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WKÖ-Wirtschaftsparlament: Die Anträge von Wirtschaftsbund und Sozialdemokratischem Wirtschaftsverband

Von Arbeitsmarktmaßnahmen bis Versicherungssteuer – Welche Themenschwerpunkte ÖWB und SWV von der Wirtschaftskammer wünschen

Christoph Matznetter
© WKÖ/Marek Knopp

Beim heutigen Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) forderte der Österreichische Wirtschaftsbund (ÖWB) in einem Dringlichkeitsantrag, Österreichs Wirtschaft durch Eigenkapitalstärkung und Investitionsanreize widerstandsfähiger zu machen. Konkret sprach sich der ÖWB für die Einführung von fiktiven Eigenkapitalzinsen, für Verbesserungen beim Gewinnfreibetrag sowie für Erleichterungen bei Unternehmensbeteiligungen aus. Zudem sollte sich die WKÖ für Investitionsanreize durch Schaffung eines Investitionsfreibetrages und einer KÖSt-Senkung stark machen. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

In einem weiteren Dringlichkeitsantrag, eingebracht von ÖWB und Liste Industrie, appellierten die beiden Fraktionen an die Wirtschaftskammer, sich für eine ganzheitliche, sozial und wirtschaftlich ausgewogene Umwelt- und Klimapolitik stark zu machen. Unter anderem müssten notwendige Rahmenbedingungen für die Umsetzung eines technologieoffenen Maßnahmen-Portfolios geschaffen werden, Genehmigungsverfahren massiv beschleunigt und die Kapazitäten des Schienennetzes deutlich erhöht werden. Der Dringlichkeitsantrag wurde mehrheitlich angenommen.

Win-Win-Situation durch Arbeitsmarktreform

In seinem Antrag "Mit Arbeitsmarktreform mehr Arbeitslose zu Mitarbeitern machen und damit Win-Win-Situation schaffen" forderte der ÖWB Arbeitsmarkt-Maßnahmen wie die Einführung eines degressiven Arbeitslosengeldes, eine Begrenzung der Zuverdienstmöglichkeit während der Arbeitslosigkeit sowie die Förderung von Mobilität und betriebsnaher Weiterbildung. Denn der Fachkräftemangel bei gleichzeitig hoher Arbeitslosigkeit zeige, dass es strukturelle Probleme in der Arbeitsmarktpolitik gibt. Auch diesem Antrag stimmten die Delegierten zum Wirtschaftsparlament mehrheitlich zu. 

In seinem nächsten Antrag forderte der ÖWB ein Starkmachen der Wirtschaftskammer für klare und verlässlche Regelungen für den Schul- und Universitätsbetrieb ab Herbst. Dadurch solle sichergestellt werden, dass Schüler im Schuljahr 2021/22 von Montag bis Freitag im Präsenzunterricht sind und nicht mehr im Distance Learning. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) trat in seinem Antrag Anhebung der Angemessenheitsgrenze für Pkws und Kombis" für eine Erhöhung der aus dem Jahr 2005 stammenden Angemessenheitsgrenze ein, bis zu welcher die Neuanschaffung von Pkws und Kombis steuerlich geltend gemacht werden können. Sie solle nach dem Verbraucherpreisindex valorisiert werden. Nachdem dieser Antrag keine Festlegung auf eine bestimmte Technologie vorsieht, stimmte auch der ÖWB zu und der Antrag wurde angenommen. 

Außerdem sprach sich der SWV in seinem Antrag „Änderung bei Belegerteilungspflicht“ dafür aus, dass die Belegpflicht bei Umsätzen, die sich auf weniger als 20 Euro brutto betragen, aufgehoben wird. Und Waren- und Dienstleistungsautomaten, die derzeit bis 20 Euro von der Belegspflicht ausgenommen sind, sollen nach Ansicht des SWV bis zu 50 Euro ausgenommen werden. Dieser Antrag wurde angenommen.

Im Antrag "Maßnahmen im Zuge der erwarteten Pleitewelle" bat der SWV die anderen Kammer-Fraktionen, ihn dabei zu unterstützen, dass sich die Wirtschaftskammer für die Einrichtung eines Ausfallfonds einsetzt. Dieser soll EPU und KMU mit weniger als 25 Mitarbeitern zugutekommen, die Gläubiger von insolventen Unternehmen sind. Außerdem soll es nach Ansicht des SWV Erleichterungen bei Stundungen gegenüber Finanz und Sozialversicherung sowie bei Eigenmittelquoten geben. Die Mehrheit der Delegierten lehnte diesen Antrag ab.

Delegierte gegen NOVA-Reform

Im Antrag "Wirtschaft UND Umwelt: keine NOVA Reform auf dem Rücken von EPU und KMU!" trat der SWV dafür ein, dass sich die WKÖ für die Aufschiebung der NoVA-Einführung bei leichten Nutzfahrzeugen einsetzen soll. Und zwar sollte diese für Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen so lange nicht gelten, bis es ausreichend und großzügige staatliche Förderungen für E-Fahrzeuge gibt, eine entsprechende Lade-Infrastruktur bereit steht und auch gewerberechtliche Probleme für Kleintransporteure gelöst sind. Dem Antrag wurde mehrheitlich stattgegeben. 

Im Antrag "Versicherungssteuer in der Lebensversicherung halbieren" forderte der SWV eine temporäre Senkung der Steuer von vier auf zwei Prozent. Diese Senkung sollte solange gelten, solange die Niedrigzinsphase andauert, da aufgrund des niedrigen Zinsniveaus ohnehin geringe Sparerträge zu erwarten sind. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

(PWK325/DFS)

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