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WKÖ-Kopf: Investitionen ermöglichen, Genehmigungen beschleunigen, Hürden beseitigen

Strukturelle Emissionsverringerungen brauchen neue Maßnahmenbündel – WKÖ zeigt auf, wo Handlungsbedarf ist und wo sich Österreich selbst ein Bein stellt

WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf
© WKÖ/Nadine Studeny

"Der IPCC Bericht belegt, dass der Klimawandel eine unmittelbare Herausforderung ist - schnelles Handeln ist angesagt. Wenn wir Treibhausgas-Emissionen dauerhaft – über den Zeitraum der Pandemie hinaus - senken wollen, braucht es jetzt neue, zielgerichtete Maßnahmen“, hält WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf fest. "Es gilt, dort anzusetzen, wo durch Innovationen die ergiebigsten Einsparungen zu holen sind. In vielen Bereichen klammert Österreich notwendige Maßnahmen aus, ist zu langsam oder stellt sich in der Umweltpolitik durch unnötige Bürokratie selbst ein Bein.“

Als Beispiele nennt Kopf fehlende Alternativen für den Einsatz von fossilen Energieträgern für die Industrie und die Tatsache, dass es in Österreich nach wie vor keine Wasserstoffstrategie gibt: "Andere Länder schmieden Wasserstoffpartnerschaften rund um den Globus, Österreich bleibt hier zurück.“ 

CO2 - vom Schadstoff zum Rohstoff

Wenn es keinen Ersatz für CO2-freie Energieträger gibt, bleibt die Abscheidung von CO2 aus dem Rauchgas als Option. CO2 soll in industrielle Prozesse eingebracht werden und damit vom Schadstoff zum Rohstoff mutieren, ein Muss laut Internationaler Energieagentur. Kopf: „Dazu müssten aber rasch die Rahmenbedingungen geschaffen werden, denn das geltende CO2-Lagerungs-Verbotsgesetz wird sicher keinen Investitionsschub auslösen.“ 

Wenn mehr Transport auf der Schiene passieren soll, braucht es den Ausbau der Kapazitäten – stattdessen wurden in den vergangenen Jahren Terminals ausgedünnt und die Zahl der Anschlussgleise reduziert. 

Erneuerbare: Trotz Förderung heißt es: bitte warten 

Dank dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) werden Projekte wie Windparks, Wasserkraftausbau und Fotovoltaik Flächen nun zwar gefördert – die langwierigen Verfahrensschleifen führen aber dazu, dass die Technologien bis zur Genehmigung schon überholt sind. „In der Genehmigungspraxis ist die Bedeutung der Energiewende noch längst nicht angekommen“, kritisiert Kopf den fehlenden Blick auf das große Ganze. Ausgeklammert vom EAG ist übrigens der Bereich Grünes Gas. Hier wartet die Industrie auf die Politik, und Milliardeninvestitionen liegen brach. 

Genehmigungsverfahren müssen klimafit werden 

„Genehmigungsverfahren müssen klimafit werden, das muss höchste Priorität haben“, bringt es der WKÖ-Generalsekretär auf den Punkt. „Österreich muss nicht 2030, sondern ab sofort Klimaziele erreichen, die bis 2030 immer anspruchsvoller werden. Weicht Österreich schon am Anfang vom Reduktionspfad ab, wird das Manko später nicht mehr aufzuholen sein.“ Noch mehr Projekte für UVP-pflichtig zu erklären, wie vom BMK geplant, wird die Verfahrensdauer bei gleichbleibenden Personalressourcen der Genehmigungsinstanzen nur weiter verlängern. 

"Bei aller Wichtigkeit der Maßnahmen in Österreich darf nicht aus den Augen verloren werden: Der Kampf gegen die Erderwärmung wird in jenen Weltregionen entschieden, in denen derzeit hunderte Kohlekraftwerke gebaut oder reaktiviert oder Regenwälder dezimiert werden. Hier fehlen der EU kraftvolle Konzepte, die den Kampf gegen den anthropogenen Klimawandel globalisieren“, unterstreicht Kopf. (PWK393/PM)

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