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WKÖ begrüßt Beschleunigung von Umweltverträglichkeitsprüfungen 

Raschere UVP-Verfahren und Verzicht auf Übererfüllung von EU-Vorgaben (Gold Plating) wichtig für Österreich als attraktiver Wirtschaftsstandort

Aktenordner
© WKÖ

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) sieht im heute im Ministerrat beschlossenen Umweltpaket eine längst überfällige Entlastung der Investoren: „Die Beschleunigung von Umweltverträglichkeitsprüfungen ist ein ganz wichtiger Schritt in Richtung Standortsicherung“, sagt Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Energie- und Umweltpolitik in der WKÖ.

Bisher benötigten Behörden und das Bundesverwaltungsgericht bei den besonders standortrelevanten Infrastrukturinvestitionen ein Vielfaches der gesetzlich vorgesehenen Zeitspannen. Ziel muss die Einhaltung der gesetzlichen Zeitlimits sein. Der Schluss des Ermittlungsverfahrens bei Entscheidungsreife ist ein wichtiges Beispiel für treffsichere Maßnahmen zur Effizienzsteigerung. Damit werde eine langjährige Forderung der Wirtschaftskammer umgesetzt. 

Bessere Planbarkeit, kein Gold Plating

Salzburg-Leitung, Westspange Linz, Lobautunnel, Semmeringtunnel, Flughafenausbau und Wasserkraftwerke sind Beispiele für unerträglich lange Verfahrensdauern. „Die Verzögerungen treiben die Kosten der Projekte ohne Nutzen für die Umwelt in die Höhe“, so Schwarzer. 

Positiv sieht der WKÖ-Experte zudem, dass bei der Umsetzung der EU-Vorgaben zur Beteiligung von Umwelt-NGOs - anders als bisher - auf Gold Plating verzichtet wurde. Die Regierung habe sich bei der Ausarbeitung des Gesetzestextes an den EU-Vorgaben orientiert und diese nicht unnötigerweise übererfüllt. „Dies ist auch entscheidend für die Attraktivität des Standorts“, betont Schwarzer. (PWK478/DFS)

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