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WKÖ Global Trade Brief März 2018

Erste Ausgabe des handelspolitischen Newsletters

Inhalt

Vorwort

Brexit – Zollecht und Handelspolitik
Konkrete Aussagen über die möglichen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs auf die EU sowie auf den Handelsverkehr mit anderen Handelspartnerländern sind, bis auf wenige Ausnahmen, derzeit noch immer nicht möglich. Gerade für die Wirtschaft gilt: Jede Unsicherheit verursacht zusätzliche Risiken und Kosten.

Zukunft des Multilateralismus nach der 11. WTO-Ministerkonferenz in Buenos Aires, Dezember 2017
Wie steht es um das multilaterale Welthandelssystem - die WTO - und sein Ziel der Verwirklichung eines weltweit diskriminierungsfreien und schrittweise zu öffnenden Außenhandels als Parameter für globales Wachstum? Ist die WTO mit ihrer aktuell eher schwachen Performance für die Wirtschaft überhaupt noch interessant?

Multilateraler Investitionsgerichtshof
Die Europäische Kommission möchte mit ihren Handelspartnern Vereinbarungen für die Errichtung eines vollwertigen, ständigen internationalen Investitionsgerichts schließen, um eine kohärente, einheitliche und wirksame Politik zur Beilegung von Streitigkeiten um ausländische Direktinvestitionen zu entwickeln. Gleichzeitig wird in mehreren Drittländern und internationalen Organisationen (UNCTAD, OECD, UNCITRAL und Weltbank), die sich mit Investitionen befassen, die Idee einer multilateralen Reform des bestehenden Systems erörtert.

EU-VO zum Investment Screening
Der Vorschlag der Europäische Kommission zur Schaffung eines europaweiten Rahmens zu Investitionsprüfungen erfolgt in einem wirtschaftspolitischen Spannungsfeld. Auf der einen Seite ist die europäische Wirtschaft auf ausländische Direktinvestitionen hinsichtlich Wirtschaftswachstum und Beschäftigung angewiesen, auf der anderen Seite steht der berechtigte Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Bilaterale Handelsabkommen der EU: Mercosur, Chile, Mexiko, Japan
Übersicht über den aktuellen Stand der Verhandlungen

EK-Papier: Das bringen Handelsabkommen
Der Bericht der Europäischen Kommission zur Umsetzung der bestehenden Handelsabkommen bestätigt, dass Handelsabkommen der Wirtschaft neue Impulse bringen.

„Regulatorische Kooperation in Handelsabkommen umgeht unsere Parlamente“ – Stimmt nicht!
Die EK startet eine öffentliche Konsultation zum ersten Treffen im Rahmen des „Regulatorischen Kooperationsforums“ im Kanada-Abkommen (CETA).

FIW-Studie: USA, Trump und neuer Protektionismus
Die Studie untersucht die volkswirtschaftlichen Auswirkungen angekündigter protektionistischer Maßnahmen seitens der USA. Die Effekte auf Österreich wären merkbar, langfristig blieben sie laut den Autoren jedoch verkraftbar. Jedenfalls sollten der Dialog mit den USA aufrechterhalten und kooperative Lösungen angestrebt werden.

US-Maßnahmen zu Stahl und Aluminium

US–Schutzzölle auf Waschmaschinen und Solarzellen/-module

Modernisierung der Handelsschutzinstrumente
Anfang Dezember 2017 einigten sich die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten auf eine grundsätzliche Reform der Antidumping- und Antisubventionsverfahren. Damit soll die EU schneller und effizienter auf unfaire Handelspraktiken von Drittstaaten reagieren können.

Neue Berechnungsmethode für Antidumping- und Antisubventionsverfahren der EU
Die EU setzt ein neues Verfahren in Kraft, das speziell bei Importen aus Ländern mit signifikanten, staatlich veranlassten Marktverzerrungen greift. Es wird nicht mehr nach dem Status des Lieferlandes als Marktwirtschaftsland oder Nicht-Marktwirtschaftsland unterschieden.

WKÖ, FHP-Analyse: Nutzen und Kosten von internationalem Handel
Es gibt eine breite Übereinstimmung in der Fachliteratur, dass die Vorteile des internationalen Handels etwaige Kosten übertreffen. Auf der Kostenseite sind strukturelle Anpassungsprozesse in Volkswirtschaften zu beachten, welche vor allem auf den Technologiewandel, in geringerem Umfang aber auch auf internationalen Handel zurückgeführt werden können.

ifo-Studie: Versteckter Protektionismus: Nicht-tarifäre Handelshemmnisse und ihre Folgen für den internationalen Handel
Laut der Studie wurden nicht-tarifäre Handelshemmnisse seit der Finanz-, Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise vermehrt als protektionistische Instrumente eingesetzt und sind für rund 16% der festgestellten Verlangsamung des internationalen Handelsvolumens im letzten Jahrzehnt verantwortlich.


Vorwort

In Zeiten von „fake news“ und „alternativen Fakten“ wird authentische Information immer wichtiger und wertvoller. Wir alle haben noch die Zeiten in lebhafter Erinnerung, als gerade über handelspolitische Themen, insbesondere aber über die Handelsabkommen der EU und aller ihrer Mitgliedstaaten vor allem in Österreich eine sehr emotionale und leider wenig faktenorientierte öffentliche Diskussion geführt wurde. Erst sehr langsam setzte sich das Wissen über die wirklichen Inhalte dieser Abkommen gegenüber den vielen, oft populistischen Behauptungen durch, die aus den verschiedensten Gründen und Absichten verbreitet wurden. 

Eine aktive und erfolgreiche EU-Handelspolitik wird in Zeiten der Globalisierung und wachsender wirtschaftlicher Verflechtung eine immer wichtigere Rolle spielen. Die WKÖ als Vertreterin der Wirtschaft, als Interessenvertreterin auch der im Import und Export international tätigen österreichischen Betriebe, die äußerst erfolgreich arbeiten und maßgeblich zu unserem Wohlstand beitragen, verfolgt die EU-Handelspolitik seit jeher sehr intensiv. Wir haben uns seit dem EU-Beitritt Österreichs auf diesem Gebiet eine profunde Expertise erarbeitet. Ein umfangreiches, tagesaktuelles Angebot auf unserem Webportal „wko.at“ bzw. „news.wko.at“ bietet unseren Mitgliedern und der interessierten Öffentlichkeit die Gelegenheit, sich auch über die gemeinsame Handelspolitik zu informieren.  

