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WKÖ und SVA erfreut über familienfreundliche Kinderbetreuungsgeld-Lösung im Sinne der Selbstständigen 

Auf WKÖ-Initiative: Künftig klare Regelung der Zuverdienstgrenze – Jungfamilienfonds für bereits rechtskräftig festgestellte Rückforderungen

Kinder, Jungfamilien
© WKÖ

Seit Jahren setzt sich die WKÖ für eine Lösung im Sinne der Selbständigen ein, was Rückzahlungen des Kinderbetreuungsgeldes aufgrund fehlender oder zu später Abgrenzungen betrifft. Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und Obmann-Stellvertreter der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA), begrüßt deshalb den heutigen Beschluss im Parlament zur Änderung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes umso mehr: „Ich freue mich sehr, dass das Parlament einem großen Anliegen für Selbstständige mit Familien nachgekommen ist. Die nun beschlossene Lösung führt zu einer klaren Regelung der Zuverdienstgrenze, sodass damit künftig Rückzahlungen des Kindergeldes vermieden werden. Das wird das Leben vieler Selbständiger mit Kindern erleichtern.“ Der Entwurf für das Gesetz für die familienfreundlichere Lösung, das heute beschlossen wurde, wurde von WKÖ, SVA und dem Bundesministerium für Frauen, Familie und Jugend gemeinsam ausgearbeitet. 

Längere Fristen für den Nachweis zur Einkommensabgrenzung

Bisher mussten einige Selbstständige das Kinderbetreuungsgeld aufgrund der gültigen Gesetzeslage vollständig zurückzahlen, obwohl sie die Zuverdienstgrenze eingehalten hatten - sie hatten es lediglich verabsäumt, innerhalb einer Frist eine monatsweise Aufschlüsselung ihrer Einkünfte an die Sozialversicherung zu schicken. Durch das neue Gesetz wird diese Frist nun verlängert: Für Geburten vom 1.1.2012 bis 28.2.2017 kann der Nachweis zur Einkommensabgrenzung noch bis 31.12.2025 übermittelt werden – auch wenn es dazu bereits anhängige Gerichtsverfahren geben sollte. Sollte jemand eine Rückzahlungsaufforderung von seinem Sozialversicherungsträger erhalten, ist jedoch in jedem Fall rasch zu reagieren: Hier hat man zwei Monate Zeit zur Vorlage des Nachweises. 

Zuwendungen aus dem neu geschaffenen Jungfamilienfonds möglich 

Für den Fall, dass es bereits rechtskräftig festgestellte Kinderbetreuungsgeld-Rückforderungen im Fall eines nachträglichen Abgrenzungsnachweises gibt, wurde ein Jungfamilienfonds geschaffen: Wenn die Familie die Forderung noch nicht beglichen hat, kann Antrag darauf gestellt werden, dass der Jungfamilienfonds die Bezahlung übernimmt. Wer das Kinderbetreuungsgeld für ein vom 1.1.2012 bis 28.2.2017 geborenes Kind bereits zurückzahlen musste und die Einhaltung der Zuverdienstgrenze nachträglich nachweisen kann, hat die Möglichkeit, Zuwendungen aus dem neu geschaffenen Jungfamilienfonds zu erhalten. 

„Die Einrichtung des Jungfamilienfonds ermöglicht es, familienfreundlicher zu agieren“, so Karlheinz Kopf. „Die Wirtschaftskammer hat sich dafür eingesetzt, dass es hier zu einer Neuregelung gekommen ist und nun insbesondere selbstständige Mütter Rechtssicherheit haben. Es ist sehr erfreulich, dass dieser Schritt nun gelungen ist“, unterstreicht Martha Schultz, Bundesvorsitzende von „Frau in der Wirtschaft“. Die SVA, die im übertragenen Wirkungsbereich das Kinderbetreuungsgeld der Selbständigen für das Bundesministerium für Frauen, Familie und Jugend abwickelt, ist nun um eine schnellstmögliche Umsetzung bemüht. 

Vom neuen Gesetz sind übrigens nicht nur Rückforderungen von einkommensabhängigem Kinderbetreuungsgeld, sondern auch Rückforderungen von pauschalem Kinderbetreuungsgeld betroffen.(PWK356/US)

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