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WKÖ-Thalbauer zu Geoblocking-Verordnung: Mehr E-Commerce kann nicht erzwungen werden 

Delegation der Bundessparte Handel der Wirtschaftskammer Österreich in Brüssel

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„Jeder Händler muss selbst entscheiden können, wem er seine Waren verkauft und wem nicht“, betonte Iris Thalbauer, Geschäftsführerin der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), vor Vertretern des Europäischen Parlaments in Brüssel anlässlich einer Delegationsreise mit Vertretern der österreichischen und deutschen Wirtschaft (Iris Thalbauer und Martin Sonntag von der WKÖ, Jan Murmann von der Otto-Gruppe Deutschland). 

Der Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zu Geoblocking darf das Prinzip der Vertragsfreiheit nicht aufheben. Hier sind unbedingt Klarstellungen vorzunehmen. Darüber hinaus ist ein Händler demnach grundsätzlich verpflichtet, seine Waren allen Konsumenten in der Europäischen Union zum selben Preis zu verkaufen. „Jeder Händler muss auch in Zukunft die Möglichkeit haben, Güter zu verschiedenen Preisen zu verkaufen oder nur bestimmten Kunden eine Preisreduktion zu geben“, fordert Thalbauer.

Beim Treffen mit der Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für den Geoblocking-Vorschlag, Róża Thun-Hohenstein, den Europaabgeordneten Pascal Arimont und Paul Rübig sowie weiteren EU-Entscheidungsträgern zeigte die Delegation nochmals ganz konkrete Probleme aus der Praxis auf und regte Verbesserungsmöglichkeiten an, um mehr Rechtsicherheit für die betroffenen Betriebe zu schaffen.

WKÖ-Delegation zu Verordnungsvorschlag Geoblocking bei MEP Thun in Brüssel
© EU-Büro der WKÖ WKÖ-Delegation zu Verordnungsvorschlag Geoblocking bei MEP Thun in Brüssel

Belastung vor allem für KMU befürchtet

Die Verordnung würde vor allem kleineren und mittleren Unternehmen zusätzliche Bürden aufhalsen: „Gerade KMU könnten auf ihren Webauftritt verzichten, obwohl in Zeiten der Digitalisierung eine Onlinepräsenz dringend notwendig ist.“ Unklar lässt der Verordnungsentwurf auch, welcher Gerichtsstand beim Verkauf ins Ausland für den Händler gilt: „Das kann die Kosten für den Unternehmer explodieren lassen“, warnt Thalbauer. Auch hier würden kleinere Unternehmen besonders von Kosten für Übersetzungen oder für Anwälte getroffen.

„Es liegt im ureigensten Interesse jedes Unternehmers, an so viele Kunden wie möglich zu verkaufen. Eine Ankurbelung des grenzüberschreitenden E-Commerce kann nicht erzwungen werden“, führte Martin Sonntag, Obmann des Versand- und Internethandels, aus. Der EU-Gesetzgeber gehe davon aus, dass nur ein Hinaufschrauben von Verbraucherrechten den (digitalen) Binnenmarkt verwirklichen könne. „Dabei wird völlig übersehen, dass gerade auch diese überbordenden Verbraucherschutzrechte Unternehmen davon abhalten, grenzüberschreitend tätig zu sein.“ (PWK110/PM)

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