WKÖ-Kopf: "Ungarische Grenzschließung ist unzumutbare Belastung für heimische Wirtschaft"

Unternehmen benötigen Ausnahmen für gewerblichen Verkehr – Funktionieren des europäischen Binnenmarkts muss auch jetzt garantiert werden

"Sowohl die heimischen Unternehmen als auch Pendlerinnen und Pendler sind von den ungarischen Grenzschließungen massiv betroffen. Damit droht unserer Wirtschaft eine weitere unzumutbare Belastung", äußert sich Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), zur aktuell veröffentlichten Verordnung, die die ungarischen Grenzschließungen ab 1. September regelt. Die neuen ungarischen Einreisebestimmungen sind vorerst bis 30. September befristet.

Große Hürden für tausende Berufspendlerinnen und Berufspendler

Künftig sind Geschäftsreisen von Österreich nach Ungarn nur dann vom Einreiseverbot ausgenommen, wenn eine österreichische Firma über eine Niederlassung in Ungarn verfügt. Auch tausende Berufspendlerinnen und Berufspendler müssen mit großen Hürden rechnen: Pendeln wird nur noch für jene Personen möglich sein, die innerhalb eines 30-km-Radius von der Staatsgrenze leben, auch der Arbeitsplatz darf nicht weiter als 30 km von der Grenze entfernt sein. Erschwerend hinzu kommt auch eine zeitliche Begrenzung von maximal 24 Stunden für Pendelaufenthalte. Der Güterverkehr sowie der Transit nach Österreich mittels Korridors, der auch den Bedarf an Pflegekräften sicherstellen soll, wird hingegen weiterhin ungestört möglich sein.

"Unseren Unternehmen entstehen erhebliche Wettbewerbsnachteile, da internationale Geschäftsreisen großteils verunmöglicht werden. Für ein Land wie Österreich, das 8 von 10 Export-Euro mit Europa verdient, ist dies besonders problematisch", betont Kopf. "Wir brauchen endlich eine EU-weit einheitliche Vorgehensweise, die auf die wirtschaftliche Realität Rücksicht nimmt und das Funktionieren der Wirtschaft unterstützt, anstatt zu gefährden", so der WKÖ-Generalsekretär abschließend.