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WKÖ-Wirtschaftsparlament: Fraktionserklärungen der FW, der Grünen Wirtschaft und der Fachliste Gewerbliche Wirtschaft 

Freiheitliche Wirtschaft lobt Standort-Entwicklungsgesetz - Grüne Wirtschaft und Fachliste Gewerbliche Wirtschaft fordern Entlastungen für KMU

Wirtschaftsparlament der WKÖ
© WKÖ

Eine vorsichtig positive Bilanz über die von der Regierung jüngst umgesetzten Maßnahmen zog heute Matthias Krenn, Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) und WKÖ-Vizepräsident, in seiner Rede zum Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). „Die Projekte, die bereits umgesetzt sind, und auch jene, die in der Pipeline sind, geben uns Hoffnung für die Zukunft“, so Krenn. Sie würden den Standort stärken. Ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort wünscht sich Krenn allerdings auch von der Opposition.

„Wenn man ständig bewusst von 60-Stunden-Woche und von 12-Stunden-Tag spricht, anstatt von Arbeitszeitflexibilisierung, dann ist das keineswegs sachlich, sondern politisch motiviert“, kritisiert Krenn. Dasselbe gelte für die Streikdrohungen bei den laufenden Kollektivvertrags-Verhandlungen. Und auch für die Kritik der Opposition sowie von NGOs am Standort-Entwicklungsgesetz, das vergangene Woche den Ministerrat passierte, hat Krenn wenig Verständnis. „Wir haben derzeit extrem lange Verfahrensdauern und Einwendungen, die fast immer destruktiv und auf Verhinderung der Projekte ausgerichtet sind“, so der FW-Obmann.

Sorge über künftige konjunkturelle Entwicklung

Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, hob die wichtige Rolle der Europäischen Union für Österreich hervor, brachte aber gleichzeitig ihre Sorge über die künftige konjunkturelle Entwicklung zum Ausdruck. „Der Protektionismus nimmt zu, zwischen den USA und China tobt ein Handelskrieg, den auch die europäischen Unternehmen bereits spüren“, so Jungwirth. „Die Börsen stottern schon, und es entstehen Ängste, die die soziale Stabilität gefährden.“ 

Ihr zufolge darf es keine Abschottung geben, auch nicht in Österreich. Jungwirth tritt daher für die Aufhebung der Grenzkontrollen ein sowie für menschliche Lösungen für Asylwerber in Lehre. „Die Wirtschaft braucht offene Grenzen. Und wir müssen uns solidarisch zeigen. Innerhalb der Wirtschaft heißt das, auch auf Kleinbetriebe zu schauen“, fordert die Grüne Wirtschaft-Chefin.  

Ähnlich setzte sich Detlev Neudeck von der Fachliste Gewerbliche Wirtschaft (FGW) in seiner Rede beim Wirtschaftsparlament vor allem für Klein- und Mittelbetriebe ein, für die er eine deutliche Entlastung fordert, zumal der konjunkturelle Aufschwung seinen Höhepunkt überschritten hat. Außerdem forderte Neudeck, die Zahlungen der Fachgruppen an die Fachverbände mit 30 bis 35 Prozent zu deckeln. „Und von der Freiheitlichen Wirtschaft wünsche ich mir, dass sie die FPÖ auffordert, ihre Blockade im Ministerrat gegen die Abschaffung von Mehrfachstrafen zu beenden“, so Neudeck. (PWK824/DFS)

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