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WKÖ-Wirtschaftsparlament: Herausforderungen der heimischen Wirtschaft im Mittelpunkt der Fraktionserklärungen

Entlastungen für Betriebe sowie Klima- und Umweltschutz als zentrale Themen 

Wirtschaftsparlament der WKÖ
© WKÖ/Marek Knopp

"Wir sind Exportweltmeister, aber wir sind wahnsinnig abhängig von Rohstoffen und Lieferungen. Daher müssen wir auch analysieren, das eine oder andere wieder im Land zu produzieren“, so Detlev Neudeck, Fachliste der gewerblichen Wirtschaft. Beim Härtefallfonds hätte man sich viele Diskussionen ersparen können, im Finale war der Härtefallfonds in der Wirtschaftskammer aber gut aufgehoben. In Hinblick auf weitere Unterstützungsleistungen für die Betriebe müsse man dem einen oder anderen noch unter die Arme greifen.

Sabine Jungwirth, Grüne Wirtschaft, schloss sich dem Dank WKÖ-Präsident Mahrers für den Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wirtschaftskammer in der Bewältigung der Pandemie an. Die Einschränkungen für die Wirtschaft würden nun schrittweise zurückgefahren. Die Unterstützungsleistungen für die Unternehmen seien gut angelegt gewesen. "Vieles hat sich in dieser Krise verändert, es hat große Fortschritte in der Digitalisierung gegeben. Für eine existentielle Fragestellung hat die Krise noch keine Antwort gefunden: nämlich den Klima- und Umweltschutz. Und hier gibt es unterschiedliche Vorstellungen, wie dies ablaufen soll“, so Jungwirth. Althergebrachte Geschäftsmodelle müssten jedenfalls überdacht werden, Verbote seien natürlich nicht wünschenswert, aber es brauche klare Ordnungsrahmen um zu wissen, wohin die Reise hingehen soll. Jungwirth erneuerte ihre Kritik und ortete fehlende Anpassungsfähigkeit in der Wirtschaftskammer in der Umwelt-Klimapolitik.

Der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft, Matthias Krenn, wies auf die massiven Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft durch die Lockdowns der vergangenen Monate hin. Kritik äußerte er an verschiedenen Verordnungen, wie etwa in Hinblick auf die unterschiedliche Gültigkeit von Testungen je nach Abnahme in einer Testeinrichtung oder direkt in der Gastronomie bzw. deren Zuverlässigkeit. "Es wäre jetzt an der Zeit, ein offizielles Ende der Pandemie ins Auge zu nehmen. Denn weitere Lockdowns können wir uns nicht leisten und sind mit Entschiedenheit zu verhindern“, so Krenn. In Hinblick auf die wirtschaftlichen Folgen brauche es eine "Allianz für die Wirtschaft“ um eine Reduktion der Bürokratie, Senkung der Steuerbelastung, eine weitere Reduktion der Lohnnebenkosten aber auch den Fachkräftemangel auf die Agenda zu setzen.

Aus Sicht von Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes, müsse die erste Frage lauten: "Wie kommen wir aus der Krise heraus?“. Jetzt gelte es die Motivation der Betriebe, durchstarten zu wollen, zu unterstützen. Probleme, wie der Fachkräftemangel, den die Pandemie verschärft hat, würden die Betriebe vor enorme Herausforderungen stellen. Betriebe würden keine geeigneten MitarbeiterInnen finden, viele MitarbeiterInnen hätten zudem die Branchen gewechselt. In diesem Zusammenhang sieht Matznetter gerade auch die Wirtschaftskammer als Kollektivvertrags-Partner am Zug, um Diskrepanzen zwischen den Branchen zu verringern. Zudem müssen man das Thema Steuergerechtigkeit – gerade auf internationaler Ebene - viel stärker ins Auge zu fassen: "Wer viel verdient, muss auch einen höheren Beitrag leisten.“

Für die Liste Industrie verwies Sigi Menz darauf, dass die Öffnungsschritte zu einer ersten Entlastung des Arbeitsmarkts geführt haben. Der produzierende Sektor rechnen für heuer mit einem realen Wachstum von 5 Prozent und es gebe gute Gründe für Optimismus. Die Investitionsprämie bezeichnete Menz als "wichtiges Instrumentarium, das in der Industrie viele Projekte möglich macht.“ "Wir Unternehmerinnen und Unternehmen brauchen diesen Optimismus und bestmögliche Rahmenbedingungen und keine neuen Belastungen. Wir müssen die kommenden Herausforderungen Digitalisierung und Energiewende ideologiefrei und offen gestalten“, unterstrich der Industriesprecher, der ebenfalls auf den grassierenden Fachkräftemangel und die Rohstoffknappheit verwies. Menz betonte die hervorragenden Umwelt- und Technologieleistungen der Industriebranchen und verwies gleichzeitig darauf, dass man auf eine vernünftige Klima- und Umweltpolitik angewiesen sei und insbesondere auf die Bedeutung schneller Genehmigungsverfahren, um Klima- und Umweltprojekte rasch realisieren zu können.

Alexander Klacska für den Österreichischen Wirtschaftsbund wies Einflussnahmen in die Kollektivvertragspolitik der Branchen zurück. Vielmehr müsse die Bereitschaft der Menschen, arbeiten zu wollen, wieder geweckt werden. "Wir haben tolle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben, uns muss es gelingen, jene, die aus dem Arbeitsprozess gefallen sind, wieder zu integrieren“, so Klacska. Was den Klima- und Umweltschutz anlangt, sei Österreich sehr gut unterwegs wie internationale Rankings beweisen und viele heimische Unternehmen top in wesentlichen Zukunftsbereichen. Klacska betonte aber die Notwendigkeit von konkreten Maßnahmen und Fahrplänen um die Energiewende planbar und schaffbar zu machen. Was die Bewältigung der Pandemie anlangt, erneuerte Klacska den Dank von Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den vergangenen 16 Monaten Enormes für die heimischen Betriebe geleistet haben. (PWK322/us)

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