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WKÖ-Kopf zu OECD-Bericht: Gutes Zeugnis als Motivation und Ansporn nutzen

Langfristige Strukturreformen notwendig

WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf
© WKÖ/Marek Knopp

Der gestern präsentierte Wirtschaftsbericht der OECD stellt Österreich ein gutes Zeugnis aus. Positiv werten die Experten die Performance des staatlichen Krisenmanagements durch Wirtschaftshilfen. Nachdem die Corona-Pandemie den Aufschwung der heimischen Wirtschaft scharf abgebremst hat, ist es so gelungen, die Unternehmen bestmöglich durch die kritische Entwicklung zu begleiten, massive Einschnitte auszumerzen und die heimische Wirtschaft rascher als erwartet wieder auf Wachstumskurs zu führen. Die Vorhersagen der OECD-Experten sind massiv davon beeinflusst, wie sich die Pandemie angesichts der Omikron-Variante entwickeln wird.

WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf: "Der OECD-Bericht belegt, dass Österreich mit der breiten Palette an Wirtschaftshilfen die richtigen Hebel in Bewegung gesetzt hat. Direkte Maßnahmen werden bis 2023 15% des BIP betragen, damit liegt das Ausmaß der Maßnahmen über dem OECD-Durchschnitt und den Vergleichsländern wie Schweiz, Dänemark und ähnlich hoch wie Deutschland. Als besonders positiv wird die Corona-Kurzarbeit herausgestrichen, die die Sozialpartner rasch und effektiv umgesetzt und immer wieder an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst haben.“

Gut schneidet der österreichische Standort auch bei den Investitionen ab. Die Investitionsentwicklung ging in der Pandemie weniger stark zurück als in anderen OECD-Ländern. Dabei spielten vor allem die effektiven Investitionsanreizmaßnahmen eine Rolle, zudem trugen sie zu einem stärkeren Shift zu grünen und digitalen Investitionen bei. Die OECD weist darauf hin, dass die Investitionen sich mit einer höheren Eigenkapitalbasis der Unternehmen erhöhen würde. Das geringe Angebot an privatem Risikokapital als Ergänzung zur gut funktionierenden Bankenfinanzierung stellt einen Engpass für die Unternehmensdynamik dar. Die Effektivität von Start-up und Wachstumsfinanzierung sollgesteigert werden.

Als Herausforderung nennt die OECD die Notwendigkeit, Budgetstabilität zu halten und strukturelle Reformen voranzutreiben. Kopf: "Deswegen ist es jetzt besonders wichtig, dass die Maßnahmen der ökosozialen Steuerreform rasch greifen und zu den erwünschten Entlastungseffekten bei Betrieben und Bürgerinnen und Bürgern führen sowie die positiven Investitionsanreize durch den Investitionsfreibetrag fortgesetzt werden. Die Auswirkungen werden auch mittel- und langfristig als Wachstumsimpulse wirken.“

Die OECD empfiehlt, aufgrund der steigenden Schulden sollte Österreich mittelfristig eine Strategie zur Haushaltskonsolidierung vorbereiten. Wichtig sei jedoch, dass diese dann umgesetzt wird, wenn sich der Aufschwung selbst trägt und dass Spielraum für gezielte Maßnahmen bleibt. Auch die Reformierung des Pensionssystems vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung wird einmal mehr empfohlen.

Kopf: "Der positive Standort-Befund soll eine hohe Motivation und Ansporn sein, den wirtschaftlichen Aufschwung mittels bestmöglicher Unterstützung für die Betriebe zu unterstützen. Nur so kann es gelingen, zur fiskalischen Normalität zurückzukehren, den Arbeitsmarkt zu beleben und für Herausforderungen wie den Klimawandel und digitale Transformation die beste Basis zu bereiten.“

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