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WKÖ-Verkehrssprecher Klacska kritisiert deutsche Hürden für Lkw-Lenker

Vorgangsweise an den Grenzen widerspricht Green Lanes und europäischem Gedanken des freien Warenverkehrs

Hürden für Lkw-Lenker
© WKÖ

"Wir haben Verständnis, dass die Politik die Ausbreitung der Virus-Mutationen eindämmen will. Wenn dafür nun aber auch dem Güterverkehr massive Hindernisse in den Weg gelegt werden, dann widerspricht das jeglichen zuvor getroffenen Vereinbarungen", kritisiert Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die Vorgangsweise Deutschlands an den Grenzen zu Tirol.  

Denn Barrieren im Güterverkehr aufzubauen, konterkariere das EU-Prinzip der Green Lanes, das bereits seit Beginn der Corona-Krise gilt: Um trotz der Coronakrise den freien Warenverkehr und damit die Grundversorgung der Menschen in der gesamten EU zu gewährleisten, hat die EU-Kommission vergangenen März Leitlinien für die Grenzverwaltung herausgegeben. Die Mitgliedstaaten wurden darin aufgefordert, alle relevanten Grenzübergänge an den Binnengrenzen des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) als Grenzübergänge mit "grüner Fahrspur" zu benennen. "An diesen Green Lane-Übergängen sollte der Lkw-Verkehr Vorfahrt haben und damit der gesamte Aufenthalt an der Grenze maximal 15 Minuten dauern. Mit den jetzigen Kontrollen, ob jeder einzelne Lkw-Fahrer einen negativen Test hat und ob er auch online vorangemeldet ist, sind Staus an den Grenzen hingegen vorprogrammiert", so Klacska.  

Schikane für jene, die Versorgungssicherheit garantieren 

Zudem sieht der Bundesspartenobmann einen Widerspruch zum europäischen Gedanken des freien Warenaustauschs. Die Konsequenz könne eine Gefährdung von Lieferketten sowie der gesamten Versorgungssicherheit sein. "Welcher Schaden damit angerichtet wird, ist noch gar nicht absehbar. Wir fordern daher die Einhaltung der europäischen Vorgaben, anstatt Schikanen für genau jene, die seit März die Versorgungssicherheit aufrecht erhalten", sagt Klacska. (PWK075/DFS)  

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