Der nunmehr vorliegende handelspolitische Newsletter „WKÖ Global Trade Brief“ soll vierteljährlich erscheinen und sowohl mit aktuellen Themen als auch mit erläuternden Hintergrundinformationen ein möglichst vollständiges Gesamtbild darüber bieten, wie handelspolitische Anliegen international, in der EU und in Österreich diskutiert und umgesetzt werden.

Der Brexit – Zollrecht und Handelspolitik

Das Vereinigte Königreich (VK) wird mit dem Austritt aus der EU (Brexit) – ungeachtet möglicher Übergangsfristen – von einem EU-Mitglied zu einem Drittstaat. Der Termin für den Austritt ist der 29.3.2019, 24:00 Brüsseler Zeit und 23:00 Uhr Londoner Zeit. 

Die Regeln des EU-Binnenmarktes ermöglichen den vereinfachten Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital innerhalb der derzeit 28 EU-Mitgliedstaaten. Die Binnenmarktregeln gelten naturgemäß nicht für Drittstaaten. Zwischen der EU und Drittstaaten kommen die Regeln der gemeinsamen EU-Handelspolitik sowie gegebenenfalls von bilateralen, plurilateralen und multilateralen Abkommen (WTO) zur Anwendung. Zur EU-Handelspolitik gehören Zölle, Handelsabkommen, der internationale Handel mit Waren und Dienstleistungen, Handelshemmnisse, handelsrelevante Aspekte des geistigen Eigentums, ausländische Direktinvestitionen, unfaire Handelspraktiken wie Dumping oder Subventionen u.a.m. Mit dem Brexit geht also eine grundlegende Änderung der im Handelsverkehr zwischen dem VK und den EU-Staaten anzuwendenden Rechtsvorschriften und Abwicklungspraktiken einher. Der Brexit bedeutet für die Wirtschaft jedenfalls zusätzlichen administrativen und finanziellen Aufwand. Besonders problematisch erscheint die Unsicherheit über die konkreten Rechtsverhältnisse nach dem Austritt des VK. Die Zeit, welche Unternehmen für die Vorbereitungen auf notwendige Umstellungen brauchen, variiert zwar von Branche zu Branche, eine Frist von einem Jahr ist aber auf jeden Fall sehr kurz. Die Politik ist gefordert, die notwendige Klarheit und Rechtssicherheit sowohl in der EU als auch im VK rasch herzustellen. Unsicherheit verursacht zusätzliche Risiken und Kosten.

Austritt? Übergangsfrist? Neues Abkommen zwischen der EU und dem VK?

Das einzige konkrete Datum, das sich aus heutiger Sicht nennen lässt, ist das Austrittsdatum für das VK. Einigen sich das VK und die EU bis dahin auf einen Austrittsvertrag (inklusive der großen politischen Fragen betreffend die irische Grenze, die Rechte der EU-Bürger im VK und die britischen finanziellen Verpflichtungen) und wird diese Einigung auch im britischen und im Europäischen Parlament akzeptiert, schließt sich dem Austrittsdatum – laut derzeitigem Diskussionsstand - eine rund zwei Jahre dauernde Übergangsphase an, während der das VK alle geltenden und neu hinzukommenden EU-Regeln weiter anwenden soll. Gibt es bis zum 29.3.2019 hingegen keine Einigung auf einen Austrittsvertrag oder wird dieser von einem der Parlamente abgelehnt, sind von einem Tag auf den anderen, also ab dem 30.3.2019, reguläre EU-Drittlandszölle auf Importe aus dem VK bzw. britische Zölle auf Importe aus der EU möglich („hard Bexit“/WTO-Szenario). Auf dieses schlimmste aller vorstellbaren Brexit-Szenarien würden sich in dieser kurzen Frist weder die Wirtschaft noch die Zollverwaltung oder andere Behörden ausreichend vorbereiten können. 

An die Übergangsphase muss aus Sicht der Wirtschaft nahtlos ein Nachfolgeabkommen zwischen der EU und dem VK mit neuen, handelsfreundlichen Regelungen anschließen, nach dem Muster des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) oder eines ehrgeizigen EU-Handelsabkommens, wie z.B. CETA. Ein mögliches WTO-Szenario zwischen dem Ende der rund zweijährigen Übergangsfrist und einem dann noch nicht fertigen Nachfolgeabkommen ist für die Wirtschaft genauso unzumutbar wie ein Austritt des VK ohne Austrittsvertrag und jedenfalls zu vermeiden.

Brexit bedeutet – nach einer allfälligen Übergangsfrist – jedenfalls Zollgrenzen

Im Prinzip sind alle Szenarien nach Ablauf einer Übergangsfrist, mit der aus heutiger Sicht nicht verlässlich gerechnet werden kann, dadurch gekennzeichnet, dass die EU-27 und das VK jedenfalls eine Zollgrenze trennen wird.

Die wichtigsten zollrechtlichen Eckpunkte:

  • Der Warenverkehr zwischen dem VK und der EU unterliegt der zollamtlichen Überwachung. Dies bedeutet, dass Zollformalitäten wie im Warenverkehr mit den anderen Drittländern gelten, d.h. Zollanmeldungen sind abzugeben, Zollkontrollen sind möglich, Außenwirtschaftsrecht ist zu beachten, Verbote und Beschränkungen (z.B. Pflanzenschutz, Tierseuchenrecht, Produktsicherheit u.a.m.) werden kontrolliert, Zoll und Einfuhrumsatzsteuer werden bei der Einfuhr erhoben.
  • Im VK erteilte Bewilligungen, die den Status Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO) verleihen, haben im Zollgebiet der EU-27 keine Gültigkeit mehr.
  • Verbrauchsteuerpflichtige Waren unterliegen im Warenverkehr mit dem VK nicht mehr dem System zur Kontrolle und Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (EMCS), sondern werden als Ausfuhr behandelt. Die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren ins VK erfordert neben einer Ausfuhranmeldung ein elektronisches Verwaltungsdokument. Importe verbrauchsteuerpflichtiger Waren aus dem VK in die EU müssen erst zollrechtlich behandelt werden, bevor eine Beförderung im Rahmen des EMCS beginnen kann.
  • Weiters ist mit einer deutlichen Verlängerung der Transportdauer zu rechnen. Unternehmen mit Lieferanten aus dem VK, die auf „Just-in-time“-Lieferungen abgestellt haben, sollten ihre logistischen Konzepte rasch überdenken und die entsprechenden Schritte zur Sicherung der schnellen und zuverlässigen Lieferkette setzen.

