WKÖ-Spitze: Maßnahmen für wirtschaftliche Vernunft und Wachstum

Budget und Nationalratsbeschlüsse schaffen "Vertrauensbildende Maßnahmen, die Wirtschaft stärken, Mut machen und für Planungssicherheit sorgen“

"Das von Finanzminister Gernot Blümel vorgelegte Budget und die heute im Nationalrat gefassten Beschlüsse sind adäquate Antworten auf die noch immer vorherrschende Krise. Es wurden Maßnahmen fixiert, die jetzt wirtschaftlich vernünftig sind – und genau das brauchen wir jetzt, denn ohne Vertrauen und Planungssicherheit kann unsere Wirtschaft sich nicht erholen“, betont WKÖ-Präsident Harald Mahrer. 

Die anvisierte Neuverschuldung für kommendes Jahr ist konjunkturpolitisch notwendig, um bestmöglich durch die Krise zu kommen. Hierzu zählt insbesondere die finanzielle Vorsorge für bereits beschlossenen Unterstützungs-Tools die Wirtschaft, etwa Härtefall-Fonds oder Fixkostenzuschuss.

Budget für Zukunftsthemen 

Dass die Neuverschuldung zum Teil auch dazu verwendet wird, um unseren Wirtschaftsstandort zukunftsfitter zu machen, ist in der aktuellen Situation ebenso sinnvoll. "Die zusätzlich zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel für Zukunftsbereiche wie Digitalisierung, Wissenschaft und Hochschulen sowie für Klimainvestitionen in den Verkehr beeinflussen das künftige Wirtschaftswachstum positiv und sichern langfristig unseren Wohlstand“, hält WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf fest.

Aus der Sicht der Wirtschaft ist auch der im Budget gesetzte Schwerpunkt auf Arbeitsmarktthemen wichtig und richtig. Neben der Corona-Kurzarbeit setzt die Bundesregierung bis zu 700 Mio. Euro für die Implementierung einer Arbeitsstiftung zur Qualifizierung von bis zu 100.000 arbeitslosen Personen ein.

"Jetzt geht es darum, Mut zu machen, zu stabilisieren und den Boden dafür zu schaffen, damit unsere Unternehmen Beschäftigung sichern und Wachstum schaffen können. Dies ist mit diesem Budget gelungen. So kann nach der Krise der Kurs auf eine stabilitätsorientiertere Budgetpolitik genommen werden“, sagt Mahrer.

Gesetzliche Basis für Veranstaltungs-Schutzschirm geschaffen

Darüber hinaus helfen die im Budget neu vorgesehenen Instrumente den von der Covid-19-Krise besonders stark betroffenen Branchen und erweitern daher das bestehende Maßnahmenbündel zielgenau und sinnvoll.

Bei coronabedingten Absagen von Veranstaltungen sollen künftig nicht stornierbare Ausgaben, wie z.B. die Miete für Hallen, Saaltechnik oder Personalkosten, ersetzt werden. Auch die Kosten für Einschränkungen, etwa aufgrund reduzierter Gästezahl, werden erstattet. Dafür wurde am heutigen Mittwoch vom Nationalrat die gesetzliche Basis beschlossen, und damit ein weiterer wesentlicher Schritt gesetzt. (PWK466/PM)