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WKÖ-Schwarzer gegen Kostenlawine: „Konsumenten entlasten, nicht belasten ist das Gebot der Stunde“

Handel benötigt dringend Stärkung der Kaufkraft als Wirtschaftsmotor – Einwegpfand, Mehrwegquote und Verpackungssteuer schwächen sie

Plastikflaschen
© Jonathan Chng/ Unsplash

Den Vorschlägen von Klimaministerin Leonore Gewessler erteilt die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) eine klare Absage. „Ihre drei Ideen - Steuer, Quote, Pfand - eint eine Wirkung, sie verteuern das Einkaufen“, sagt Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik in der WKÖ. Gerade in der schwersten Wirtschaftskrise seit langem sei das Ankurbeln des Konsums das Gebot der Stunde, wie zahlreiche Initiativen der Bundesregierung ja unterstreichen. „Was wir jetzt daher am wenigsten brauchen sind Ideen, wie man den Handel, die Produzenten und die Haushalte belasten könnte“, so Schwarzer. Zumal es viel bessere Wege gibt, um die Recyclingziele der EU-Richtlinie zu erreichen. Die Wirtschaftskammer hat diese Wege in ihrem Zehn-Punkte-Plan für eine alltagstaugliche Kreislaufwirtschaft aufgezeigt. Und etliche Organisationen wie zuletzt der Handelsverband unterstützen diesen Zehn-Punkte-Plan. 

Neue Steuer bedeutet Wettbewerbsnachteil gegenüber Bestellungen aus dem Ausland

Eine neue Verpackungssteuer trifft jene Konsumentinnen und Konsumenten am härtesten, die in Kunststoffen verpackte Medikamente oder Lebensmittel wie Speiseöl, Tiefkühlprodukte oder Fleisch benötigen. „Es ist unsozial, diese Güter des täglichen Bedarfs zu verteuern“, sagt der WKÖ-Experte. Zusätzlich würde ein Wettbewerbsnachteil entstehen: Produkte, die der Konsument aus dem Ausland bezieht, würden nicht mit der Steuer belastet, im heimischen Handel gekaufte Produkte aber sehr wohl.  

Eine Quote für Mehrwegverpackungen, der zweite Vorschlag des Ministeriums, bewirkt, dass Einzelhändler Abgaben (Ausgleichsbeträge) abliefern müssen, wenn eine willkürlich festgelegte Quote nicht erreicht wird. Diese Kosten müssten die Konsumenten tragen, die Getränke einkaufen. 

Ebenso erzeugt ein Pfand auf Einwegverpackungen - das ist der dritte Vorschlag - hohe Kosten, die sich in den Produktpreisen niederschlagen würden. „Tausende Rücknahmegeräte müssten angeschafft werden, eine Pfandgesellschaft müsste eingerichtet werden, bepfandete Waren müssten fälschungssicher gekennzeichnet werden, um Pfandbetrug hintanzuhalten, die Logistik müsste aufgebaut werden. Das bedeutet Mehrkosten von mindestens 60 Millionen Euro pro Jahr. Und bewertet man alle drei Vorschläge der Ministerin, dann kommt man auf ein Belastungspaket in der Höhe von einigen hundert Millionen pro Jahr“, rechnet Schwarzer vor.

„Das Um und Auf für weitere Verbesserungen beim Recycling sowie für die Sauberkeit im öffentlichen Raum ist, dass besser gesammelt wird, insbesondere dort wo die Wertstoffe anfallen, also am Ort des Konsums“
Stephan Schwarzer, Leiter Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik -

Im Übrigen entspricht die den Vorschlägen zu Grunde liegende Grundannahme, Recyclingverpackungen seien ökologisch im Vergleich zu wiederbefüllbaren Verpackungen immer nachteilig und Kunststoffe gelte es durch andere Materialien zu ersetzen, nicht dem aktuellen Stand. „Durch die großen Erfolge beim Recycling sind PET-Flaschen in Punkto Ökobilanzen mit den auf dem Markt verfügbaren Mehrwegsystemen vergleichbar. Dies ist auch ein Grund dafür, dass die Europäische Union keine Mehrwegquoten vorschreibt“, sagt Schwarzer. Die Wirtschaft forciert Mehrwegverpackungen vor allem bei regionalen Produkten, da hier die ökologischen Vorteile am besten zur Geltung kommen.(PWK404/DFS)

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