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WKÖ: Bei der Angleichung Arbeiter/Angestellte wertvolle Chancen vertan

„Lösung wider die Vernunft“, kritisiert Leitl - Übergangsfrist soll Umstellungschaos verhindern

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Enttäuscht zeigt sich die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) darüber, dass die gesetzliche Angleichung von Arbeitern und Angestellten auf Betreiben der SPÖ mit Unterstützung von Grünen und FPÖ heute trotz massiver Warnungen aus der gesamten Wirtschaft doch noch durchgepeitscht wurde.

Wirtschaftskammer-Präsident Leitl: „Nur weil Wahlen vor der Tür stehen, wurde wider die Vernunft eine schlechte, ja für unser Land sogar schädliche Lösung einer vernünftigen vorgezogen. Das ist höchst bedauerlich. Damit haben die zustimmenden Abgeordneten die Möglichkeit einer zukunftsträchtigen Regelung für den Wirtschaftsstandort vertan. Sie haben für eine massive Kostenerhöhung für Betriebe gestimmt, die am Ende des Tages für alle teuer wird.“

Weg zu nachhaltiger Lösung verstellt

Starre, einheitliche Gesetzesregelungen könnten niemals jene Flexibilität bieten, welche Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter durch branchenspezifisch maßgeschneiderte KV-Vereinbarungen haben. Mit einem Schlag greift das Gesetz jetzt in rund 300 (!) Kollektivverträge ein, die bis dato die Arbeitsbedingungen für Arbeiter ihrer jeweiligen Branche individuell geregelt haben. „Es wurde der Weg zu einer nachhaltigen, ausgewogenen Lösung unter Einbeziehung der Betroffenen verstellt, die wir als WKÖ nach wie vor angepeilt haben.“

Dort, wo offensichtlich Angleichungen wirklich überfällig gewesen wären, etwa bei den Parallelstrukturen der Betriebsräte, sei hingegen kein Änderungswille zu bemerken.

Übergangsfrist von 3 Jahren festgelegt

"Als einziges positives Element konnte zuletzt noch eine Übergangsfrist von 3 Jahren im Gesetz festgelegt werden, die wenigstens verhindert, dass Betriebe von heute auf morgen vor massiven Umstellungsproblemen stehen“, sieht Leitl eine geringfügige Verbesserung zum ursprünglichen Fristsetzungsantrag. Auch, dass es Ausnahmen für saisonabhängige Branchen geben soll, ist zu begrüßen.

Summa summarum sei diese nur scheinbar gerechtere Lösung für Österreichs Arbeitnehmer ein „Wahlzuckerl zu Lasten der gesamten Wirtschaft“, welches den Menschen im Land in Wirklichkeit einen Bärendienst erweist, ist Leitl überzeugt. „Wer die Betriebe mit Zusatzkosten in Millionenhöhe belastet, macht es ihnen zunehmend schwer, für Beschäftigung zu sorgen. Das wird sich in den Arbeitslosenquoten, aber auch beim Wirtschaftswachstum niederschlagen.“ (PWK791/SR)

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