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WKÖ Global Trade Brief - Ausgabe Oktober 2018

Aktuelles zu Handelspolitischen Schutzinstrumenten

© WKO

EU-Kommission beendet Maßnahmen auf Fotovoltaik-Importe aus China

EU veröffentlicht ihren jährlichen Bericht über Antidumping- und Antisubventionsverfahren

EU verhängt vorläufige Schutzmaßnahmen für EU-Stahleinfuhren 

Fotovoltaik

Antidumping- und Antisubventionszölle auf Einfuhren von Fotovoltaikmodulen und –zellen aus China unterlagen seit Juni 2013 Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen – meist in Form von Mindestimportpreisen. Die Zölle wurden mehrfach, für 2 Jahre und zuletzt für 18 Monate, verlängert.

Nach einer Gesamtgeltungsdauer von etwa fünf Jahren lehnte die Europäische Kommission die Einleitung einer neuerlichen Untersuchung zur Verlängerung der Maßnahmen ab, sodass Antidumping- und Antisubventionszölle samt Mindestimportpreisen zum 4. September 2018 ausgelaufen sind. Die Europäische Kommission begründete dies damit, dass eine Fortsetzung der Maßnahmen nicht im Gesamtinteresse der EU wäre, auch hätten die ergriffenen Maßnahmen nicht zum erwarteten Schutz der europäischen Hersteller geführt.

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Jahresbericht der Europäischen Kommission 2017

Die EU-Kommission hat am 31. Juli 2018 ihren jährlichen Bericht über Antidumping und Antisubventionsmaßnahmen der EU im Jahr 2017 vorgelegt.

Während die Zahl der neuen Untersuchungen ähnlich hoch wie 2016 blieb, nahm die Anzahl der Prüfungen, ob die bestehenden Maßnahmen für einen neuen Zeitraum verlängert werden sollten („Auslaufüberprüfungen“), um 75%  zu. 

Ende 2017 liefen 46 Untersuchungen. 11 neue Verfahren wurden eingeleitet. Zwei Untersuchungen wurden ohne Verhängung von Maßnahmen eingestellt.

EU-Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen betreffen laut EU-Angaben 0,31% der gesamten EU-Importe.

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Vorläufige Schutzmaßnahmen auf Einfuhren von Stahl

Mit Veröffentlichung der Verordnung (EU) 2018/1030 vom 18. Juli 2018 führt die EU Schutzmaßnahmen in Form von Kontingenten und 25 prozentigem Zusatzzoll auf Einfuhren bestimmter Stahlwaren ein. Die EU reagiert damit auf erhöhte Importe in der Vergangenheit und auf die zusätzlichen Zölle der USA („Section 232“). Die Maßnahmen sollen mögliche Umlenkungsimporte in die EU aus Ländern, denen nunmehr der Zugang zum US-Markt gänzlich oder teilweise verschlossen ist, verhindern.

Für die in Anhang I der Verordnung anhand von Zolltarifnummern angeführten 23 Warenkategorien, darunter Bleche, Bänder, Stäbe, Leichtprofile, Betonstabstahl, Walzdraht, Profile, Gasleitungen, Spundwanderzeugnisse, bestimmte Rohre, werden ab dem Inkrafttreten am 19. Juli 2018 Zollkontingente für 200 Tage eröffnet, endgültige Maßnahmen können daran anschließen.

Anhang V nennt die Zollkontingentmengen der vorläufigen Maßnahmen. 

Im Rahmen dieser Zollkontingente, die auf Basis traditioneller Handelsströme der Jahre 2015 bis 2017 festgelegt wurden, fallen KEINE Zusatzzölle an.  Erst wenn die entsprechenden Kontingente erschöpft sind, werden 25% Schutzzoll bei der Einfuhr in die EU eingehoben. 

Die Zollkontingente werden gemäß den Artikeln 49 bis 54 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 in der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr, also nach dem Windhundverfahren, vergeben.

Der konkrete Ausnützungsstand der Zollkontingente kann über die  „Zollkontingent-Datenbank" der Europäischen Kommission abgefragt werden. Einzugeben ist die Kontingentnummer ("laufende Nummer"; siehe Anhang V der VO 2018/1030).

Es kommen die nicht-präferenziellen Ursprungsregeln zur Anwendung.

Auf Waren, die sich am Tag des Inkrafttretens auf dem Weg in die EU befinden, und deren Bestimmungsort nicht mehr geändert werden kann, werden die Bestimmungen zu den Kontingenten und Schutzzöllen nicht angewandt.

Von den EU-Schutzmaßnahmen sind die Länder des EWR (Norwegen, Island, Liechtenstein) ebenso ausgenommen wie bestimmte Entwicklungsländer. Diese sind in Anhang IV der Verordnung 2018/1030 genannt. Dennoch sind die Schutzmaßnahmen auf EU-Importe bestimmter Warengruppen aus Brasilien, China, Ägypten, Indien, Indonesien, Malaysien, Moldau, Saudi-Arabien, Südafrika, Mazedonien, Türkei, Ukraine und Vietnam anwendbar.  

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