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WKÖ zu überschießenden Kontrollen bei Arbeitnehmerschutz: Verlust von Jobs kann niemand wollen 

Mahnung an vida: Zahlenspielereien vermeiden – Wirtschaft begrüßt Vorstoß von Wirtschaftsminister Mitterlehner zu Reformgespräch

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In der gestern aufgekommenen Diskussion um die Arbeit von Arbeitsinspektoraten und den Arbeitnehmerschutz mahnt WKÖ-Experte Martin Gleitsmann die Gewerkschaft vida und andere Arbeitnehmervertreter zur Sachlichkeit: „Zum einen ist es grundsätzlich eine Themenverfehlung mit unangenehmem Beigeschmack, wenn in die Diskussion um überschießende Prüfungen durch das Arbeitsinspektorat Todesfälle eingemengt werden. Dieser Hang zum Drama ist völlig fehl am Platz“, so Gleitsmann in Richtung des vida-Vorsitzenden Hebenstreit, der gestern auf einen Appell zu mehr Verhältnismäßigkeit bei Betriebs-Überprüfungen mit tödlichen Arbeitsunfällen repliziert hat.

Zudem hat sich Hebenstreit nicht nur im Ton, sondern auch in der Tabelle vergriffen: die von ihm genannten 156.000 Fälle beziffern alle Schadensfälle, also Arbeitsunfälle von Erwerbstätigen plus jene von SchülerInnen, Studenten und Kindergartenkindern inklusive Weg-Unfälle. Relevant wäre in diesem Zusammenhang jedoch einzig die Zahl der Arbeitsunfälle von Dienstnehmern (und sonstigen geschützten Personen, wie sie die Statistik der AUVA definiert) – und diese liegt bei rund 98.000. Die Zahl der Arbeitsunfälle hat sich somit seit den 1990er-Jahren halbiert, diese Tendenz hält – nicht zuletzt dank vieler Präventivmaßnahmen der Unternehmen – an.

Überbordende Vorschriften führen zu Existenzgefährdung von Betrieben

Gleitsmann: „Für parteipolitische oder ideologisch bedingte Zahlenspielereien ist Sicherheit ein zu wichtiges Thema. Bleiben wir bei den Fakten, wenn es darum geht, Sicherheit zu schaffen, aber auch die Kontrollen dafür in einem pragmatischen und sinnvollen Rahmen zu halten. Denn es lässt sich nicht leugnen, dass überbordende Vorschriften und bürokratische Schikanen zur Existenzgefährdung von Betrieben und damit auch zum Verlust von Arbeitsplätzen führen können. Das kann niemand wollen“.

In diesem Zusammenhang begrüßt die WKÖ auch den aktuellen Vorstoß von Wirtschaftsminister Mitterlehner, ein Reformgespräch für eine praktikable Gestaltung des Arbeitnehmerschutzes zu starten. Wenn laut KURIER nach teilweise schikanösen Prüfungen durch das Arbeitsinspektorat bis zu 70 Arbeitsplätze verloren gehen, weil eine Unternehmerin das Handtuch wirft, kann das auch für Gewerkschaftsvertreter, Sozialministerium und Arbeitsinspektorat nicht akzeptabel sein, so der WKÖ-Experte.  (PWK211/PM)

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