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WKÖ-Wirtschaftsparlament: Erklärungen der Fraktionen

Fachliste Gewerbliche Wirtschaft, Grüne Wirtschaft, Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband, Freiheitliche Wirtschaft, Liste Industrie und Wirtschaftsbund zu Anliegen der Unternehmen

Wirtschaftsparlament der WKÖ
© WKÖ

In den Erklärungen der Fraktionen im WKÖ-Wirtschaftsparlament standen Herausforderungen für die heimische Wirtschaft und die aktuelle politische Situation im Fokus:

Das freie Spiel der Kräfte im Parlament dürfe jetzt nicht zu Abstimmungen führen, die Milliardenbelastungen bedeuten, sagte Detlev Neudeck von der Fachliste Gewerbliche Wirtschaft (FGW), in Bezug auf einen entsprechenden Appell der WKÖ-Präsidenten. Er, Neudeck, sei jedoch skeptisch, dass dies auch gelingen kann: „Ich befürchte, dass dieser Aufruf nicht auf fruchtbaren Boden fällt“. 

In Bezug auf eine von der WKÖ einforderte Strategie für qualifizierte Zuwanderung betonte Neudeck, dass Zuwanderer bisher zu einem großen Anteil Sozialhilfeempfänger seien, was den Handlungsbedarf in diesem Bereich aufzeigt. 

Grüne Wirtschaft-Jungwirth: „Über neue Form des miteinander Wirtschaftens nachdenken“

Sabine Jungwirth, Vorsitzende der Grünen Wirtschaft, ging unter anderem auf das Thema Nachhaltigkeit in der Wirtschaft ein. „Hier ist deutlich mehr notwendig“, so Jungwirth. So seien bei der von der letzten Regierung vorgestellten Steuerreform „nur Minimalschritte auf den Weg gebracht worden. Ohne eine klare Ressourcensteuerung, ohne eine CO2-Steuer wird es nicht gehen“. Zudem forderte sie eine neue Debattenkultur: Der Jubel über die Möglichkeiten und Chancen der heimischen Betriebe im Bereich Umwelttechnologien dürfe nicht von notwendigen Veränderungen ablenken, um einen „ökologischen Kollaps“ zu verhindern. „Wir müssen über eine andere Form des miteinander Wirtschaftens nachdenken, so Jungwirth. Wohlstand und Umweltschutz seien kein Widerspruch, Umweltschutz und immer mehr Wachstum aber schon.

Weiteres Thema ihrer Rede war der Rechnungshofbericht zum Pensionsrecht der Wirtschaftskammern. Es gebe dort zwar viele Punkte, die man als „Altlasten“ bezeichnen könne, aber auch Punkte, an denen die Grüne Wirtschaft schon lange Kritik geübt habe. In Summe hätten die Pensionsregeln der Wirtschaftskammer über die Jahrzehnte Zusatzkosten von einer halben Milliarde Euro verursacht, so Jungwirth. Die Grüne Wirtschaft verlange, dass „alle Empfehlungen des Rechnungshofes von der Wirtschaftskammer vollständig umgesetzt werden. „Der Verweis auf den Gesetzgeber ist mir zu einfach.“ Außerdem müsse „volle Transparenz hinsichtlich der verwendeten Mittel und Vereinskonstruktionen hergestellt werden“, forderte Jungwirth mit Blick auf den 2002 von der WKÖ umgesetzten Sozialplan, der in Begleitung der Kammerreform Anfang der 2000er Jahre umgesetzt wurde.

FW-Krenn: Wirtschaft mit vereinten Kräften vertreten

In Bezug auf die Wortmeldung der Grünen Wirtschaft zu den WK-Pensionen betonte Matthias Krenn, Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) und WKÖ-Vizepräsident, dass im Pensionsrecht bereits eine Reparatur stattgefunden habe und diese Reform noch unter Präsident Christoph Leitl ohne Eingriff in bestehende Verträge umgesetzt wurde. Krenn verwies u.a. darauf, dass seit 2012 für neueintretende Mitarbeiter keinerlei Pensionsleistungen der WK mehr gebe.

