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WKÖ-Kopf: "Jetzt ist nicht die Zeit für kostspielige Experimente"

Mehrwegquoten, Einwegpfand sowie "Verpackungssteuer" bedeuten neue Abgaben und Gebühren zulasten von Konsumenten und Betrieben

WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf
© WKÖ/Marek Knopp

"Ein Belastungspaket im ökologischen Mäntelchen ist die falsche Maßnahme zum falschen Zeitpunkt. Weder braucht es eine Kunststoffsteuer, noch Preisaufschläge für recycelbare Verpackungen, noch eine Pfandeinhebung", sagt Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), und spricht sich damit klar gegen die von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler heute vorgeschlagenen Maßnahmen aus. Sie würden den Inlandskonsum zu einem Zeitpunkt verteuern, zu dem sich die Bundesregierung bemüht, ihn anzukurbeln. "Viele Geschäfte wissen derzeit nicht, wie sie in das Jahr 2021 kommen sollen, wenn die Kunden ausbleiben oder wenig Geld zum Einkaufen haben. Da brauchen wir keine zusätzlichen Belastungen", so Kopf.

Der Vorschlag einer Verpackungssteuer für nicht verwertete Kunststoffe ist populistisch, weil die Wirtschaft für die Verwertung gemäß den Auflagen des Klimaschutzministeriums bereits bezahlt. Ob tatsächlich verwertet wird, hängt von den lokalen Sammelsystemen ab. In manchen Bundesländern ist der Verwertungsanteil doppelt so hoch wie in anderen. "Warum sollen zum Beispiel die Konsumentinnen und Konsumenten der westlichen Bundesländer oder der Steiermark, die jetzt schon sehr gut sind, die Steuer für nichtverwertete Kunststoffe zahlen, die in anderen Bundesländern anfallen? Wenn Bundesministerin Gewessler will, dass mehr gesammelt wird, weiß sie, wo sie ansetzen muss, nämlich bei den Nachzüglern", sagt Kopf. 

Maßnahmen lösen Belastungslawine aus 

Die Belastungen, die Industrie und Handel an die Haushalte weitergeben müssten, wären:

  • Die Einführung eines Einwegpfands kostet mindestens 60 Millionen Euro pro Jahr und würde kleinen Nahversorgern schon wegen des Platzbedarfs der Rücknahme des Pfandgutes die Existenzgrundlage entziehen.
  • Die vorgeschlagene Steuer kostet 160 Millionen Euro pro Jahr.
  • Mehrwegquoten mit Strafzuschlägen für Einweggebinde kosten ein Vielfaches (Bandbreite von 300 – 600 Millionen Euro pro Jahr) und verursachen eine hohe bürokratische Belastung.

"Österreich hat eines der besten Sammel- und Verwertungssysteme der Welt, dieses gilt es auszubauen", betont Kopf. Er verweist dabei auf den von der Wirtschaftskammer vorgeschlagenen Zehn-Punkte-Plan. "Es geht darum, beim bestehenden System anzusetzen und nachzujustieren. Auf diese Weise werden die Ziele kostengünstiger und letztlich ohne Zusatzbelastung von Konsumenten und Unternehmen erreicht." (PWK387/DFS)

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