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WKÖ nimmt europäische Energieunion kritisch unter die Lupe: Essentielle Fundamente fehlen noch 

Größte Herausforderung für Österreich: Kosten im Zaum halten – Schwarzer: „Level Playing Field“ besteht nicht einmal mit Deutschland

Energiepolitik
© WKÖ

2018 wird energie- und klimapolitisch ein sehr spannendes und vor allem entscheidendes Jahr. „Dieser Tage geht es bei Rechtsakten rund um das Paket Clean Energy for all Europeans, dem Schrittmacher auf dem Weg zur Energieunion, ins Finale. Wir fordern noch Verbesserungen für die Wirtschaft und den Wirtschaftsstandort“, hält Stephan Schwarzer, Leiter der WKÖ-Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik, im Rahmen eines Pressegesprächs heute in Brüssel fest.  

Aufdoppeln der vereinbarten Ziele gefährdet Konsumenten und Beschäftigte – Strafzahlungen drohen 

Die WKÖ begrüßt eine integrierte Betrachtung entlang aller fünf Dimensionen der Energieunion: Versorgungssicherheit, Energiemarkt, Energieeffizienz, Emissionsverringerung sowie Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Der Blick auf das quantifizierte 2030-Zielbündel – 40% Treibhausgasreduktion, Verbesserung der Energieeffizienz um 27% und Anstieg des Anteils der erneuerbaren Energien auf 27% - ist zu eng, betont Schwarzer.  

40% Energieeffizienz-Ziel konterkariert Wirtschaftswachstum 

Der gestrige Beschluss des Industrieausschusses des Europäischen Parlaments, das Effizienz-Ziel von 27% um fast die Hälfte auf 40% zu verschärfen, ist abzulehnen, so der WKÖ-Experte: „Schon das 27-Prozent-Ziel ist eine deutliche Steigerung, zumal die ‚low hangig fruits‘ längst geerntet wurden. Das Drehen an der Zielspirale ist kein Beitrag zur Versorgungssicherheit und zur Wettbewerbsfähigkeit. Im Gegenteil, darunter leiden die Glaubwürdigkeit der EU und die Planungssicherheit unserer Unternehmen“. Das Wachstum der Wirtschaft dürfe nicht abgewürgt werden, es sei zu hoffen, dass das Plenum die Position des Ausschusses nicht übernimmt und der Rat an seiner Position festhält. 

Ohne funktionstüchtiges Leitungsnetz keine Energieunion 

Die Einschätzung der WKÖ deckt sich mit dem dritten Bericht über die Lage der Energieunion, der bestätigt, dass ohne Anpassung der Infrastruktur an die Erfordernisse des zukünftigen Energiesystems eine Energiewende nicht möglich ist. Insbesondere bei Produktion, Leitung und Speicherung von Strom treten gravierende Engpässe auf. „Die Probleme sind hausgemacht - und daher auch zu Hause zu lösen. Überbordende Verfahren für Projektgenehmigungen sind zu straffen, die Wartezeiten zu verkürzen. Der Markt für die Systemstabilisierung ist zu öffnen, damit die benötigten Leistungen preiswerter eingekauft werden können,“ fordert Schwarzer. 

Die Energiewende kostet die Energiekonsumenten viel Geld 

Der Umstieg auf erneuerbare Quellen kostet die österreichischen Stromkonsumenten pro Jahr 700 bis 800 Mio. Euro. Diese Kosten stehen auf der Stromrechnung, andere treiben die Netzgebühren in die Höhe. 2018 erhöhen sich die Kosten für „Engpassmanagement“ um 150 Mio. Euro. Für die Wirtschaft erhöhen sich auch die CO2-Kosten, da gleichzeitig der Bedarf an Zertifikatskäufen wächst und deren Preise steigen. Regulierungsbedingte Kostenerhöhungen gilt es im Zaum zu halten, bedauert der Experte. Vorschläge der WKÖ zielen auf Einbindung der Industrie beim Engpassmanagement und auf wettbewerbsorientierte, kostengünstigere Fördersysteme. 

Standortfaktoren für energieintensive Betriebe: Österreich gegen Deutschland im Nachteil 

Die WKÖ hat die Standortbedingungen für energieintensive Betriebe verglichen. „Man sollte meinen, die Bedingungen wären die gleichen. Leider gibt es aber in der Realität trotz Binnenmarktharmonisierung und Energieunion deutliche Unterschiede,“ so der WKÖ-Experte. Deutschland besticht durch die Rückführung der staatlichen Auktionserlöse im unionsweiten CO2-Emissionshandel und der Vergütung indirekter CO2-Kosten im ETS, zwei Kernforderungen der WKÖ. Die deutsche energieintensive Industrie profitiert von Entlastungen bei Ökostromkosten und Netzentgelten. Österreich punktet beim Ökostrom-Unterstützungsvolumen und der diesbezüglichen Deckelung. „Leider gibt es nicht einmal mit Deutschland ein Level Playing Field“, bedauert Schwarzer und fordert die Politik auf, „Standorthandicaps zu beseitigen“. (PWK919/FA)

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