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WKÖ-Schwarzer erfreut über „Sieg der Vernunft“: Industrie durch Beibehaltung von Gratiszertifikaten vor Abwanderungsdruck geschützt

EU-Parlament stimmte gegen voreilige Abschaffung der Gratiszertifikate – nun gilt es, globale CO2-Bepreisung gemeinsam mit starken Partnern anzugehen

Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ)
© WKÖ

"Die Europäische Union ist der Klimavorreiter, kein anderer großer Wirtschaftsraum hat das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 verbindlich festgelegt. Daher ist die Beibehaltung der Gratiszertifikate eine wichtige Maßnahme für den Standort Europa", sagt Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). CO2 zu emittieren ist nirgendwo so teuer wie in der EU. Um prohibitive Kosten einzugrenzen, bekommen die hauptbetroffenen Unternehmen einen Teil der benötigten CO2-Zertifikate kostenlos. Diese "Gratiszertifikate“ sollen beibehalten werden, Klimazölle können ein ergänzendes Instrument sein, aber die freien Zertifikate nicht ersetzen. Diesen wichtigen Beschluss fasste das europäische Parlament am Mittwoch. 

Industriestandort durch effektiven Schutz vor Abwanderung in Drittländer sichern   

Zwar sprach sich das Europäische Parlament für die Einführung einer Abgabe auf importierte bestimmte CO2-intensive Produkte sowie eine Ausweitung des bestehenden Emissionshandelssystems aus. Dabei müssen jedoch die geltenden Regeln gewahrt bleiben, die den Rahmen für den freien Welthandel setzen. "Die Klimazölle kann ein Wirtschaftsraum nicht im Alleingang einführen, hier müssen sich mehrere Wirtschaftsräume zusammentun, bis dahin braucht es die Gratiszertifikate", erläutert WKÖ-Experte Schwarzer. "Niemand verzichtet auf das Rettungsboot, bevor das rettende Ufer erreicht ist. Unser Ziel muss es immer sein, unsere Industriebetriebe gegen Klimadumping zu schützen, nur so können sie klimaverträgliche Technologien entwickeln." 

Wirtschaftskraft ist Motor des Klimaschutzes 

Vor dem Hintergrund der Erhöhung des EU-Klimaziels bis 2030 und stark steigender CO2-Preise muss die EU auf einen international einheitlichen CO2-Preis hinarbeiten, so Schwarzer. "Das gelingt uns eher, wenn wir mit starken, gleichgesinnten Partnern zusammenarbeiten." 

In einzelnen Wirtschaftsteilen, die stark auf den europäischen Heimmarkt ausgerichtet sind, kann ein CO2-Kostenausgleich für Importe wirkungsvoll sein. Für das Gros der international verflochtenen Wirtschaft schadet ein unilateraler europäischer Klimazoll jedoch mehr als er nützt, weil er für die eigenen Exporte zum Bumerang werden kann.  

Der Gesetzgebungsvorschlag von der EU-Kommission für einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus wird in den kommenden Monaten erwartet. Das Europäische Parlament hat mit seinem richtungsweisenden Initiativbericht dem Umstand Rechnung getragen, dass Europa den Kampf gegen die weltweite Klimaerwärmung nicht allein auf europäischem Boden führen kann. 

"Die Abgeordneten, die für die Beibehaltung der derzeitigen freien Zertifikate gestimmt haben, anstatt sie gegen ein unausgereiftes Instrument einzutauschen, haben ihre Verantwortung für vernünftigen Klimaschutz und eine wirtschaftlich starke EU wahrgenommen", so Schwarzer abschließend. (PWK125/DFS)  

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