Auf Basis der für das Jahr 2016 ermittelten Durchschnittswerte grenzüberschreitender Warenbewegungen (Drittlandstransaktionen) wären zusätzlich rund 340.000 Zollanmeldungen für den kommerziellen Warenverkehr zwischen dem VK und Österreich zu erwarten. Auf Basis der Durchschnittskosten, die die österreichische Speditionswirtschaft für die Erstellung der Zollanmeldung bzw. des Versandscheines in Rechnung stellt, ergäben sich für Österreichs Wirtschaft grob geschätzt Mehrkosten von mindestens 25 Mio. Euro. 

Unternehmen, die bisher nur auf dem Binnenmarkt der EU aktiv waren und keine Erfahrung im Warenverkehr mit Drittländern haben, ist zu empfehlen, sich rasch und gründlich mit dem Thema Zoll auseinanderzusetzen und Außenhandelskompetenz aufzubauen, falls sie Geschäftskontakte mit Partnern im VK unterhalten.

Der Brexit kann darüber hinaus den EU-Ursprung von Waren durch den Verlust der EU-Ursprungseigenschaft von britischen Vormaterialien zerstören.

Zudem sind Auswirkungen auf bestehende Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen sowie auf die Ausfuhrkontrolle („dual use“) der EU zu erwarten.

Weiters würden der Brexit und die Beendigung der Binnenmarktfreiheiten für natürliche Personen, Dienstleistungen und Kapital (Investitionen) im Geschäftsverkehr mit dem VK derzeit in ihrem vollen Ausmaß noch gar nicht abschätzbare Änderungen mit sich bringen.

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Zukunft des Multilateralismus nach der 11. WTO-Konferenz in Buenos Aires im Dezember 2017

In einem informell organisierten Treffen am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos am 26. Jänner 2018 kamen Minister von 29 WTO-Mitgliedstaaten zusammen, um über die Herausforderungen und Risiken für das multilaterale Handelssystem nach der 11. WTO-Ministerkonferenz (MC11) im Dezember 2017 im argentinischen Buenos Aires zu diskutieren. 

Die erhoffte multilaterale Einigung zu den MC11-Schlüsselthemen, nämlich zur öffentlichen Lagerhaltung von Nahrungsmitteln und dem Abbau von Fischereibeihilfen, konnte nicht erreicht werden. Konsensfähig waren hingegen die Ministererklärungen zur Fortführung der Arbeiten zum digitalen Handel, die Beibehaltung des eCommerce-Moratoriums und die Fortführung bisheriger Arbeiten zur besseren Berücksichtigung von KMU im Welthandel. 

Der große Durchbruch der im Jahr 2001 lancierten Doha-Welthandelsrunde (Doha Development Agenda) blieb somit auch bei der 11. WTO-Ministerkonferenz in Buenos Aires aus. Die Wirtschaft wartet schon seit Jahren auf Ergebnisse in den Themenfeldern Marktöffnung von Industrieprodukten und Schaffung eines besseren Umfeldes für Investoren auf multilateraler Ebene, Fortschritte in den Verhandlungen zum digitalen Handel und zur digitalen Wirtschaft sowie zu globalen Wertschöpfungsketten. Damit könnten die seit 1995 weltweit geltenden WTO-Regeln modernisiert und somit den Anforderungen des internationalen Handels des 21. Jahrhunderts gerecht werden.

Die Gründe für das Stocken der Doha-Verhandlungsrunde sind vielfältig und mittlerweile bekannt: Sie reichen von einer zu komplexen Verhandlungsagenda über die Konsensorientierung bei multilateralen Verhandlungen bis hin zu Blockaden zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Hinzu kommen mittlerweile unterschiedliche Forderungen, wie zukünftig mit den Themen aus der Doha-Agenda von 2001 umgegangen werden soll. Hierbei setzen sich die Entwicklungsländer für den Abschluss der Doha-Runde aufgrund ihrer starken Entwicklungskomponente ein, während sich die Industrieländer für die Aufnahme neuer, aktuellerer handelspolitischer Themen stark machen.

Neben der Bedeutung von inhaltlichen Verhandlungsergebnissen, welche dennoch in den letzten beiden Ministerkonferenzen in Bali 2013 und Nairobi 2015 durch die weltweite Vereinfachung der Zollverfahren und das Auslaufen von Exportsubventionen in der Landwirtschaft erreicht werden konnten, ist die Erhaltung der Rolle der WTO als internationales Verhandlungsforum, als Verhandlerin neuer und als Garant weltweit bereits geltender Handelsregeln von großer Bedeutung. Die letztgenannte Funktion erfüllt die WTO durch ein einzigartiges Streitbeilegungssystem, das bei internationalen Handelsstreitigkeiten zwischen den aktuell 164 WTO-Mitgliedern zur Anwendung kommt. Gerade diese zentrale Rolle wird von den USA derzeit gefährdet. Die USA verweigern konsequent die Zustimmung zur Nachbesetzung von mittlerweile drei vakanten Richterposten im Berufungsgremium des WTO-Streitschlichtungssystems, was langfristig die Durchsetzbarkeit der WTO-Regeln infrage stellen kann. Ab September 2018 muss die WTO mit nur mehr drei statt sieben Richtern im „Appellate Body“ auskommen, und das bei mehr als 200 offenen Streitfällen. Auch die USA waren bislang mit mehr als 100 aktiv eingebrachten Streitfällen Nutznießer des WTO-Streitbeilegungssystems. Die rechtsverbindliche Streitbeilegung ist der derzeitigen US-Administration allerdings ein Dorn im Auge. Unter US-Präsident Trump genießt die nationale Souveränität Vorrang. Die Einhaltung gemeinsamer, multilateraler Regeln im Welthandel wird infrage gestellt. 

