th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin google-plus facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home
news.wko.at

WKÖ-Vizepräsident Roth: Diesel-Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts ist kein Freibrief für Verbote 

Situation in Österreich ist unterschiedlich - Förderung von Forschung und Entwicklung ein Gebot der Stunde, um nachhaltige Mobilität zu forcieren

WKÖ-Vizepräsident Jürgen Roth
© WKÖ

Das heute bekannt gewordene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig ist aus Sicht der österreichischen Wirtschaft „kein Freibrief, um die Benützung von Diesel-PKW in deutschen Städten zu verbieten“, betont Jürgen Roth, Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Das Gericht folgt der Rechtsauffassung von Städten und Bundesländern nicht. Derartige Regelungen könnten nur bundeseinheitlich getroffen werden. Die nunmehr für zuständig erklärten Städte müssten aber das Verhältnismäßigkeitsprinzip beachten, Verbote wären nur „ausnahmsweise“ möglich. Und: Die Erwerbstätigkeit der Menschen dürfe nicht unverhältnismäßig behindert werden, lässt sich aus der Mitteilung des Gerichts schließen.

„Die Situation in Österreich ist insofern grundverschieden, als die Stickoxidbelastungen deutlich geringer sind“, streicht Roth hervor. „Überschreitungen kommen punktuell, aber nicht flächendeckend vor.“ Überdies hat die Bevölkerung in Österreich Fahrverbotszonen mit klarer Mehrheit abgelehnt, sodass die Länder von diesem umstrittenen Instrument Abstand nahmen.

F&E-Förderung ist ein Gebot der Stunde

Zu den wirksamsten Maßnahmen zur weiteren Absenkung der Stickoxidbelastung zählen aus Sicht der Wirtschaft die Fortsetzung der thermischen Gebäudesanierung und der Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel. Die Infrastrukturen für emissionsfreie Antriebsformen müssten erst aufgebaut werden. Ihr Anteil liegt bei den Neuzulassungen bei 1,5 Prozent. Hier sind die Engpässe bei der Ladeinfrastruktur der Hemmschuh. „Österreichische Unternehmen zählen in vielen Segmenten der nachhaltigen Mobilität zu den weltweiten Technologievorreitern, daher ist auch die F&E-Förderung ein Gebot der Stunde“, so Roth abschließend. (PWK127/SR)

von

Das könnte Sie auch interessieren

  • Erfolge Finanzpolitik

KMU-Investitionszuwachsprämie

175 Millionen Euro für Unternehmen mehr

  • Veranstaltungsarchiv Rechtspolitik

EU-Sozialvorschriften im Straßenverkehr - Europa Quo Vadis?

Veranstaltung am 3.11.2015 in der Wirtschaftskammer Österreich mehr