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WKÖ-Präsident Mahrer zu Budgetrede: Budgetpläne fördern nachhaltigen Wachstumspfad

Positive Impulse durch Steuerentlastungen und Investitionsförderung - Strukturreformen weiter verfolgen

WKÖ Präsident Dr. Harald Mahrer
© (C) BMDW

"Die heute von Finanzminister Blümel vorgelegten Budgetpläne bis 2025 wirken konjunkturstützend und liefern positive Impulse für Wohlstand und Beschäftigung in unserem Land. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, um den künftigen Herausforderungen in den nächsten Jahren zu begegnen", sagt WKÖ-Präsident Harald Mahrer.

Es sind Steuersenkungen auf breiter Basis und Investitionsanreize geplant, um das Wirtschaftswachstum insbesondere nach 2022 auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu lenken und Beschäftigung zu sichern. Durch eine Palette von Maßnahmen wird der im internationalen Vergleich hoch besteuerte Faktor Arbeit entlastet - dies führt zu positiven Nachfrageffekten.

"Zudem wird der Körperschaftsteuersatz gesenkt und unternehmerische Investitionen durch den Investitionsfreibetrag und die Erhöhung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter insbesondere im ökologischen Bereich gefördert. Das schafft eine Win-win-Situation für Wachstum und Umweltschutz", unterstreicht Mahrer.

Die Einführung einer CO2-Bepreisung ab Juli 2022 soll die Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens unterstützen. Mahrer: "Der nun angekündigte Preispfad ist im internationalen Vergleich ausgewogen und sorgt für Planungssicherheit in den Unternehmen." Durch die Carbon-Leakage- und Härtefallregelung soll jedenfalls sichergestellt werden, dass jene Unternehmen, die ihre Emissionen in absehbarerer Zeit aufgrund von technologischen Restriktionen nicht senken können, zielgerichtet unterstützt werden.

Strukturreformen weiter verfolgen

"Die Bundesfinanzen vorausblickend über den Konjunkturzyklus hinaus ausrichten und die Staatsfinanzen nachhaltig aufstellen - das ist der Kurs, auf den uns dieser Budgetplan bringt und den wir auch beibehalten müssen, um unseren Standort auch auf lange Sicht wettbewerbsfähig zu halten. Mit nachhaltig wirkenden Strukturreformen, etwa in der Verwaltung sowie im Pensionssystem und im Föderalismus, wird es möglich sein, die Verschuldungsquote zu senken und Spielraum für künftige Herausforderungen zu schaffen", betont der WKÖ-Präsident.
(PWK 488/PM)

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