Im Zentrum der Post-MC11-Arbeiten werden daher neben den inhaltlichen Fragen und einer Grundsatzdebatte über die verbleibenden Themen aus der Doha-Runde einschließlich der Behandlung neuer Themen vor allem systematische Fragen wie die Zukunft des Multilateralismus und die Funktionsfähigkeit der WTO stehen. Eine weitere Gelegenheit für diese grundlegenden Diskussionen wird sich am 19./20. März 2018 im Rahmen des nächsten informellen WTO-Ministertreffens in Indien ergeben. 

Aus Sicht der Wirtschaft bedarf es insbesondere eines verbindlichen Mechanismus, welcher die Funktionsfähigkeit der WTO-Streitbeilegung dauerhaft sichert. Deren Lahmlegung erscheint inakzeptabel und muss verhindert werden. Nur eine uneingeschränkt funktionsfähige WTO sichert in Zeiten des verstärkten Protektionismus die Einhaltung von fairen Wettbewerbsbedingungen im internationalen Handel. Die Rolle der WTO als Streitschlichterin in internationalen Handelsdisputen unterstreicht zudem ihre Bedeutung als die internationale Organisation für den Welthandel.

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Errichtung eines Multilateralen Gerichtshofes zur Investor-Staat-Streitbeilegung

Aufgrund der heftigen Kritik am derzeitigen System der Investor-Staat-Streitbeilegung startete die EU im Jahr 2014 eine öffentliche Konsultation zum Ansatz der EU für Investitionsschutz und Investitionsstreitbeilegung in der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft EU-USA (TTIP). In diesem Zusammenhang wiesen einige Stakeholder darauf hin, dass die Reform des Investitionsstreitbeilegungssystems (Schiedsgerichte, ISDS) am besten multilateral - statt bilateral - erfolgen sollte. Die Idee einer multilateralen Reform wurde auch vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten unterstützt. Die Europäische Kommission hat in ihrem Konzeptpapier „Investitionen in der TTIP und darüber hinaus: der Reformkurs" darauf hingewiesen, dass parallel zum Reformprozess in bilateralen EU-Handelsabkommen mit der Einrichtung eines multilateralen Systems für die Lösung von internationalen Investitionsstreitigkeiten begonnen werden sollte.

Im Dezember 2016 fanden auf Initiative der Europäischen Kommission und der kanadischen Regierung in Genf erste Gespräche zur Errichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofes (MIC) statt. 170 Vertreter aus über 60 Staaten und 8 internationale Organisationen nahmen an dieser Veranstaltung teil, um ihre Interessen und Sichtweisen hinsichtlich dieser neu zu gründenden Institution einzubringen. Die Errichtung eines MIC war auch Thema beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Jänner 2017. Außerdem startete die Europäische Kommission im Dezember 2016 eine öffentliche Konsultation zur Errichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofes, an der sich auch die WKÖ mit einem Positionspapier beteiligte. Im September 2017 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Entwurf der Verhandlungsrichtlinien (Mandat) und den dazugehörigen Anhang hinsichtlich eines MIC.

Im Rahmen der UNCITRAL (United Nations Commission of International Trade Law) wurde einer Arbeitsgruppe das Mandat erteilt, an der multilateralen Reform der Investor-Staat-Streitbeilegung und der möglichen Errichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofes zu arbeiten. Die ersten Sitzungen fanden im November 2017 in Wien statt.

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Europäischer Screening Mechanismus für ausländische Direktinvestitionen

Am 13. September 2017 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag zur „Schaffung eines Rahmens zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in die Europäische Union“.

Hintergrund dafür ist, dass Investitionen aus Drittstaaten in Europa in den letzten Jahren extrem zugenommen haben. Die EU verfolgt eine offensive Außenhandelsstrategie und gewährt Drittländern großzügigen Marktzutritt. Investitionen aus Drittstaaten wirken sich einerseits positiv auf die Beschäftigung innerhalb der EU und den Technologietransfer in die EU aus. Andererseits kommt es dabei aber oftmals auch zu einem sehr offensiven Auftreten ausländischer Investoren, deren Ziel es ist, durch ihre Akquisitionen strategisch europäisches „Know-how“ zu erwerben. Die letztgenannte Entwicklung führte zu einer immer stärkeren Beunruhigung unter den politischen Entscheidungsträgern, die forderten, dass die „technologische Souveränität Europas“ gewahrt und europäische Technologien geschützt werden müssen. Außerdem fehlt es auch oft an Reziprozität für europäische Unternehmen beim Zugang zu den Investitionsmärkten in Drittstaaten. Während europäische Unternehmen in Drittstaaten in vielen Bereichen und Branchen weiterhin keinen oder einen nur sehr eingeschränkten Marktzugang haben, stehen die europäischen Märkte weit offen. 

Mit dem Verordnungsvorschlag soll nun ein europäischer Rahmen zur Überprüfung von ausländischen Direktinvestitionen auf Grundlage von Risiken für die Sicherheit und öffentliche Ordnung geschaffen werden. Als ausschlaggebende Faktoren für die Bewertung dieser Risiken sollen neben Infrastruktur, Energie, Transport, Nukleartechnologien, Dual-use-Anwendungen und Cybersecurity auch „kritische Technologien“ wie künstliche Intelligenz, Roboter oder Semikonduktoren gelten. Ein weiterer Faktor zur Bewertung der Risiken soll die Frage sein, ob ein ausländischer Investor durch einen Drittstaat „kontrolliert“ wird, etwa durch erhebliche Finanzierung. 

