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WKÖ-Präsident Mahrer begrüßt Vorschläge der Regierung zur Reform der Sozialversicherung 

Gleiche Gesundheitsleistungen für gleiche Beiträge – Weniger Verwaltungskosten, mehr Effizienz – Ja zu Selbstverwaltung – Nein zu Mehrfachversicherungen

Präsident Mahrer begrüßt Vorschläge der Regierung zur Reform der Sozialversicherung
© BMDW/Marek Knopp

Die Bundesregierung hat heute im Ministerrat die anstehende Reform der Sozialversicherung beschlossen. WKÖ-Präsident Harald Mahrer begrüßt die geplanten Maßnahmen: „Mit der Verschlankung von 21 auf maximal 5 Sozialversicherungsträger wird ein erster Schritt für ein starkes Gesundheitssystem mit mehr Effizienz und Transparenz sowie weniger Verwaltungskosten gelegt. Bereits im März 2017 hat die WKÖ eine Studie zu den Effizienzpotenzialen des Sozialversicherungssystems präsentiert, wobei das Fünf-Träger-Modell den Kernpunkt bildete. Diese Ergebnisse haben Eingang in das Regierungsprogramm und nunmehr auch in das konkrete Vorhaben der Regierung gefunden.“ 

Der WKÖ-Chef unterstützt ausdrücklich die Ziele der Reform: Dazu zählen eine nachhaltige Leistungsharmonisierung, schlankere Strukturen in der Verwaltung wie z. b. eine zentrale Stelle für die Beitragseinhebung sowie optimierte Leistungen für Versicherte bei gleichen Beiträgen. Mahrer: „Die von der Regierung berechneten Effizienzgewinne von bis zu einer Milliarde bis 2023 sollen dem Gesundheitssystem zugutekommen. Wir müssen die Behandlung für eine größere Zahl an älteren Menschen sicherstellen und wir brauchen die modernsten Medikamente und Medizintechnik sowie die beste Versorgung für die Österreicher und Österreicherinnen.“    

Bewährtes System der Selbstverwaltung bleibt erhalten 

Weiters vorgesehen ist eine Beibehaltung der Selbstverwaltung. Mahrer: „Selbstverwaltung in der Sozialversicherung und Reformen sind kein Widerspruch. Wir haben von der Regierung gefordert, dass das bewährte System der Selbstverwaltung erhalten bleibt. Dieser begründeten Forderung ist die Regierung nachgekommen.“ Wichtig ist dem WKÖ-Chef in diesem Zusammenhang auch, dass die Regierung ein klares Bekenntnis abgegeben hat, die Reform gemeinsam mit den Sozialpartnern umzusetzen. Schließlich begrüßt Mahrer, dass die beiden Zahler des Systems – Arbeitnehmer und Arbeitgeber – gleichberechtigt in den neuen Gremien der Österreichischen Gesundheitskasse vertreten sind: “Das ist fair, denn Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen in die Krankenversicherung gleich viel ein.“ 

Was die geplante Fusion von SVA und SVB zu einer Sozialversicherung der Selbständigen betrifft, sagt Mahrer: „Die Versicherten sollen Kranken- Unfall- und Pensionsversicherung aus einer Hand beziehen. Wir wollen für alle Selbständigen in Österreich ein one-stop-shop für soziale Sicherheit, Prävention und damit beste Gesundheit sein.“ Für Unternehmerinnen und Unternehmer ist besonders auch die geplante Abschaffung der Mehrfachversicherungen zu begrüßen.  

AUVA spielt wichtige Rolle 

Mahrer tritt auch für eine Beibehaltung der Unfallversicherung ein: „Die AUVA spielt eine wichtige Rolle, bei ihr sind rund 3 Millionen Arbeitnehmer, 530.000 Selbständige sowie 1,4 Millionen Schüler, Studenten und Kindergartenkinder versichert, also insgesamt rund fünf Millionen Menschen. Voraussetzung ist aber, dass wir im Zug der Reform in der AUVA Kostenwahrheit brauchen. Konkret etwa eine faire und gerechte Bezahlung der Behandlung etwa von Arbeits- und Freizeitunfällen.“ 

Der WKÖ-Präsident sieht in der derzeitigen Sozialversicherungsreform einen ersten Schritt für eine Gesamttherapie des Gesundheitssystems. So müssen in Zukunft etwa auch die unübersichtlichen Zahlungsströme im Gesundheitssystem neu geordnet und gebündelt werden. Die Pflege und deren Finanzierung ist ebenso neu zu denken und zu entwickeln. Und nicht zuletzt müssen Anreize gesetzt werden, dass Patienten Haus- und Fachärzte als erste Gesundheitsanlaufstellen in Anspruch nehmen. Wir sind dem Gesamtwohl der Österreicherinnen und Österreicher und damit der besten Gesundheitsversorgung für unsere Versicherten und Patienten verpflichtet.  

Bei der „Reform sehen wir uns in der Wirtschaftskammer als Partner der Bundesregierung und werden mit unserer Expertise und Erfahrung den Gesetzwerdungsprozess unterstützen und selbstverständlich als Sozialpartner die Umsetzung der Gesamtreform gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern als Träger der Selbstverwaltung begleiten“, so Mahrer abschließend. (PWK377/HS)

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