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WKÖ-Kopf: Grünem Licht für Salzburgleitung müssen weitere Weichenstellungen für Energiewende folgen

Raschere Genehmigungen dringend nötig - 6,5 Jahre Verfahrensdauer schreckt vor Investitionen ab, die wir für die Energiewende brauchen

Stromnetz
© Pixabay/Michael Schwarzenberger

Die WKÖ begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) zum Lückenschluss des österreichischen Stromnetzes in Salzburg (“Salzburg-Leitung“). Damit wurde die Genehmigung durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt und die Austrian Power Grid kann die Projektrealisierung vollständig in Angriff nehmen. "Das lässt uns aufatmen, denn ohne diese Leitung wäre die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet gewesen“, sagt Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Er weist gleichzeitig darauf hin, dass auch die regionale Wirtschaft vom Bau der 380 kV-Leitung profitieren wird, denn das Investitionsvolumen liegt bei rund 900 Millionen Euro. 

In Zeiten der Energiewende West-Ost-Verbindung besonders wichtig

In Zeiten der Energiewende ist die West-Ost-Verbindung von noch größerer Bedeutung als vorher, geht es doch darum, Ökostrom aus dem Westen (Wasserkraft) oder dem Osten jeweils zu den Verbrauchszentren zu bringen. "Kapazitätsengpässe verursachen nicht nur einen finanziellen Mehraufwand (100 Millionen € pro Jahr, der auf alle Haushalte und Betriebe aufgeteilt wird), sondern auch eine Million Tonnen klimaschädliche Emissionen, die vermeidbar wären", rechnet Kopf vor. 

Der VwGH bestätigte die Rechtsauffassung der Vorinstanzen, dass das von Anrainern ersatzweise geforderte Verkabelungsprojekt nicht Stand der Technik ist. Das nahezu 300 Seiten starke Erkenntnis widerlegt darüber hinaus sehr überzeugend, dass eine Strategische Umweltprüfung Voraussetzung für die Projektgenehmigung hätte sein sollen, wie ebenfalls von Projektgegnern behauptet wurde. "Allerdings hätte die rechtlich verbindliche Festlegung, dass ein vorrangig öffentliches Interesse am Vorhaben besteht, eine nähere Prüfung ersparen können", so Kopf. 

Problem der langen Verfahren "nicht einfach aussitzen"

Der WKÖ-Generalsekretär betont daher: "Der Politik muss klar sein, dass eine Verfahrensdauer von 6,5 Jahren keine Empfehlung für den Wirtschaftsstandort Österreich ist und auch die Energiewende gefährdet. Wenn die Politik das Tempo bei der CO2-Reduktion steigert und das Ziel von minus 40% auf minus 50% oder mehr erhöht, sind Verfahrensdauern von fünf bis zehn Jahren für essenzielle Projekte nicht länger tragbar."

Kopf fordert, dass dem "Klima-Crescendo nun ein Verfahrens-Presto“ folgen muss: "Wir erwarten zielführende Vorschläge des Klima- und Energieministeriums für die Verfahrensbeschleunigung. Das Problem der überlangen Genehmigungen kann man nicht aussitzen", so Kopf. 

In Summe sei die Genehmigung der Salzburg-Leitung – nach der Genehmigung des Pumpspeicherkraftwerks Kühtai - eine weitere gute Nachricht für Versorgungssicherheit und Klimaschutz. Es hängen aber noch mehrere andere Großprojekte, die Eckpfeiler für die Energiewende sind, seit Jahren in der Warteschleife. "Grotesk ist, dass über ein anderes offiziell als unverzichtbar anerkanntes Vorhaben, das Pumpspeicherkraftwerk Kaunertal, nach wie vor gestritten wird. Und das, obwohl sich bei einem derartigen Projekt im Hinblick auf das Unionsrecht die Frage gar nicht mehr stellt, ob eine anderes Projekt, ein kleines Kraftwerk, wichtiger wäre“, kritisiert Kopf. (PWK480/DFS)

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