Der Kommissionsvorschlag soll keine Verpflichtung für den Einsatz eines Schutzinstrumentes im Hinblick auf ausländische Direktinvestitionen, sondern einen europäischen Rahmen eines „Screening Mechanismus“ schaffen. Die EU-Mitgliedstaaten sollen dadurch bei der Kontrolle von ausländischen Übernahmen in Zukunft stärker zusammenarbeiten. Dabei soll ein Kooperationsmechanismus zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten ins Leben gerufen werden, der auf jährlichen Berichten der Mitgliedstaaten und regelmäßigem Informationsaustausch basiert. Die Kommission soll auch unverbindliche Empfehlungen abgeben können. So sollen die Staaten Einwände von anderen EU-Staaten oder der Kommission gegen eine Firmenübernahme in der EU berücksichtigen, da dies auch Folgen für andere EU-Mitgliedstaaten mit sich bringt. Die Europäische Kommission möchte außerdem Übernahmen von Unternehmen, die hohe Zuschüsse aus dem EU-Budget erhalten haben oder Teil der europäischen Projekte oder grenzüberschreitender Infrastruktur sind, selbst kontrollieren. Die Entscheidung über ein Übernahmeverbot soll aber in allen Fällen weiterhin jenem Staat überlassen bleiben, in dem die Investition getätigt werden soll. Zwölf EU-Mitgliedstaaten haben bereits nationale rechtliche Prüfinstrumentarien installiert, deren jeweilige inhaltliche Ausgestaltung jedoch voneinander abweicht (Österreich: § 25a Außenwirtschaftsgesetz: Käufe ab 25% Unternehmensbeteiligung in einem Bereich der die innere und äußere Sicherheit, die öffentliche Sicherheit und Ordnung - einschließlich Daseins- und Krisenvorsorge - betrifft, unterliegen einer Genehmigungspflicht des Wirtschaftsministers). 

Voraussichtlicher Zeitplan:

Der VO-Vorschlag soll am 17. Mai 2018 vor dem INTA-Ausschuss des Europäischen Parlaments zur Abstimmung gebracht werden und im Juni 2018 zur Plenarabstimmung kommen. Im 2. Halbjahr 2018 sollen die Trilogverhandlungen beginnen, das Dossier sollte noch unter dieser Legislaturperiode des Europäischen Parlaments abgeschlossen werden.

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Bilaterale Handelsabkommen der EU: Mercosur, Chile, Mexiko, Japan

Chile

Um die bereits bestehenden guten Handelsbeziehungen weiter zu vertiefen, verhandelt die EU auf Basis der Verhandlungsrichtlinie mit Chile seit November 2017 über die Modernisierung des seit 2005 vollständig in Kraft befindlichen Assoziierungsabkommens. Ziel ist es, den politischen Dialog und die Zusammenarbeit sowie die Handelsbestimmungen auf den Stand der modernen Abkommen der EU zu bringen. Erste substanzielle Verhandlungen fanden im Jänner 2018 statt. Details zu dieser zweiten Verhandlungsrunde können dem Bericht der Europäischen Kommission entnommen werden. Auch stehen 18 EU-Textvorschläge zum Abkommen online zur Verfügung. Bis 19.2.2018 konnten im Zuge einer Konsultation der Europäischen Kommission Unternehmen und Unternehmensverbände ihre Ansichten zum Abkommen einbringen. 

Mercosur

Seit 1999 verhandelt die EU mit dem Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) mit Unterbrechungen über ein Assoziierungsabkommen. Im Rahmen der Transparenz-Initiative hat die Europäische Kommission laufend die Berichte zu den Verhandlungsrunden sowie die EU-Textvorschläge auf einer extra eingerichteten Website veröffentlicht. Die Verhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss. Dies hat die WKÖ zum Anlass genommen, ein Factsheet über die Chancen für Österreich zu veröffentlichen.

Mexiko

Seit 30. Mai 2016 verhandelt die EU mit Mexiko über die Modernisierung des seit 2000 bzw. 2001 bestehenden Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit („Global Agreement"). Ziel der Verhandlungen ist es, den Anwendungsbereich des bestehenden Abkommens auszuweiten, u.a. indem der Handel mit Waren, Dienstleistungen und Investitionen intensiviert sowie der Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen verbessert wird. Der Bericht zur letzten Verhandlungsrunde im Dezember 2017 sowie die bisherigen EU-Textvorschläge sind öffentlich zugänglich. Die Verhandlungen befinden sich in der Endphase und sollen demnächst abgeschlossen werden.

Japan

Die Verhandlungen der EU mit Japan über ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreement, EPA) wurden - mit Ausnahme des Investitionsschutzes - am 8. Dezember 2017 abgeschlossen. Der gesamte Text des Abkommens sowie das den Verhandlungen zugrunde liegende Mandat stehen online zur Verfügung. Die EU und Japan wollen rasch zu einer Einigung zum Investitionsschutz gelangen. Der vereinbarte englische Text des EPA wird derzeit einer rechtlichen Überprüfung unterzogen ("legal scrubbing"), danach in sämtliche Sprachen der Vertragspartner übersetzt und anschließend dem Europäischen Parlament und dem Rat (EU-Mitgliedstaaten) zur Genehmigung vorgelegt. Die Europäische Kommission hofft auf ein Inkrafttreten des EPA mit Ende dieses Jahres.

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EK-Papier: Das bringen Handelsabkommen

Im Bericht der Europäischen Kommission über die Umsetzung der Freihandelsabkommen (1. Jänner bis 31. Dezember 2016) werden die Auswirkungen bestehender EU-Handelsabkommen aufgezeigt. Mit den Handelsabkommen sind die EU-Exporte deutlich angestiegen, wovon sowohl die EU-Unternehmen als auch ihre Beschäftigten profitieren, am stärksten der Landwirtschafts- und der Automobilsektor. Dass das volle Potenzial der Abkommen noch nicht ausgeschöpft ist, zeigen die UNCTAD und das schwedische Zentralamt für Handelsfragen in einem neuen Bericht. EU-Exporteure nutzen die Abkommen nur für 67% ihrer Exporte in Länder mit denen EU-Handelsabkommen bestehen. 

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„Regulatorische Kooperation in Handelsabkommen umgeht unsere Parlamente“ – Stimmt nicht!

Das Handelsabkommen der EU mit Kanada, CETA, wird seit dem 21. September 2017 vorläufig angewendet. Genauso wie das geplante, derzeit jedoch auf Eis liegende, Handelsabkommen mit den USA, wurde auch CETA in der Öffentlichkeit wegen angeblicher Gefährdung unserer hohen Standards, unseres Rechtsstaates, ja sogar Umgehung der Parlamente und damit Gefährdung der Demokratie sehr stark kritisiert. 

