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WKÖ-Schwarzer zur Ökostromreform: Richtige Schlussfolgerungen aus der Verschiebung der Ökostromreform durch Parlament ziehen 

Mehr Spielraum bei Umstieg auf effizientes Fördersystem – gegen weiteren Aufschub der Entbürokratisierung

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Die sogenannte „kleine Ökostromnovelle“ kann heute, Mittwoch, vom Plenum des Parlaments nicht beschlossen werden, da sich die Regierungsparteien und die Grünen nicht auf einen Kompromiss einigen konnten.

Unter der „kleinen“ Novelle verstand die Regierung Änderungen, die noch im „alten“ Beihilfenrahmen Platz finden konnten. Sie bezogen sich auf die Fortführung der Verstromung in Biogasanlagen der zweiten Generation nach Ablauf der vereinbarten Förderdauer und auf Erhöhung der Mittel für die Wasserkraft.

Finanzierungsvolumen wäre in Richtung 2 Mrd. Euro angewachsen

Bereits in der Regierungsvorlage lag das finanzielle Volumen der gar nicht mehr so kleinen Novelle bei rund 350 Mio. Euro. Die Bundesregierung argumentiert, dass sich das Ökostromgesetz damit immer noch innerhalb der 20%-Grenze bewegt, welche die Beihilfenleitlinien der EU für Neubelastungen vorgeben. Bei Verwirklichung der Forderungen der Grünen wäre das finanzielle Volumen aber in Richtung 2 Mrd. Euro angewachsen, und damit hätte man die 20%-Grenze deutlich überschritten“, erläutert Stephan Schwarzer, Leiter der umwelt- und energiepolitischen Abteilung in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

Schwarzer betont, dass anstelle der „kleinen“ eine umfassende Reform des Ökostromgesetzes sinnvoller wäre. Die Novelle könnte sich so vom alten Beihilfenrahmen lösen und man hätte größere Gestaltungsspielräume. Eine solche große Novelle hätte auch Übergangsbestimmungen enthalten können, um Investitionsstaus zu verhindern. „Das Risiko, unrechtmäßige Beihilfen zurückzahlen zu müssen, kann nur durch Notifikation ausgeschaltet werden. Da hat Österreich bereits einige Male Lehrgeld zahlen müssen, so der WKÖ-Experte mit Verweis auf die Ökostromnovelle 2006 und den Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe von der Energieabgabenrückvergütung. Letztlich musste sogar Deutschland einlenken, das die längste Zeit bei seinem Fördergesetz ohne Notifikation auskommen wollte.

Entbürokratisierung brächte nur Gewinner

„Bedauerlich ist, dass die drei Parteien auch die Entbürokratisierung des Elektrizitäts- und des Ökostromrechts nicht beschließen, obwohl es kein beihilfenrechtliches Hindernis gibt. Ein solcher Beschluss hätte nur Gewinner: die Wirtschaft, die investieren möchte und könnte, die Verwaltung, die entlastet würde und nicht zuletzt die Umwelt, weil es mehr Sonnenstrom gäbe“, so Schwarzer. 

Deutschland hat den Umstieg auf das neue, kosteneffizientere Beihilfenregime bereits vollzogen. Im Nachbarland werden die bisherigen Einspeiseförderungen durch Investitionsbeihilfen, Marktprämien und bei Großanlagen Ermittlung von Bestbietern durch Ausschreibungen ersetzt. „In Richtung Kosteneffizienz sollte es auch bei uns gehen“, hält Schwarzer fest. (PWK269/PM)

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