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WKÖ zur ETS-Abstimmung: Parlamentsmehrheit kippt radikale Verschärfungen - Erleichterung in vielen österreichischen Betrieben

Plenum des Europäischen Parlaments korrigiert Umweltausschuss im Sinne der Wirtschaft

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Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP) haben heute über die Revision des europäischen Emissionshandelssystems (ETS) abgestimmt. Das Plenum wandte sich mit klarer Mehrheit gegen die vom Umweltausschuss noch im Dezember befürwortete Anhebung des linearen Reduktionsfaktors. Damals war die Rede von einer jährlichen Reduktion der EU-weit zulässigen Emissionsmenge in der Industrie von 2,2% auf 2,4%. 

Mit der heutigen Abstimmung bleibt es beim von den Staats- und Regierungschefs im Oktober 2014 festgelegten Reduktionsziel, welches ohnehin bereits sehr anspruchsvoll ist. Im Bedarfsfall kann der Anteil der Gratiszertifikate erhöht werden, um unzumutbare Mehrkosten hintanzuhalten. 

Die aktuellen Änderungen, eingebracht von den österreichischen Abgeordneten Elisabeth Köstinger und Paul Rübig und durch die Zustimmung auch anderer Fraktionen beschlossen, nehmen der Wirtschaft und den Beschäftigten die ärgsten Sorgen um die Standorterhaltung.

Stephan Schwarzer, Leiter der WKÖ-Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik: „Allen Parlamentariern, die diesen Beschluss ermöglicht haben, ist für ihr Augenmaß und ihr Verantwortungsbewusstsein zu danken. Klimaschutz ist eine der wichtigsten Herausforderungen der Zukunft, aber dies rechtfertigt es nicht, Betriebe und tausende Arbeitsplätze ohne Nutzen für den Klimaschutz in Gefahr zu bringen.“

Abstimmungsergebnis stärkt Planungssicherheit

Das heutige Abstimmungsergebnis stärke in der Wirtschaft, besonders in Industrieunternehmen, die Planungssicherheit, „wenn der Gesetzgeber die vom Europäischen Rat eingeschlagenen Pflöcke nicht herausreißt, sondern Kontinuität demonstriert“, so Schwarzer. Nichtsdestotrotz dürfe dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass die österreichischen Betriebe durch das ihnen aufgezwängte „Kostenkorsett“ weiterhin unter enormem Druck stehen.

Schwarzer begrüßt, dass nunmehr wieder alle Sektoren, die besonders abwanderungsgefährdet sind, vor Carbon Leakage geschützt werden. „Es ist erfreulich, dass das Plenum in letzter Minute den Vorschlag des Umweltausschusses, die Zementindustrie im Regen stehen zu lassen, zurückgewiesen hat,“ so Schwarzer.

Wermutstropfen bleibt, dass nach der Positionierung des Europäischen Parlaments im Jahr 2021 800 Millionen Emissionszertifikate, die sich in der Marktstabilitätsreserve befinden, aus dem Markt genommen werden sollen. „Das ständige Hineinintervenieren der Politik in das angeblich marktwirtschaftliche Instrument unterminiert das Vertrauen der Investoren,“ kritisiert der Experte. (PWK123/PM)

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