So wurde u.a. behauptet, dass sich die Wirtschaft und „die Konzerne“ durch die in allen EU-Handelsabkommen vorgesehene „regulatorische Kooperation“ über gemeinsame Ausschüsse der Abkommen ihre Regeln und Vorschriften selbst machen, und so „an den Parlamenten vorbei“ die für sie geltenden Standards lockern könnten. Richtig ist, dass sich die Behörden (keine Firmen!) der Vertragsstaaten im Rahmen der regulatorischen Kooperation regelmäßig treffen, um über Erleichterungen des Handelsverkehrs, unnötige Handelshemmnisse und Bürokratie oder eine verbesserte Zusammenarbeit der Behörden zu beraten. Richtig ist weiters, dass sich die EU in keinem dieser gemeinsamen Ausschüsse zu – von der EU in der Regel nicht angestrebten - rechtsändernden Beschlüssen verpflichten könnte, ohne dass die im EU-Gesetzgebungsprozess vorgesehenen Rechtsakte und Beschlüsse von Ministerrat und Europäischem Parlament vorliegen würden (siehe die Beispiele Ukraine, Moldau, …). 

Behörden der EU und Kanadas werden sich Mitte 2018 erstmals im Rahmen des durch CETA eingerichteten Regulatorischen Kooperationsforums treffen. Die EU hat im Vorfeld eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um eine Liste mit möglichen Themen, die mit Kanada besprochen werden sollen, zusammenzustellen.

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FIW-Studie: Effekte der US-Präsidentschaft Trump – Neuer Protektionismus

In der Studie werden volkswirtschaftliche Auswirkungen verschiedener protektionistischer Maßnahmen, die seitens der USA angekündigt wurden, untersucht. Grundsätzlich ist die amerikanische Handelspolitik schon vor Donald Trump protektionistischer geworden, eine weitere Verschärfung erscheint jedoch wahrscheinlich. Um die mögliche Betroffenheit Österreichs, welche sich durch diese US-Ankündigungen ergibt, zu quantifizieren, werden in der Studie unterschiedliche Szenarien simuliert: die Rückführung von NAFTA, die Einführung eines „Border Tax Adjustment“ sowie unilaterale Zollerhöhungen für sämtliche WTO-Mitgliedsstaaten durch die USA. 

Eine Wiedereinführung von Handelsbarrieren in der nordamerikanischen Freihandelszone wäre für die USA mit Kosten von 37 Mrd. Euro verbunden, während Österreich durch Handelsumlenkungseffekte sogar einen leichten Zuwachs des BIP von circa 35 Mio. Euro erwarten könnte. Das Bild ändert sich, wenn die USA unilateral neue Zölle und nicht-tarifäre Handelsbarrieren einführen. Dadurch könnte das österreichische BIP um bis zu 1 Mrd. Euro geringer ausfallen, wobei die Einbußen im Fahrzeugsektor, dem Maschinenbau, im Metallbereich und im Elektrosektor am deutlichsten wären. Eine Reform der US-Unternehmenssteuer mit Einführung eines „Border Tax Adjustment“ würde Österreich gesamtwirtschaftlich nur marginal betreffen.

Zusammenfassend folgern die Autoren basierend auf ihren Ergebnissen, dass ein neuer amerikanischer Protektionismus für Österreich zwar merkbar, die sich dadurch ergebenden negativen volkswirtschaftlichen Effekte jedoch langfristig verkraftbar wären, weil Österreich über ein diversifiziertes Portfolio an Exportmärkten verfüge. Allerdings müsse hierbei beachtet werden, dass die in der Studie berechneten Effekte Untergrenzen für die tatsächlich zu erwartenden negativen Auswirkungen darstellen, da wichtige Mechanismen – wie beispielsweise prokompetitive Effekte oder Effekte auf die Innovationstätigkeit der Unternehmen – im verwendeten Modell nicht berücksichtigt werden. Jedenfalls ist es laut Autoren ratsam, trotz aller Widerstände den Dialog mit den USA aufrechtzuerhalten und kooperative Lösungen anzustreben.

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USA kündigen mögliche Handelsbeschränkungen auf Importe von Stahl und Aluminium an

Das US-Commerce-Department hat am Freitag, den 16.2.2018, die Berichte zu den sogenannten „Section 232“-Untersuchungen für mögliche zukünftige Beschränkungen von Stahl- und Aluminiumimporten in die USA veröffentlicht. Darin werden die Relevanz dieser Sektoren für die „national security“ bejaht und teilweise empfindliche Zollerhöhungen vorgeschlagen. Der Präsident hat bis April Zeit, konkrete Maßnahmen, voraussichtlich höhere Zölle und/oder Importquoten, zu erlassen.

Derzeit steht also weder fest, welche konkreten Produkte (z.B. in Form von Zolltarifnummern) noch welche konkreten Exportländer betroffen sein werden, was seriöse Schätzungen der österreichischen Betroffenheit schwierig macht. Die Betroffenheit würde durch eine Tatsache noch deutlich erhöht: Alle großen Exportmärkte, auch die EU, haben umgehende Vergeltungsmaßnahmen für den Fall angekündigt, dass Präsident Trump seine Wahlversprechen mit unverhältnismäßigen und protektionistischen Handelsmaßnahmen einlösen will.

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USA heben Schutzzölle auf Waschmaschinen und Photovoltaikzellen und –module ein

Basierend auf einer Proklamation des Weißen Hauses vom 23. Jänner 2018 werden seit 7. Februar 2018 auf den Import von Waschmaschinen und Photovoltaikzellen/-modulen in die USA zusätzliche Schutzzölle zwischen 16% und 50% eingehoben. Eine genaue Beschreibung der betroffenen Photovoltaikwaren finden Sie im Annex 1 zur Proklamation (s.v.a. die Punkte 18c und 18g). 

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Modernisierung der Handelsschutzinstrumente

Anfang Dezember 2017 einigten sich die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten inhaltlich auf eine grundsätzliche Reform der Handelspolitischen Schutzinstrumente (Antidumping und Antisubvention). Damit wurde ein seit 2013 bestehendes Projekt abgeschlossen, das gemeinsam mit der Inkraftsetzung der „Neuen Berechnungsmethode“ (siehe nachfolgenden Artikel) die Verfahrensbestimmungen der EU maßgeblich ändern wird. Ziel der Reform ist es, schneller und effizienter auf unfaires Dumping und unerlaubte Subventionen in Drittländern reagieren zu können. Die neuen Regeln, die nach Finalisierung der Beschlussfassungsformalitäten noch vor Jahresmitte 2018 in Kraft treten sollen, verkürzen die Verfahrensdauer bis zur möglichen Verhängung von vorläufigen Zöllen von bisher 9 auf zukünftig 7 bis 8 Monate. 

