Düngemittel und Elektrizität.

Durch die unilaterale Einführung eines CBAM durch die EU, sind Handelskonflikte mit den Partnerländern vorprogrammiert. Letztere werden voraussichtlich Zusatzzölle auf europäische Exporte einheben, da sie den CBAM schon jetzt als ungerechtfertigtes Handelshemmnis und als WTO-widrig betrachten. Daher muss von allen Beteiligten möglichst rasch eine Lösung zur CO2-Bepreisung auf internationaler Ebene verhandelt werden (zB. „Klimaclub“, G7, G20, OECD).

Nach Ansicht der österreichischen Wirtschaft könnte ein plurilaterales Abkommen im Rahmen der WTO Handelskonflikte wegen handelsbeschränkender Klimaschutzmaßnahmen vermeiden.

Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen (KKMU)

Der internationale Handel stellt vor allem Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen (KKMU) vor großen Herausforderungen. Sie sehen sich nach wie vor mit erheblichen Hindernissen (technische und bürokratische Anforderungen) konfrontiert und sind unverhältnismäßig stark von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie betroffen.

Zur Unterstützung der KKMU sollten alle WTO-Mitglieder, das gesamte von der informellen WTO-Arbeitsgruppe ausgearbeitete Empfehlungspaket für die KKMU annehmen. 

Fischereiverhandlungen

Der Weg für einen Abschluss der Fischereiverhandlungen soll bis zur MC12 geebnet werden. Ein erzielter Erfolg dieser multilateralen Verhandlungen ist ein wichtiges Zeichen für das Funktionieren und die Glaubwürdigkeit der Organisation als multilaterales handelspolitisches Forum und für die Erreichung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung. Die wiederholte Nichteinhaltung selbst gesetzter Fristen - einschließlich der auf der 11. WTO-Ministerkonferenz im Konsens vereinbarten Frist Ende 2019 - hat dem Ruf der Institution geschadet und es nicht geschafft, den nicht nachhaltigen Raubbau an den Weltmeeren aufzuhalten. 

Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Reform der WTO für die Zeit bis MC13

Wichtige Reformen vorantreiben

Die WTO bedarf einer dringenden Reform. Das multilaterale Handelssystem muss rasch konkrete Lösungen für verschiedenste Problematiken (zB. Industriesubventionen, unflexible Verfahren, ungerechtfertigte Vorteile für industrialisierte Schwellenländer) finden. 

Erste Schritte zur Lösung der Problematik zur Industriesubvention erfolgten im Jänner 2020 durch eine gemeinsame Erklärung der EU, der Vereinigten Staaten und Japans. Darin wurde die Zustimmung zur Verschärfung der bestehenden Vorschriften für Industriesubventionen angekündigt und erzwungene Technologietransferpraktiken verurteilt. Diesem Vorstoß soll nun eine plurilaterale Initiative zur Wettbewerbsneutralität folgen, die Industriesubventionen, Staatsunternehmen und erzwungene Technologietransfers als Anwendungsbereich hätte. Diese Initiative sollte unterstützt und rasch Vorschläge zur Lösung der Probleme mit Industriesubventionen bringen.

Auch das WTO-Regelbuch bedarf einer umfassenden Überarbeitung und Anpassung an aktuelle Notwendigkeiten des multilateralen Handels

Die Aufnahme von Zukunftsthemen wie die digitale Wirtschaft bzw. der digitale Handel und die globalen Wertschöpfungsketten in die Verhandlungsagenda sind unabdingbar.  Auch sollten Themen wie der Klimaschutz und soziale Aspekte in die multilaterale Agenda aufgenommen werden.  Aber auch für „alte“ Verhandlungsthemen wie etwa die Landwirtschaft müssen weiterhin konkrete Lösungen mit neuem Elan gesucht werden. Der durch die neue Generaldirektion entstandene „frische Wind“ sollte genutzt werden, um Fortschritte in jenen Bereichen zu erzielen, wo die „Früchte bereits tief hängen“.  Flexible Verhandlungsansätze sollten angestrebt und dort wo eine multilaterale Lösung aufgrund unterschiedlicher Interessen der WTO-Mitglieder nicht erzielt werden kann, plurilaterale sowie sektorale Lösungen verstärkt ins Auge gefasst werden (Beispiele dafür sind die E-Commerce oder Domestic Regulation Initiativen im Dienstleistungsbereich). 

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