Vor dem aktuellen politischen Hintergrund rief Krenn die Abgeordneten des Wirtschaftsparlamentes dazu auf, die Interessen der heimischen Wirtschaft weiterhin mit vereinten Kräften zu vertreten: „Wir in der Wirtschaft müssen mit einer Stimme sprechen, um unsere Interessen zu vertreten. Im Spiel der freien Kräfte warne ich davor, Dinge zu beschließen, die die Wirtschaft nachhaltig belasten. Jetzt ist es wichtig, den politischen Kurs, den zwei Drittel der Bevölkerung und die Unternehmerschaft zu einem Großteil mitgetragen haben, nicht zu verlassen, sondern für eine erfolgreiche Zukunft zu sorgen. Diesen begonnenen Weg müssen wir weitergehen, um einen attraktiven Wirtschaftsstandort sicherzustellen.“  

Als „Bevormundung“ und Eingriff in die unternehmerische Freiheit und Handelns kritisierte er aber das Rauchverbot, das nun im Parlament beschlossen werden soll: „Das wird das Wirtesterben vor allem in den ländlichen Regionen beschleunigen“.

SWV-Matznetter: Politik der Abschottung nicht im Interesse der Wirtschaft

Christoph Matznetter, Vorsitzender des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV), wies auf den Fachkräftemangel in Österreich hin. „Nahezu alle Mitgliedsbetriebe der Wirtschaftskammer sind vom Fachkräftemangel betroffen. Leider haben wir mit der aktuellen RWR Karte eine ‚Verunmöglichungsregelung‘ implementiert, die an der Lebensrealität von Fachkräften und Betrieben vorbeizielt“, so Matznetter. Er weist dabei insbesondere darauf hin, dass Asylwerbende in der Lehre eine wichtige Chance für die heimischen Unternehmerinnen und Unternehmer darstellen und umgekehrt – so könne Integration funktionieren. Bis heute werden diese Fachkräfte in Ausbildung aber bei laufendem Betrieb abgeschoben. „Ich bezweifle, dass eine Politik der Abschottung und der Anfeindung aller, die aus dem Ausland kommen, im Interesse der österreichischen Wirtschaft ist“, schließt Matznetter ab.

Menz: Industrie ist Wachstumstreiber im Land

„Die österreichische Industrie ist wesentlicher Wachstumstreiber, und die Leistungen unserer Industriebetriebe kommen direkt bei den Menschen an“, betonte Sigi Menz, der für die Liste Industrie das Wort ergriff. Allein 2018 habe die heimische Industrie rund 25.000 neue Arbeitsplätze in Österreich geschaffen und damit den Standort gestärkt. 

Menz sprach sich dezidiert gegen ein Schlechtreden der Industrie und ein „Unternehmerbashing“ aus und kritisierte Tendenzen, die Unternehmerschaft gegeneinander ausspielen zu wollen: „Klein braucht Groß, und Groß braucht Klein. KMU stehen im engen wirtschaftlichen Austausch mit Großbetrieben und umgekehrt. Lassen wir uns als Wirtschaft nicht auseinanderdividieren.“

In Bezug auf die aktuelle politische Situation betonte Menz, in den vergangenen 18 Monaten seien viele Standortverbesserungen auf den Weg gebracht worden, dieser Kurs müsse beibehalten werden. Er warnte vor einem „Gesetzesbazar, Tauschhandel oder populistischen Schnellschüssen. Diese führen in die Sackgasse“, und rief zu Weitblick auf: Politiker sollten „weniger rechts, links oder in die Mitte, sondern voraus nach vorne sehen“.

ÖWB-Klacska: Reformbewegung im Land darf nicht ins Stocken geraten

Für den Österreichischen Wirtschaftsbund (ÖWB) unterstrich Alexander Klacska, dass die vorherige Bundesregierung vieles im Sinne der heimischen Unternehmerschaft umgesetzt und in Bewegung gebracht habe. „Österreich ist zwar ein großer Tanker, dieser hat sich aber begonnen zu bewegen, und zwar in die richtige Richtung“. 

In der aktuellen Situation sieht Klacska zwei Gefahren - einerseits, dass die gestartete Reformbewegung nun wieder ins Stocken gerät, andererseits, dass im freien Spiel der Kräfte mit wahlkampfgeschuldeten Beschlüssen im Parlament „das Geld beim Fenster hinausgeschmissen“ werde. 

Die Wirtschaftskammerorganisation wolle sich als Partner der Politik jedenfalls weiterhin aktiv einbringen und gestalterisch wirken. „Unser Ziele für die neue Bundesregierung, egal welcher Zusammensetzung, sind klar: Steuern und Abgaben senken, mehr unternehmerischen Freiraum bieten, die Bildungsoffensive starten.“ (PWK341/PM/SR)

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