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WKÖ-Schwarzer zu EU-Klimaziel: Wirtschaft braucht geeignete Rahmenbedingungen für Umstieg auf neue Technologien

Statt Alleingang Europas Allianz der klimafreundlichen Staaten und globale Zusammenarbeit nötig

Umwelt
© WKÖ

Rat, Parlament und Kommission einigten sich heute Morgen darauf, die Emissionen der EU bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren. Die Mitgliedstaaten setzten sich dabei gegenüber dem EU-Parlament, das zuvor minus 60 Prozent gefordert hatte, durch. Auch wesentliche Teile des EU-Parlaments waren jetzt den überzeugenden Argumenten für das Ziel von minus 55 Prozent gefolgt. "Damit hat die Vernunft gesiegt", zeigt sich Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), bestärkt. "Mit diesem ohnehin sehr hochgesteckten Ziel, das deutlich über dem bisher geltenden 40-Prozent-Ziel liegt, baut die EU ihre Vorreiterposition in der weltweiten Klimapolitik aus. Kein anderer Wirtschaftsraum hat eine ähnlich ehrgeizige Zielsetzung verbindlich festgeschrieben."  

Dem WKÖ-Experten zufolge müssen nun auch rasch die geeigneten Rahmenbedingungen geschaffen werden, um diese Vorgabe auch umsetzen zu können. "Wir haben jetzt ein Ziel vor Augen, von dem die Entscheidungsträger nicht wissen, wie es erreicht werden kann. Die Wirtschaft hat bereits Pläne und Programme gefordert, die den Weg zum Ziel weisen könnten, ist damit aber noch nicht gehört worden", so Schwarzer. Die Wirtschaftsmacht EU sollte ihre wirtschaftliche Stärke nicht aufs Spiel setzen, die sie auch als Motor des Klimaschutzes benötigt.  

Die Forderungen der WKÖ im Detail  

Die WKÖ fordert daher eine Reihe von Maßnahmen, die es zur Erreichung der Klimaziele rasch umzusetzen gilt. Dazu zählen 

  • eine Allianz der klimafreundlichen Staaten einschließlich USA auf die Beine stellen, da Europa das Weltklima allein nicht ausreichend beeinflussen kann,
  • die Vereinbarung eines weltweit gültigen CO2-Preises und eines Handelsregimes für Importe aus Ländern, die an den Bemühungen nicht mitwirken,
  • raschere Genehmigungen für Infrastrukturprojekte. Denn ohne diese werden erneuerbare Energien nicht an die Stelle der fossilen treten können, da bei Verfahrensdauern von bis zu zehn Jahren alle Projekte, die jetzt starten, für das 2030-Ziel zu spät kommen.
  • Verstärkung des Schutzes energieintensiver Industrien vor Abwanderung durch Gratiszertifikate und Rückführung der Erlöse aus dem Emissionshandel für die Transformation der Industrie,
  • Energiepartnerschaften mit anderen Wirtschaftsräumen, da die Entwicklung der alternativen Energien global angegangen werden muss und Europa, auch Österreich, Wasserstoff importieren wird müssen, um den Bedarf zu decken,
  • innovative Technologien, die CO2 vom Schadstoff zum Rohstoff umfunktionieren (CO2-Kreislauf) gilt es kraftvoll und nicht mit angezogener Handbremse zu unterstützen.  

"Am meisten hilft Europa bei der Eindämmung des Klimawandels für künftige Generationen, wenn es zur Blaupause für ein prosperierendes, nachhaltiges und klimaverträgliches Modell wird. Es geht darum, anderen Wirtschaftsräumen zu zeigen, dass Klimaschutz und Wohlstand in eine gute Symbiose gebracht werden können“, so Schwarzer abschließend. (PWK 195/DFS)

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