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WKÖ-Kopf: Verfahrensbeschleunigung im UVP-Gesetz duldet keinen Aufschub

Wirtschaft begrüßt, dass sich Klimaministerium zur Notwendigkeit der Effizienzsteigerung bekennt – Energiewende braucht klimafitte Verfahren

WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf
© WKÖ/Nadine Studeny

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) begrüßt die von Klimaministerin Leonore Gewessler angekündigte Effizienzsteigerung von UVP-Verfahren, wie sie zuvor Staatssekretär Magnus Brunner eingefordert hat. "Für die Wirtschaftskammer ist es seit langem ein wichtiges Anliegen, dass die zeit- und kostenintensiven UVP-Genehmigungsverfahren gestrafft und beschleunigt werden. Es ist daher sehr erfreulich, dass sich nun eine Expertengruppe des Themas annimmt und ihre Beschleunigungsvorschläge zeitnah in eine Novelle zum UVP-Gesetz einfließen werden“, so Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).  

Bisher sind Verfahrensdauern von fünf bis zehn Jahren bei Großprojekten wie etwa Produktion von Ökostrom, Stromspeicher, Stromleitungen und Bahnausbau leider keine Ausnahmen. "Eine deutliche Beschleunigung ist daher nicht nur für ein gutes Investitionsklima und einen attraktiven Wirtschaftsstandort wichtig, sondern auch für die Energiewende im Zeichen des Klimaschutzes“, so Kopf. Diese wird gerade in den kommenden Jahren ein nie dagewesenes Ausmaß von Investitionen erfordern. "Und viele dieser Investitionen können natürlich erst nach einem positiver UVP-Bescheid realisiert werden“, betont der WKÖ-Generalsekretär. 

Die derzeit enorm langen Verfahrensdauern bewirken, dass die ambitionierten Vorgaben zur CO2-Reduktion verfehlt werden. "Wer Klimaschutz ernst nimmt, muss dafür Sorge tragen, dass die Genehmigungen zügig und rechtssicher erteilt werden. Den Behörden müssen dafür aber auch geeignete Instrumente zur Verfügung gestellt werden“, so Kopf. 

Die WKÖ hat bereits zahlreiche geeignete und praxistaugliche Vorschläge zur Erhöhung der Verfahrenseffizienz vorgelegt, die sie in die Arbeitsgruppe einbringen wird. Einer vorgezogenen UVP-Novelle, die in die entgegengesetzte Richtung geht und Verfahrensdauern weiter ausdehnt, erteilt die WKÖ eine deutliche Absage. "Das würde nicht nur die Projektwerber weiter belasten, sondern auch die Energieversorgung gefährden“, sagt Kopf. Denn klimafitte Genehmigungsverfahren sind eine Voraussetzung für die Erreichung der Klimaziele. "Die Verbesserung des UVP-Gesetzes duldet daher keinen Aufschub, die geeigneten gesetzlichen Rahmenbedingungen sind so rasch wie möglich im UVP-Gesetz zu schaffen“, fordert der WKÖ-Generalsekretär. (PWK412/DFS)

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