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WKÖ-Wirtschaftsparlament: Fraktionserklärungen des SWV, Liste Industrie und ÖWB 

Gemeinsame Betonung des wichtigen Fokus der Fachkräftesicherung für Österreich – Reformen im Steuern- und Abgabenbereich müssen Unternehmen entlasten

Wirtschaftsparlament der WKÖ
© WKÖ

Den wichtigen Fokus der Fachkräftesicherung für den heimischen Wirtschaftsstandort betonten heute, Donnerstag, die Sprecher der Fraktionen des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV), Christoph Matznetter, der Liste Industrie, Sigi Menz, und des Österreichischen Wirtschaftsbundes, Alexander Klacska. Angesprochen wurden zudem die Reform der Sozialversicherung, Entlastungen im Steuer- und Abgabenbereich sowie die zukünftige Ausrichtung der österreichischen Sozialpartnerschaft. 

SWV Matznetter:  Kassenreform für Postenbesetzung, für Freihandel Blick nach Osten richten 

Christoph Matznetter wertete den Fokus der Wirtschaftskammer auf den Bereich Fachkräfte und Fachkräftesicherung als „sehr positiv“. Der Umgang mit asylsuchenden Lehrlingen sei aber aus seiner Sicht nicht adäquat. „Die Personenfreizügigkeit ist eine der Grundfreiheiten der Europäischen Union und damit Hauptbestandteil des Binnenmarktes“, so Matznetter. Alles andere seien bürokratische Vorschriften und würden diesem Grundsatz nicht entsprechen. Es bedürfe handhabbarer Regelungen. Die Reform der rot-weiß-rot-Karte ziele hier in die richtige Richtung, weil sie Bürokratie abbaue, müsse aber auf die Lebensrealitäten angepasst werden. 

Wer den Blick auf den Freihandel richte, müsse auch hier den Gedanken der Freizügigkeit unterstützen, eine Politik der Abschottung sei kontraproduktiv und werde Österreich als starke Exportnation schaden. In Zeiten des US-amerikanischen Protektionismus müssen wir unseren Blick auf Partner im Osten richten. Immerhin erwirtschafte „Eurasien“ 65% der Weltproduktion. 

Matznetter bedankt sich außerdem bei allen VerhandlerInnen der Kollektivverträge. „Hier wird in unserem Land hervorragende Arbeit im Sinne des Arbeitsfriedens geleistet. Auch im Metallbereich wurde ein Ergebnis erzielt, mit dem alle Beteiligten können. Das ist funktionierende Sozialpartnerschaft“, betont der SWV Präsident. Dass sich die Regierung in die Frage der Arbeitszeit einmischt, widerspreche dem System der Sozialpartnerschaft.

Im Bereich der Reform der Sozialversicherung äußerte Matznetter Kritik am Zustandekommen des Gesetzes und betonte, dass die Sozialversicherung auf eine bisher gute Führung vertrauen konnte. „Es ist eines der besten Systeme der Welt mit den niedrigsten Kosten“, so Matznetter, Postenbesetzungen dürften aber nicht die Grundlage einer Reform in diesem Bereich sein.

Liste Industrie-Menz: Industrie als Speerspitze für Reformen

Sigi Menz, Sprecher der Liste Industrie, betonte insbesondere die Bedeutung der Industrie für den heimischen Wirtschaftsstandort: „Österreich ist ein Industrieland und jeder Österreicher generiert eine industrielle Wertschöpfung von rund 7.000 Euro pro Jahr. In der EU ist Österreich damit Industrieland Nummer drei, branchenweise werden mehr als 80 Prozent der heimischen Industrieprodukte exportiert“, so Menz. Als Wirtschaftsstandort und als Exportland sei Österreich deshalb ganz massiv von Entscheidungen außerhalb der EU abhängig. Der Wert der Industrie liege nicht nur als wesentlicher Arbeitgeber in Österreich, sondern sie sehe sich als Speerspitze für Reformen. Der Strukturwandel sei von der Industrie immer als Wachstumschance wahrgenommen worden, um Wertschöpfung zu steigern.

