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WKÖ sieht die im Ministerrat beschlossene Privatinsolvenzreform kritisch 

Berechtigte Interessen der Gläubiger werden außer Acht gelassen, stellt Wirtschaftskammer-Generalsekretärin Hochhauser fest

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Im heutigen Ministerrat wurde das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017 beschlossen. „In dieser Regierungsvorlage wurde auch die Reform des Privatinsolvenzrechts hineingepackt. Das ist insofern außergewöhnlich, als es zu gravierenden Änderungen kommen wird und durch diese Vorgehensweise keinerlei Begutachtungsverfahren durchgeführt wurde“, stellt die Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Anna Maria Hochhauser, fest. Mit der Reform soll beispielsweise das bisherige Verfahren von sieben auf drei Jahre verkürzt werden, zudem wird die bisherige Mindestquote von 10 % ersatzlos gestrichen.

Sind derart tiefgreifende Änderungen zum Nachteil der österreichischen Wirtschaft geplant, sollte wie sonst auch ein solcher Gesetzesentwurf vorweg zur Begutachtung ausgeschickt werden, damit dazu Stellung genommen werden kann. Hochhauser: „Die nunmehr durch die Bundesregierung an den Tag gelegte Eile ist unverständlich. Weder auf europäischer noch auf österreichischer Ebene besteht ein Zwang, eine Reform mit einem solchen Tempo durchzuführen.“

Interessen der Gläubiger werden außer Acht gelassen

Inhaltlich ändert die Reform aus Sicht der Wirtschaft ein erfolgreiches System und lässt die berechtigten Interessen der Gläubiger außer Acht. Fließen aus den Verfahren derzeit noch ca. 200 Mio. Euro pro Jahr an die Gläubiger, so zeigen internationale Erfahrungen, dass durch die nunmehrige Reform dieser Wert wesentlich geringer werden wird. Mit den geplanten Änderungen muss der Schuldner sich selbst überhaupt nicht mehr anstrengen, um das Privileg einer Restschuldbefreiung zu erlangen. Nicht vergessen werden darf: Es ist nicht so, dass Schulden nicht gezahlt werden, sondern in diesen Fällen nur von anderen. Denn auch die Gläubiger eines Privatschuldners sind wiederum Schuldner ihrer Gläubiger.

„Schon derzeit kommt es in ca. 92 % aller Fälle zu einer Restschuldbefreiung. Das ist auch im internationalen Vergleich einen Spitzenwert“, so Hochhauser, die abschließend betont: „Die Wirtschaft hat sich in den vergangenen Jahren immer kompromissbereit gezeigt. Der nunmehr beschrittene Weg ist missbrauchsanfällig und bedeutet für die Gläubiger eine klare Schädigung.“ (PWK261/SR)

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