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WKÖ-Tourismus fordert rasch bundeseinheitliche Registrierungspflicht von AirBnB&Co 

Eindringlicher Appell an den Bundesgesetzgeber, unlautere Praktiken abzustellen

Hotellerie
© WKÖ

Nachdem man bereits in Wien, Niederösterreich, Salzburg oder der Steiermark versucht hat, die Geschäftspraktiken von Airbnb&Co mit Landesgesetzen in den Griff zu bekommen, hat nun auch Tirol angekündigt, ein Gesetz für die Rahmenbedingungen von Beherbergungs-Buchungsplattformen zu beschließen. Petra Nocker-Schwarzenbacher, Obfrau der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und die Obfrau des Fachverbandes der Hotellerie, Susanne Kraus-Winkler, sind jedoch davon überzeugt, dass man die Probleme mit Airbnb&Co nur durch eine bundeseinheitliche Lösung in den Griff bekommen kann. Wie sich an den Beispielen Wien und Paris zeigt, funktionieren regionale Lösungen nur bedingt und die Buchungsplattformen nutzen geschickt alle sich bietenden Schlupflöcher, um illegale Anbieter nicht den Behörden preisgeben zu müssen.

Effiziente bundesgesetzliche Regelung ist notwendig

Dabei gibt es beispielsweise über die Umsatz- und Einkommenssteuer eindeutige Anknüpfungspunkte für eine Bundeskompetenz. Es sollten daher in den nächsten Wochen auch für Beherbergungsplattformen wie Airbnb gesetzliche Grundlagen zur besseren Kontrolle sowie Verfolgung und Vollstreckbarkeit im In- und Ausland geschaffen werden, so die Branchensprecherinnen. Zugleich sei auch eine bundesweite Autorisierung und Registrierung notwendig. Ansonsten ist auch die Kontrolle von Wohnzonenregelungen oder eine Beschränkung des zeitlichen Umfanges nicht durchführbar.

„Wie im Regierungsprogramm und im Zuge der Erarbeitung der Tourismusstrategie Masterplan T vorgesehen, müssen auch für die Sharing Economy die gleichen Rahmenbedingungen gelten, wie für gewerbliche Anbieter. Es ist jetzt notwendig rasch eine effiziente bundesgesetzliche Regelung zu schaffen. Nur so kann verhindert werden, dass der öffentlichen Hand an Steuern und Abgaben entgehen, der Bevölkerung Wohnraum entzogen wird und Gewerbebetriebe unter dem unlauteren Wettbewerb leiden“, so der eindringliche Appell von Nocker-Schwarzenbacher und Kraus-Winkler. (PWK085/ES)

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