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WKÖ-Wirtschaftsparlament: Die Anträge von Freiheitlicher Wirtschaft und Grüner Wirtschaft

Von NoVA-Gesetz über Folgen der Corona-Krise bis zu Klimaschutz und Steuern

Detlev Neudeck
© WKÖ/Marek Knopp

Beim heutigen Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) stellten auch die Freiheitliche Wirtschaft (FW) sowie die Grüne Wirtschaft (GW) ihre Anträge:

Der Antrag der FW auf "Änderung des NoVA-Gesetzes", wonach die ab 1. Juli geplante Gesetzesänderung bis auf Weiteres aufgeschoben sowie neu verhandelt wird, sodass keine massiven Mehrbelastungen für Unternehmen entstehen, wurde mehrheitlich angenommen. 

Die FW forderte, angesichts der Folgen der Corona-Krise auf eine Lockerung der Vergabevorschriften auf EU-Ebene hinzuwirken. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Keine Mehrheit für FW-"Standortpaket für Österreich"

In einem "Standortpaket für Österreich", das mehrheitlich abgelehnt wurde, wollte die FW heimischen Betrieben Vorrang bei der Versorgung mit Werk-, Bau- und Rohstoffen einräumen, die Lehrlingsausbildung durch schlankere Vorschriften und einen Blum Bonus Neu attraktivieren sowie die Abgaben auf Arbeit und Lohnnebenkosten senken. Mehrheitlich abgelehnt wurde auch der FW-Antrag "Zukunft - Energie und Wirtschaft". Eine von der FW gewünschte "AMS-Sonderregelung für Saisonarbeiter" für das heurige Corona-Jahr wurde ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der Grünen Wirtschaft (GW), dass sich "die WKÖ zu den von der Bundesregierung formulierten Klimaschutzzielen bekennt", wurde mehrheitlich abgelehnt.

In einem weiteren Antrag fordert die GW, die Reduktion der Bemessungsgrundlage bei der KU1 für Umsätze aus dem Mineralölhandel um 25 Prozent auf alle Mitgliedsbetriebe auszuweiten. Dieser wurde ebenso abgelehnt wie der GW-Antrag, die "bestehende Systematik der Arbeitslosenversicherung praxistauglich anzupassen".

Auch die GW-Anträge zur "Ökologisierung des Steuersystems im Zuge einer Steuerstrukturreform" sowie zur "Reform des Wahlrechts bei der Wirtschaftskammer-Wahl" wurden mehrheitlich abgelehnt.

(PWK326/HSP/NIS)

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