th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin google-plus facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home
news.wko.at

WKÖ begrüßt Eintreten der Bundesräte für Verhältnismäßigkeit im EU-Verbraucherschutz

EU-Ausschuss des Bundesrats schickt Subsidiaritätsrügen nach Brüssel

Akte
© WKÖ

Als sehr erfreulich erachtet es die WKÖ, dass der EU-Ausschuss des Bundesrates heute zwei sogenannte Subsidiaritätsrügen zu neuen Richtlinien-Vorschlägen der Kommission beschlossen hat. Mit einem der geplanten Rechtsakte sollen insgesamt vier bestehende EU-Verbraucherschutz-Richtlinien, wie ua jene über unlautere Geschäftspraktiken und die Verbraucherrechte-Richtlinie um drastische Strafsanktionen ergänzt werden. Mit dem anderen sollen unter Verletzung prozessrechtlicher Grundrechte die Verbandsklagebefugnisse von Verbrauchern gegenüber Unternehmen wesentlich erweitert werden. Derzeit obliegt es aber den Mitgliedstaaten, wie sie die Durchsetzung regeln und organisieren. „Sinnvoller Verbraucherschutz ist ohne Zweifel wichtig“, stellt Rosemarie Schön, Leiterin der Rechtspolitischen Abteilung der WKÖ klar. „Das Hinaufschrauben des Niveaus und die unzähligen Info- und diversen Bestätigungspflichten machen ganz besonders KMU zu schaffen. Der Fokus müsste angesichts der Komplexität auf Vereinfachung und beraten statt strafen und nicht auf drastische Strafen gesetzt werden“, so Schön weiter.

Vorverurteilung von Unternehmen ist nicht gerechtfertigt

Ein weiterer Punkt betrifft eine intendierte EU-Regulierung von Rechtsbehelfen zB im Falle von irreführender Werbung. „Dass als vertraglicher Rechtsbehelf immer die Vertragsauflösung und als außervertraglicher Behelf jedenfalls Schadenersatz vorgesehen werden soll, ist inhaltlich völlig unangemessen, wenn man sich zB vor Augen führt, dass die Verletzung irgendeiner Infopflicht schon eine irreführende Unterlassung darstellt,“ zeigt Schön wenig Verständnis für den Vorstoß der Kommission. Eine Vorverurteilung von Unternehmen ist nicht gerechtfertigt, ein Gerichtsverfahren ist jedenfalls ausgewogen zu gestalten. Dass auch die Bundesräte über die absehbare Rechtsunsicherheit und den weitreichenden Eingriff in das fein ziselierten Zivilrechtssystem besorgt sind, sei auch aus Sicht der WKÖ mehr als berechtigt. „Es ist sehr zu begrüßen, dass der Bundesrat auch bei diesem Projekt seine wichtige Kompetenz als Kontrollgremium im Sinne von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit wahrgenommen hat“, so Schön abschließend. (PWK476/us)

von

Das könnte Sie auch interessieren

  • Finanzpolitik
Veranstaltungsteilnehmer

Digitale Besteuerung

Veranstaltung am 7.5.2018 in der WKÖ mehr

  • News
WKÖ zur neuen Lohnverrechnung

WKÖ zur neuen Lohnverrechnung: Wunsch nach Deckelung von Zuschlägen kam von den Kassen 

Anmeldesünder werden weiterhin hart bestraft, die populistische Panikmache geht ins Leere mehr

  • News
Kopf: Zukunft der Berufsausbildung entscheidet über Wettbewerbsfähigkeit Europas

Kopf: Zukunft der Berufsausbildung entscheidet über Wettbewerbsfähigkeit Europas 

Fachkräftemangel verschärft sich österreichweit – Österreich als Vorbild in der dualen Ausbildung – Modelle von Lehre und Matura forcieren mehr