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WKÖ-Klacska: Änderung der NoVA ist Startschuß für weiteres Ausflaggen in der Transportbranche

Schon jetzt ist Branche von ruinösem Wettbewerb aus Mittel- und Osteuropa betroffen – zusätzliche Steuerbelastung erhöht den Druck

LKW
© WKÖ

"Die nun beschlossene NoVA-Anpassung hebt das Problem des Ausflaggens auf eine neue ungeahnte Ebene. Ich hoffe, die Regierung übernimmt dafür auch die Verantwortung, wenn etliche heimische Unternehmen aufgeben, Wertschöpfung und Arbeitsplätze verloren gehen", sagt Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Denn schon jetzt seien vor allem Kleintransporteure einem ruinösen Wettbewerb aus den angrenzenden Nachbarländern ausgesetzt. Wenn die Normverbrauchsabgabe künftig auch für betrieblich genutzte Klein-Lkw gelten soll, werde die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen abermals geschwächt. Ein verstärktes Liefern von jenseits der Grenzen, sprich ein Ausflaggen, sei die Folge.  

"Die neue Regelung geht völlig am ursprünglichen Zweck der NoVA vorbei und schadet dem Wirtschaftsstandort enorm", kritisiert Klacska. Denn die NoVA wurde 1992 eingeführt, um die bis dahin geltende Luxus-Umsatzsteuer zu ersetzen. "Betrieblich genutzte leichte Nutzfahrzeuge wurden ausgenommen, da sie ja notwendige Betriebsmittel sind und alles andere als ein Luxusgut. Wir verstehen nicht, warum sie plötzlich mit horrenden Steuern belastet werden sollen", sagt der Bundesspartenobmann, der darauf hinweist, dass dies auch etliche andere Wirtschaftszweige trifft. Aus diesem Grund hatte sich Klacska – gemeinsam mit fünf anderen Bundesspartenobleuten – im Vorfeld des Nationalratsbeschlusses auch in einem offenen Brief an die Politik gewandt.  

Alternativen gibt’s nur selten, oft mit zu geringer Reichweite oder zu hohem Preis 

Ausgenommen von der NoVA bleiben nur elektrisch oder mit Wasserstoff betriebene Nutzfahrzeuge. Das Problem allerdings: "Diese Alternativen stehen im Nutzfahrzeugbereich noch nicht wirklich zur Verfügung, denn entweder es ist die Reichwerte zu gering, der Preis nicht wettbewerbsfähig oder die Herstellung von Schnellademöglichkeit für mehrere Fahrzeuge gleichzeitig erst in einigen Jahren möglich", schildet Klacska die aktuelle Situation. Und er fasst zusammen: "Die NoVA-Anpassung trifft erstens die Falschen, weil die Unternehmer ihre Fahrzeuge als Betriebsmittel brauchen, und sie kommt zweitens viel zu früh. Dazu kommt, dass es sich um eine neuerliche Belastung für genau jene handelt, die im kommenden Jahr den sehnlichst erwarteten Corona-Impfstoff verteilen sollen. So geht man mit den viel zitierten Helden der Krise nicht um!" (DFS/PWK624)

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