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Europäischer Green Deal: Klimaschutz und Wirtschaftswachstum sind miteinander zu verknüpfen

Wirtschaft gestaltet Umsetzung der Roadmap aktiv mit – einige essenzielle Elemente fehlen noch

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© Kniel Synnatzschke / Westend61 / picturedesk.com

Europa soll mit dem „European Green Deal“ eine bedeutendere Stimme im Kampf gegen den Klimawandel bekommen. Diese Ansage der Europäischen Kommission wird von der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) grundsätzlich begrüßt. „Klimaschutz muss uns allen ein Anliegen sein. Wichtig ist dabei, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum miteinander zu verknüpfen“, sagt Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). „Denn gerade die Wirtschaft ist einer der Motoren, um die Fortschritte zu erzielen, die sich die neue Kommission vorgenommen hat.“ In der heute präsentierten Mitteilung fehlen noch wichtige Elemente. Die WKÖ wird sich mit ihren Anliegen und konkreten Vorschlägen aktiv in die Umsetzung der Roadmap einbringen.

Europäische Industrie als Zugpferd des globalen Technologiewandels gewinnen

„Europa muss aufzeigen, wie verantwortungsbewusster Klimaschutz ohne Einbußen bei der Standortattraktivität und beim Wohlstand gelingen kann“, betont Kopf. Entscheidend ist die Absicherung für die energieintensive Industrie, diese sei im Green Deal noch nicht zu erkennen. Ohne Verbesserung der Carbon Leakage-Regeln wird der Abwanderungsdruck sehr hoch. Bricht dieser Teil der Wirtschaft weg, schrumpft die gesamte Wirtschaft anstatt, wie versprochen, zu wachsen, und Arbeitsplätze gehen verloren. „Wenn unsere Klima-Champions in der Industrie abwandern, wer soll dann die CO2-freien Technologien entwickeln“, gibt Kopf zu bedenken.

Energieaußenpolitik aktivieren

Wenn der europäische Energiemix in Richtung 100 Prozent erneuerbare Energie (derzeitiges Verhältnis: 17,5 Prozent erneuerbare Energie/82,5 Prozent nicht erneuerbare) umgestellt werden soll, braucht es erneuerbare Energie in großen Mengen. „Wir sehen nicht, woher sie kommen sollen. Wir schlagen ein neues Modell einer Energie-Partnerschaft mit anderen Wirtschaftsräumen vor, um die Versorgung mit Wasserstoff, grünem Methan und sonstigen CO2-neutralen E-Fuels sicherzustellen. Dafür muss es zum Beispiel in einer zukünftigen Strategie für Afrika Projekte im gemeinsamen Interesse eine zentrale Programmschiene geben “, verlangt Kopf.

Investitionsbremsen im europäischen Recht beseitigen

Oft stehen unionsrechtliche Rahmenbedingungen der Realisierung von Investitionen entgegen. Die Energieinfrastruktur-Verordnung leistet nicht den Beschleunigungseffekt, sondern wirkt selbst sogar verzögernd. Die Verordnung bedarf der Nachschärfung. Sie muss effektive Vereinfachungen gewährleisten. Ihr Anwendungsbereich ist auf alle energiewenderelevanten Projekte zu erweitern. Das Vorverfahren soll - wie in Österreich üblich - nur fakultativ sein, die Fristen sind zu straffen und das Prädikat „im Interesse der Versorgungssicherheit und des Klimaschutzes“ muss Genehmigungsentscheidungen über Trassen und Standorte tatsächlich erleichtern“.

Globalen Führungsanspruch erheben

Die globale Dimension des Klimawandels und seiner Bekämpfung verlangt Maßnahmen, die auf Emissionsreduktionen in anderen Wirtschaftsräumen abzielen. Ohne Anspruch auf globale Wirksamkeit verpufft jeder europäische Elan und bleibt ein Nullsummenspiel. Europa muss das Flaggschiff der Dekarbonisierung sein, den Weg für den technologischen Wandel auf globaler Ebene weisen und für einen weltweiten CO2-Preis eintreten. Wird das bis 2030 zu erreichende Ziel von minus 40 auf minus 50% oder darüber hinaus erhöht, muss die EU-Kommission selbst einen erheblichen Teil der Erhöhung tragen, etwa indem sie die Europäische Investitionsbank oder andere Einrichtungen mit den Funktionen einer Klimaschutzbank betraut, die Entwicklungsländern hilft, ihre Stromversorgung aus nachhaltigen Quellen anstatt Kohle zu speisen.

„Die österreichische Wirtschaft ist bereit, ihren Beitrag zum European Green Deal zu leisten, wenn für sie als Investor auf europäischen Standorten eine klare und zukunftsfähige Entwicklungsperspektive erkennbar ist. Die entsprechenden Absicherungen sind jetzt zu schaffen. Die Investoren im Unklaren zu lassen, bewirkt, dass diese ihre Entscheidungen aufschieben“, so Kopf abschließend. (PWK595/DFS)

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