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Richtlinien-Vorschläge über die Bereitstellung digitaler Inhalte und über den online-Verkauf von Waren

Position der WKÖ

Mit dem Richtlinien- Vorschlag über vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels soll das Gewährleistungsrecht primär für Online-Verträge (aber auch Fernabsatz z.B. per Katalog) über Waren vollharmonisiert werden. Von der Kommission wird eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs während des Rechtsetzungsverfahrens auf den stationären Handel angestrebt, da ein unterschiedliches Gewährleistungsrecht für Online-Käufe und den stationären Handel schwer zu rechtfertigen wäre. Ein derartiges Vorgehen ist allerdings mit den Bekenntnissen für eine bessere Rechtsetzung nicht vereinbar.

Auch hatten sich die Unternehmen erst vor kurzem an die – ungemein komplexen – Vorgaben der Verbraucherrechte-Richtlinie anzupassen. Erklärtes Ziel dieser und zahlreicher anderer EU-Verbraucherschutzbestimmungen ist es unter anderem die Möglichkeiten des grenzüberschreitenden E-Commerce auszuschöpfen.

Statt all den bestehenden Regelungen noch weitere hinzuzufügen, besteht daher zunächst Handlungsbedarf dahingehend, zu überprüfen, ob die bisher gesetzten regulativen Maßnahmen, dieses Ziel auch erreicht haben oder – zumindest – zur Zielerreichung beigetragen haben. Gerade im Hinblick auf die Verbraucherrechte-Richtlinie gilt es, deren Mängel bzw in der Praxis nicht handhabbaren Vorgaben sowohl im Hinblick auf Fernabsatzverträge, aber insbesondere auch Außergeschäftsraumverträge zu beheben, wofür sich die WKÖ auf EU-Ebene intensiv einsetzt.

Harmonisierung des Gewährleistungsrechts für den Fernabsatzvertrieb wird angestrebt

Der Richtlinien-Vorschlag zum Online-Warenhandel soll nun das Gewährleistungsrecht für den Fernabsatzvertrieb vollharmonisieren. Er enthält wie bisher eine Hierarchie der Gewährleistungsbehelfe, für die sich die WKÖ und andere Unternehmensverbände im Rahmen der im Sommer 2015 durchgeführten Konsultation auch nachdrücklich ausgesprochen haben. Auch hinsichtlich der in der Konsultation zur Diskussion gestellten - und von der WKÖ heftig abgelehnten - verschuldensunabhängigen Haftung der Händler für Folgeschäden kann Entwarnung gegeben werden, denn eine solche ist im Vorschlag nun nicht enthalten.

Es wird zwar auch keine Verlängerung der bestehende 2-jährigen Gewährleistungsfrist vorgesehen, die ebenfalls zur Diskussion stand, allerdings eine besonders gravierend Verschlechterung für Unternehmen hinsichtlich der Beweislast. Die Vermutungsfrist für das Vorliegen des Mangels im Zeitpunkt der Übergabe von derzeit 6 Monaten soll auf 2 Jahre! verlängert werden. Weitere Verschlechterungen sind z.B., dass die Vertragsaufhebung auch bei geringfügigen Mängeln zustehen soll und dass im Falle einer Vertragsaufhebung kein Benutzungsentgelt für die – mitunter lange - Nutzung der Ware zustehen würde.

Diese Verschärfungen im Verbraucherschutzrecht sind keinesfalls akzeptabel. Die WKÖ lehnt den Entwurf aber auch aus ganz grundsätzlichen Überlegungen generell ab, und zeigt in ihrer Stellungnahme deutlich auf, dass die von der Kommission für den Vorschlag ins Treffen geführten Argumente (ua dass es der Vorschlag den Unternehmen in Zukunft ermöglichen würde, „Waren an Verbraucher in allen Mitgliedstaaten auf der Grundlage der gleichen vertraglichen Bedingungen zu verkaufen“), nicht mit den realen Gegebenheit in Einklang zu bringen sind. Der Vorschlag beschränkt sich auf das Gewährleistungsrecht, deshalb wäre aber eine Anpassung bzw Überprüfung zB von AGB wegen anderer nationaler Verbraucherschutzregelungen (zB betreffend missbräuchliche Klauseln) jedenfalls auch weiterhin notwendig.