Gleichzeitig werden Voraussetzungen geschaffen, um in besonderen Fällen höhere Antidumping- und Ausgleichszölle zuzulassen: Dies erfolgt einerseits durch eine punktuelle Nichtanwendung der sog. „Lesser Duty Rule“ bei der Zollberechnung, wenn preisverzerrte Rohmaterialien inkl. Energie eingesetzt werden, vorausgesetzt diese Rohmaterialien machen einzeln mindestens 17% der Produktionskosten der Ware aus und es liegt ein Gemeinschaftsinteresse vor. In diesen Fällen wird in Zukunft der Dumpingzoll in voller Höhe der berechneten Dumpingspanne festgesetzt und nicht durch die tatsächlich erlittene Schädigung limitiert, wie dies ansonsten bei Anwendung der „Lesser Duty Rule“ der Fall wäre. Abgesehen von diesen Fällen bleibt die „Lesser Duty Rule“, die sich in der Vergangenheit als effektiv und sinnvoll erwiesen hat, weiter anwendbar.

Andererseits wird der - in die Schädigungsberechnung Eingang findende - Zielgewinn der klagenden europäischen Industrie auf mindestens 6% angehoben und es werden weitere, auch zukünftige, Investitionen in F&E, aber z.B. auch in Umweltstandards, wie Kosten durch das Emissionshandelssystem, in den Zielpreis eingerechnet werden können.

Die Europäische Kommission wird jeweils Vorabinformationen (Pre-Disclosures) über bevorstehende vorläufige Zölle 3 Wochen vor deren Inkrafttreten veröffentlichen, allerdings verbunden mit der Möglichkeit der Anordnung einer zollamtlichen Einfuhrregistrierung, was im Falle eines Importzuwachses eine rückwirkende Einhebung von Zöllen zur Folge haben kann.

Die EU wird kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei Verfahren zu handelspolitischen Schutzinstrumenten in Zukunft stärker unterstützen und den Help Desk ausbauen, damit es auch KMU erleichtert wird, an diesen (administrativ doch aufwändigen) Verfahren als Kläger oder Verwender/Einführer teilzunehmen.

Die während der Dauer von Auslaufüberprüfungen (das sind Untersuchungen zur Verlängerung von bestehenden Maßnahmen) eingehobenen Zölle werden zukünftig refundiert, wenn sich letztendlich herausstellt, dass eine Verlängerung nicht gerechtfertigt ist.

Verpflichtungsvereinbarungen mit Lieferanten können von der Europäischen Kommission aus „allgemein politischen Gründen“ abgelehnt werden, worunter auch fällt, dass das Lieferland bestimmte Sozial- und Umweltstandards nicht einhält. Verpflichtungsvereinbarungen („Undertakings“) sind individuelle Abkommen zwischen einem Lieferanten und der Europäischen Kommission, worin sich der Lieferant zur Nicht-Unterschreitung von bestimmten Mindestimportpreisen verpflichtet und als Gegenleistung vom Antidumpingzoll befreit ist.

Schlussendlich werden auch Lieferungen an den Kontinentalsockel bzw. an Ölplattformen in den Anwendungsbereich von Antidumping- und Antisubventionszöllen einbezogen, um Lücken zu schließen, die durch die dortige Direktanlieferung entstanden sind.

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Neue Berechnungsmethode für Antidumping- und Antisubventionsverfahren der EU

Die sogenannte „Neue Berechnungsmethode“ wurde mit Verordnung (EU) 2017/2321 in Kraft gesetzt. Damit wird bei der Berechnung der Zuschlagszölle in Antidumping- und Antisubventionsverfahren von der EU nicht mehr nach dem Status des Lieferlandes als Marktwirtschaftsland oder Nicht-Marktwirtschaftsland unterschieden, sondern es kommt weitgehend die „neue oder alternative Berechnungsmethode“ zur Anwendung. Dies ist ein länderneutrales Verfahren zur Berechnung der Dumpingspanne für WTO-Länder, die in nachstehend beschriebenen Situationen greift: In Fällen nennenswerter Verzerrungen der Inlandspreise und –kosten im Lieferland, die auf erhebliche staatliche Einflussnahme zurückzuführen sind, erfolgt die Kalkulation der Dumpingspanne (Berechnung des sog. Normalwertes) rechnerisch unter Heranziehung von unverzerrten Preisen und Kosten oder Benchmarks.

Dafür kann die Europäische Kommission verwenden:

  • Herstellungs- und Verkaufskosten eines geeigneten repräsentativen Landes mit ähnlichem wirtschaftlichen Entwicklungsstand. Gibt es mehrere solcher Länder zur Auswahl, von denen auch tatsächlich Daten zur Verfügung stehen, sollte jenes bevorzugt werden, das einen angemessenen Sozial- und Umweltschutz gewährleistet.
  • Unverzerrte internationale Preise, Kosten oder Benchmarks.
  • Inlandskosten des Lieferlandes selbst, sofern deren Nicht-Verzerrung bewiesen ist.
  • Jede Beurteilung erfolgt getrennt für jeden ausländischen Ausführer und Hersteller.

Als „nennenswert verzerrt“ werden solche Preise und Kosten (einschließlich Rohstoff- und Energiekosten) angesehen, die von erheblichen staatlichen Eingriffen beeinflusst sind. Die Kriterien, nach denen die Europäische Kommission das Vorliegen von solchen nennenswerten Verzerrungen beurteilt, sind beispielhaft in Art 2 Abs 6a lit b angeführt: Neben einer erheblichen staatlichen Präsenz und Einflussnahme am Markt sind dies die Begünstigung heimischer Firmen im Vergleich zu ausländischen, Diskriminierungen im Insolvenz-, Gesellschafts- oder Eigentumsrecht, verzerrte Lohnkosten oder der Zugang zu Finanzmitteln über Institute, die staatliche Ziele umsetzen. Die Europäische Kommission wird verpflichtet, bei fundierten Hinweisen auf nennenswerte Verzerrungen in Drittländern Berichte über Länder insgesamt und/oder einzelne Sektoren vorzulegen. Kläger in Antidumping-/Antisubventionsverfahren können ihre Beschwerden auf diese Berichte als Beweis gründen. Ein solcher Bericht liegt für ganz China bereits vor.

