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WKÖ-Schwarzer: EU-Energieinfrastruktur-Verordnung ist leider nur ein zaghafter Schritt zu rascheren Verfahren

Für den European Green Deal müssten größere Brötchen gebacken werden 

Windrad
© WKÖ

Nachdem sich die Staats- und Regierungschefs auf ein Dekarbonisierungsziel von mindestens minus 55 Prozent bis 2030 geeinigt haben, geht es nun darum, die richtigen Rahmenbedingungen zur Zielerreichung festzulegen. Ein wichtiger Baustein dazu ist die Energieinfrastruktur-Verordnung (TEN-E-VO), die die EU nun in überarbeiteter Form veröffentlicht hat. „Wir haben schon lange darauf gewartet, denn für das Gelingen der Energiewende sind Investitionen in Infrastruktur eine Grundvoraussetzung. Vor allem müssen wir die Schlagzahl der Projektrealisierungen deutlich erhöhen. Leider enttäuscht uns der nun vorgelegte Entwurf, denn ein mutiger Schritt ist er nicht“, sagt Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Und er ergänzt: „Für den European Green Deal müssten größere Brötchen gebacken werden.“  

Fortschreibung genügt nicht 

Wesentlich wäre, dass die überarbeitete Verordnung Genehmigungsverfahren optimiert und raschere Entscheidungen ermöglicht. „Die Fristen sind im Vorschlag noch immer die gleichen. Um tatsächlich einen Fortschritt zu erzielen, sind die zeitlichen Vorgaben der einzelnen Abschnitte zu verkürzen und von den Mitgliedstaaten auch umzusetzen. Insbesondere soll das zweijährige Vorverfahren nicht vor der Projekteinbringung abgewartet werden müssen“, kommentiert der Experte den Entwurf. Das Pflichtenheft der Vorhabensträger ist abzuspecken anstatt zu erweitern.  

„In Österreich hat die unbedingt notwendige Salzburg-Leitung acht Jahre nach der Antragstellung grünes Licht vom Verwaltungsgerichtshof bekommen, wäre es schneller gegangen, hätten sich Österreichs Stromverbraucher viel Geld erspart und einige hunderttausend Tonnen CO2 wären weniger emittiert worden,“ mahnt Schwarzer. „Wenn die CO2-Reduktion zwischen 2020 und 2030 sprunghaft von 20 auf 55 Prozent verschärft wird, braucht es raschere Genehmigungen.“ Dauert die Umstellung zu lang, fallen hohe Strafzahlungen an, für die der Steuerzahler aufkommen müsste. 

Energiewende: Mehr als „grenzüberschreitende“ Energieprojekte 

Die Europäische Kommission erkennt an, dass es für die Klimaneutralität bis 2050 in Europa ein stärker integriertes Energiesystem braucht. „Wir begrüßen, dass zukünftig auch die Infrastruktur für klimaneutrale Gase (z.B .Wasserstoff) zu einem Project of Common Interest (PCI) werden kann. Um unser Energiesystem tatsächlich und umfassend zu integrieren, fehlen in der Verordnung noch wesentliche Puzzlesteine: Alle Großprojekte, die den Zielen des European Green Deal entsprechen - einschließlich der Energieerzeugung (z.B. große Wind- oder Solarparks, Wasserkraftwerke) und Projekte, die zur Sektorintegration beitragen (z.B. Fernwärme/-kälte) – sollen Zugang zum Vorrangstatus haben“, fordert Schwarzer. 

Politik muss Energiewende-Projekte unterstützen 

Erfahrungen von Projektwerbern zeigen, dass derzeit der PCI-Status nicht mit Vorteilen verknüpft ist, die den Zeit- und Kostenaufwand rechtfertigen, um ein Vorhaben auf die PCI-Liste zu bringen. Der Zeit- und Kostenaufwand rechtfertigen es nicht, ein Vorhaben auf die PCI-Liste zu bringen. Zukünftig muss dieses Prädikat den Weg zur Genehmigung erleichtern. Im Sinne eines „Climate Branding“ muss der Begriff Project of Common Interest für Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit stehen. „Die Regierungen, allen voran die europäischen Energie- und Klimaminister, müssen sich zu ‚ihren Projekten‘ bekennen“, so Schwarzer abschließend. 

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