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WKÖ-Tourismus begrüßt Finalisierung der Gewerbeordnungsnovelle 

Bundesspartenobfrau Nocker-Schwarzenbacher: Bekenntnis zum Qualitätstourismus und Liberalisierung der Nebenrechte nun endlich auf Schiene

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Die Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) begrüßt die Einigung von ÖVP und SPÖ zur Gewerbeordnungsnovelle, die am 29. Juni 2017 zur Beschlussfassung im Nationalrat vorgelegt werden soll.  „Es ist erfreulich, dass in den Bereichen Gastronomie, Hotellerie, Reisebüros sowie Fremdenführer weiterhin der Befähigungsnachweis als Bekenntnis zum österreichischen Qualitätstourismus und zur Wettbewerbsfähigkeit vorgesehen ist“, unterstreicht Bundessparten-Obfrau Petra Nocker-Schwarzenbacher.

Für den Tourismus sind des Weiteren vorgesehen:

Die Ausweitung der Nebenrechte auf 30 Prozent aus dem Bereich der freien Gewerbe bzw. 15 Prozent aus reglementierten Gewerben. So können zum Beispiel 15 Prozent der Beherbergungsdauer für Massage, Pediküre, Friseur, etc. verwendet werden und die restlichen 15 Prozent für Nebenrechte aus freien Gewerben (z.B. Ausstellung von Skipässen, Verkauf von Modeartikel, etc).

Entschärfung bei zwingender Sperrstundenvorverlegung („Raucherregelung“): Die derzeitige zwingende Verlegung der Sperrstunde bei Anrainerbeschwerden wegen unzumutbarer Belästigungen durch Gäste, wird entschärft. Durch die neue Regelung haben die Behörden die Sperrstunde nicht mehr zwingend vorzuverlegen, sondern die Interessen der Gastronomie bzw. deren rauchender Gäste gegen jene der Anrainer abzuwägen. 

Weiters wird die Möglichkeit für Beherbergungsbetriebe, Pauschalreisen und bestimmte verbundene Reiseleistungen anzubieten, im Gesetz verankert.

„Auch die Erleichterungen im Betriebsanlagenrecht, wie zum Beispiel die Verkürzung der maximalen Verfahrensdauer von sechs auf vier Monate oder auch die Verankerung des Grundsatzes ‚beraten statt strafen‘ im Betriebsanlagenrecht, sind ein weiteres wichtiges Signal für unsere Betriebe“, so Nocker-Schwarzenbacher abschließend. (PWK539/ES)

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