Für die Nicht-WTO-Länder Aserbaidschan, Belarus, Kasachstan, Nordkorea, Turkmenistan und Usbekistan bleibt das bisherige Verfahren des Vergleichs mit einem geeigneten repräsentativen Land de facto weitgehend aufrecht.

Die „Neue Berechnungsmethode“ trat am 20. Dezember 2017 in Kraft. Sie gilt für alle Verfahren, die ab diesem Zeitpunkt neu eingeleitet wurden. Für bestehende Antidumpingmaßnahmen wird die ursprüngliche Methode erst nach dem Tag, an dem die erste Auslaufüberprüfung nach dem 20. Dezember 2017 eingeleitet wird, ersetzt.

Antisubventionsverfahren können von der Europäischen Kommission in Zukunft auch auf solche Subventionen nachträglich erweitert werden, die erst im Laufe der Untersuchungen neu zutage treten.

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WKÖ, FHP-Analyse: Nutzen und Kosten von internationalem Handel

Internationaler Handel hat grundsätzlich einen positiven Gesamteinfluss auf das Wirtschaftswachstum, die Armutsreduktion, die Arbeitsnachfrage sowie auf die Löhne in Volkswirtschaften. Diese Effekte fallen aufgrund verschiedener länderspezifischer Voraussetzungen unterschiedlich stark aus, zeigen jedoch durchwegs ein hohes Wachstumspotenzial für Entwicklungsländer und ein etwas geringeres Potenzial für Industriestaaten. Vom internationalen Handel profitieren sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer. 

Auf Arbeitgeberseite bringt die Erschließung neuer Märkte einerseits höhere Absatzmöglichkeiten, wodurch die Produktion und der Gewinn gesteigert werden können. Andererseits müssen sich die Unternehmen durch eine erhöhte Marktöffnung auch einem intensiveren (internationalen) Wettbewerb stellen. Die positiven Effekte materialisieren sich insbesondere durch die so ausgelöste Steigerung der Produktivität auf Betriebsebene, welche letztendlich durch Anpassungsprozesse das gesamte Wirtschaftssystem positiv beeinflusst. Die Produktivitätsgewinne können vielfältig eingesetzt werden: Sei es zur Erhöhung der F&E-Quote, zur Erhöhung der preislichen und qualitativen Wettbewerbsfähigkeit oder für Lohnerhöhungen bzw. für die Einstellung neuer Mitarbeiter. Arbeitnehmer profitieren als Konsumenten durch offenere Märkte insbesondere von einer größeren Produktvielfalt sowie von niedrigeren Preisen auf den heimischen Märkten. Darüber hinaus hat internationaler Handel in Summe auch positive Effekte auf das Lohneinkommen und die Arbeitsbedingungen.

Unter Ökonomen gibt es eine breite Übereinstimmung, dass die Vorteile des internationalen Handels etwaige Kosten übertreffen. Gerade in letzter Zeit wurden auch Studien präsentiert, die zeigen, dass strukturelle Anpassungsprozesse in Volkswirtschaften – welche großteils auf den technologischen Wandel, aufgrund der Interdependenzen in einem geringeren Umfang aber auch auf internationalen Handel zurückzuführen sind – insbesondere durch die oftmals eingeschränkte Mobilität der Arbeitskräfte tiefgreifender und länger anhaltend sind als ursprünglich angenommen, sowie verstärkt in strukturschwachen Regionen auftreten und geringqualifizierte Arbeitskräfte betreffen. 

Adäquate nationale Politikmaßnahmen (Österreich verfügt beispielsweise über eine breite Palette an unterstützenden aktiven Arbeitsmarktinstrumenten) können dazu beitragen, diese Anpassungskosten zu reduzieren, wodurch letztendlich alle Wirtschaftsakteure von den positiven Effekten des internationalen Handels nachhaltig profitieren würden. Anpassungsmaßnahmen auf EU-Ebene sind kompetenzrechtlich nur sehr eingeschränkt möglich.

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Versteckter Protektionismus: Nicht-tarifäre Handelshemmnisse und ihre Folgen für den Internationalen Handel

Laut den Autoren ist Protektionismus im internationalen Handel im Vormarsch. Seit der Finanz-, Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise wurden hierfür jedoch nicht primär Zölle verwendet, sondern es wurde von Staaten verstärkt auf nicht-tarifäre Handelshemmnisse zurückgegriffen: Während 20% aller protektionistischen Interventionen seit 2009 auf eine Erhöhung von Zollsätzen zurückzuführen waren, betrug der Anteil für nicht-tarifäre Handelshemmnisse 55%. 

Nicht-tarifäre Handelshemmnisse als protektionistische Maßnahmen wurden laut der Studie öfter von Staaten mit hohem Einkommensniveau als von Staaten mit mittlerem bzw. niedrigem Einkommensniveau implementiert. Seit 2009 führten die USA mit Abstand am meisten nicht-tarifäre Handelshemmnisse ein (800), gefolgt von Indien (310) und Russland (204). Größere EU-Mitgliedstaaten wie Großbritannien und Frankreich implementierten im selben Zeitraum zwischen 50 und 100 nicht-tarifäre Handelshemmnisse.

Protektionistisch eingesetzte nicht-tarifäre Handelshemmnisse reduzieren laut den Autoren den internationalen Handel merklich. Im Schnitt verringert sich das bilaterale Handelsvolumen bei Einführung zumindest eines nicht-tarifären Handelshemmnisses um 12%. Grundsätzlich sind die Effekte jedoch sehr heterogen und vom betroffenen Wirtschaftssektor und Staat abhängig. Im letzten Jahrzehnt waren nicht-tarifäre Handelshemmnisse für rund 16% der festgestellten Verlangsamung des internationalen Handelsvolumens verantwortlich.

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Impressum/Offenlegung:

Wirtschaftskammer Österreich

Präsident Dr. Christoph Leitl

Abteilung für Finanz- und Handelspolitik (FHP)

Wiedner Hauptstrasse 63, A-1045 Wien

E-Mail: fhp@wko.at

Telefonnummer: +43 5 90 900 4266

Internet: https://news.wko.at/hp


Tätigkeitsbereich

Interessenvertretung sowie Information, Beratung und Unterstützung der jeweiligen Mitglieder als gesetzliche Interessenvertretung


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