Die zuletzt vereinbarten Kollektivvertrags-Abschlüsse seien für die Betriebe an der Belastungsgrenze, Hauptprofiteur sei aber wieder einmal der Staat.  Der heimische Wohlstand gründe auf einer hohen Steuer- und Abgabenbelastung, „ein Speck, den wir uns zugelegt haben“, so Menz. Eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote sei daher ein wichtiges Ziel. Umso wichtiger sei es, sich jetzt teilweise schmerzhaften Reformen zu stellen, um richtig auf die Zeichen der Zeit zu reagieren. Dies betreffe den Staat ebenso wie die Kammern. Die Reform der WKO müsse unter dem Aspekt einer schlagkräftigen Interessenvertretung fortgeführt werden. Es gelte, sich auf Kernaufgaben zu fokussieren und den Interessenausgleich in Hinblick auf Beitragsgerechtigkeit zu diskutieren. Menz betonte, dass mit einem gut durchdachten Benchmarking Einsparungsziele schneller und leichter zu erreichen wären. Was die Sozialpartnerschaft betrifft, so habe diese Zukunft, so Menz, wenn sie Ballast abwerfe. Hierfür müssten die Sozialpartner aber bei sich selber beginnen und gemeinsame Themen zu finden. 

ÖWB-Klacska: Barrieren abbauen, Systeme fit machen!

„Wir haben eine starke Wirtschaft am heimischen Standort, die auf einem Dreieck des Erfolges gründet. Bildung und Innovationen sind ein wichtiger Bereich, der von internationalen Entwicklungen getrieben wird. Hier haben wir Nachholbedarf, deshalb setzt die Wirtschaft sehr deutlich auf diese Themen“, betonte Alexander Klacska vom Österreichischen Wirtschaftsbund (ÖWB). Auch die Themen Entlastung und Vereinfachung der Systeme müssten im Fokus sein. „Uns fehlen Fachkräfte und Arbeitskräfte. Blickt man aber etwa nach Südosteuropa, sind Länder wie Bulgarien bis 2030 mit teils sehr deutlichen Verlusten an Einwohnern konfrontiert. Das ist ein Problem für den ganzen Kontinent. Wir brauchen deshalb qualifizierte Zuwanderung und einen offenen Zugang über die Rot-Weiß-Rot-Card“, so Klacska.  Asyl und Lehre dürften aber nicht vermischt werden. Bereits jetzt gebe es den Rahmen des humanitären Bleiberechts, hier müsse man nur die Handhabung ändern. Klar sei aber, dass Österreich einen Rechtstitel für Lehrlinge in Ausbildung in der Rot-Weiß-Rot-Card benötige. 

Zum „Dreieck des Erfolges“ zählte Klacska den „Abbau von Barrieren“ und das „Fitmachen von Systemen“, wie im Bereich der Flexibilisierung der Arbeitszeit, um eine positive Grundstimmung zu erzeugen. Auch das Standortentwicklungsgesetz, das sich in der Zielgerade befinde, werde hierzu beitragen und zu einer Projektbeschleunigung führen. Handlungsbedarf ortete Klacska im Bereich des ArbeitnehmerInnen-Schutzgesetzes und beim Betriebsanlagenrecht. „Was die Reformen in der Wirtschaftskammer-Organisation betrifft, wird mit dem 1.1. 2019 ein neuer Meilenstein gesetzt. Hier sind wir Impulsgeber und Fitness-Lieferant“, betonte der ÖWB-Sprecher.  

Kritik äußerte Klacska daran, dass zuletzt im Rahmen der KV-Verhandlungen ein „substantielles Angebot“ der Arbeitgeber in Höhe von drei Prozent als Lächerlichkeit abgetan wurde: „Wer in Verhandlungen mit einem Streikwunsch geht, wird streiken. Das ist ein Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit und in die Gewerkschaft selber, der wiederausgeräumt werden sollte“.  (PWK825/us)

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