Kosten für Garantien und Rücksendungen von Waren zu hoch

Wir haben uns auch die Mühe gemacht, die in der Begründung des Vorschlags angegebenen Aussagen, dass 49 % der Unternehmen, die bereits grenzüberschreitend verkaufen bzw sogar 67 % der  Unternehmen, die dies beabsichtigen, die „Unterschiede“ im Gewährleistungsrecht als eines der größten Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel erachten würden, anhand der angegebene Quellen zu überprüfen. Dabei zeigt sich, dass die „Unterschiede in der Gewährleistung“, nicht Gegenstand der Umfrage waren, sondern Garantien und Retouren generell und sich das folgende Bild ergibt: 55 % der befragten Einzelhändler, die bereits online grenzüberschreitend verkaufen, und 61 % der befragten Einzelhändler, die versuchen grenzüberschreitend zu verkaufen oder dies in Betracht ziehen, sehen Garantien und Rücksendungen als Problem. Allerdings werden Garantien und Rücksendungen in anderer Hinsicht als Problem für den Online-Handel gesehen, als dies in der Begründung des Richtlinien-Vorschlages dargestellt wird: 55 % bzw 61 % gaben an, dass die Kosten für Garantien und Rücksendungen (bereits jetzt) zu hoch sind!

Das führt aber nun wieder zu den vorgeschlagenen Verschärfungen für die Unternehmen zurück: Angesichts des Umstandes, dass die Kosten! von Garantien und Retouren schon derzeit von einer sehr großen Mehrheit der Unternehmen als Problem für den online-Verkauf angesehen werden, mutet die Annahme geradezu absurd an, dass ein vollharmonisiertes Gewährleistungsrecht, das das bestehende Regelwerk zu Lasten der Unternehmen ungemein verschärfen und damit noch kostenintensiver machen würde, zu einer Ankurbelung des e-Commerce führen soll.

» Die ausführliche Stellungnahme der WKÖ 

Ein verkürztes Positionspapier in deutscher und englischer Fassung, das u.a. auch an zahlreiche Mitglieder des Europäischen Parlaments ergangen ist, können Sie am Ende des Artikels abrufen.

Auf Ebene des Rates wird die RL zum Online-Warenhandel derzeit nicht verhandelt, die zuständige Ratsarbeitsgruppe konzentriert sich unter der niederländischen Präsidentschaft vielmehr auf den zeitgleich vorgelegten RL-Vorschlag über vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte. Dieser Vorschlag soll ebenfalls vor allem die Haftung für Mängel bei der Bereitstellung digitaler Inhalte (zB downloads von Musik, aber auch digitale Inhalte auf einem Datenträger, cloud–Speicherung, soziale Medien etc) regeln, und zwar nicht nur in Fällen, in denen der Verbraucher mit Geld bezahlt, sondern auch mit seinen „Daten“.

Im Unterschied zu Verträgen über Waren, für die durch die Verbrauchsgüterkaufs-RL die Gewährleistung europaweit mindestharmonisiert geregelt wurde, gibt es für Verträge über digitale Inhalte bisher keine entsprechenden EU-Regelungen. Auch haben einige Mitgliedstaaten begonnen, für diese Verträge besondere Regelungen zu schaffen. Unter diesem Blickwinkel kann ein Aktivwerden auf EU-Ebene nachvollzogen werden, auch wenn aus unserer Sicht zuerst eine Evaluierung der geltenden Bestimmungen vorzuziehen gewesen wäre.  Nach dem geltenden österreichischen Recht kommen für derartige Verträge jedenfalls die allgemeinen Gewährleistungsbestimmungen zum Tragen, also u.a. die 2-jährige Gewährleistungsfrist und eine 6-monatige Vermutungsfrist für das Vorliegen des Mangels im Zeitpunkt der Übergabe. Der Vorschlag enthält für beide Bereiche keine entsprechenden zeitlichen Grenzen, und bedarf - neben anderen Aspekten - jedenfalls in diesen Punkten dringend einer Nachbesserung. Mehr können Sie in unserer ausführlichen Stellungnahme nachlesen.

Das entsprechend knappere Positionspapier (ebenfalls in deutscher und englischer Fassung), das an verschiedenste Entscheidungsträger auf EU-Ebene ergangen ist, finden Sie ebenfalls am Ende des Artikels.

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