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WKÖ Global Trade Brief - Ausgabe Juli 2018

Neues zum Brexit

WKÖ Global Trade Brief
© WKÖ

Dieser Artikel ergänzt die allgemeinen Online-Informationen der WKÖ zu den handels- und zollrechtlichen Aspekten des Brexit.

Wie sich der Austritt des Vereinigten Königreichs (VK) aus der EU, der sogenannte „Brexit“, gestalten wird, ist nach wie vor offen. Für den Abschluss eines Austrittsabkommens fehlen noch wesentliche Einigungen, das heikelste Problem dürfte dabei die inner-irische Grenze darstellen.

Derzeit läuft für die Austrittsverhandlungen eine Frist von zwei Jahren, die, sofern vom VK und von der EU-27 nicht noch gegenläufige politische und rechtliche Schritte gesetzt werden, am 29. März 2019 enden wird. Mit Ablauf dieser Frist wird jedenfalls der politische Brexit vollzogen und das VK nicht mehr EU-Mitglied sein.

Liegt zu diesem Zeitpunkt kein Austrittsvertrag vor, kommt es auch zu keiner Übergangsregelung zum Nachfolgeabkommen mit dem VK, sodass dieses in zollrechtlicher und handelspolitischer Sicht wie jeder andere WTO-Mitgliedstaat ohne Präferenzen oder Handelsabkommen zu behandeln ist.

Als Reaktion auf die Unsicherheit, ob es nicht trotz aller Bemühungen letztendlich zu einem ungeregelten Brexit kommen wird, hat die Europäische Kommission die Website „Brexit preparedness“  eingerichtet, die zu verschiedenen Themenbereichen Hinweise für Betroffene („notices to stakeholders“) für den „worst case“ eines ungeregelten Ausscheidens des Vereinigten Königreichs aus der EU enthält.

Einer der jüngsten Hinweise ist jener zu den Präferenzursprungsregeln („Preferential origin of goods“). Dieser ergänzt die zollrechtliche Information im Hinweis „Notice to stakeholders – withdrawal of the United Kingdom and EU rules in the field of customs and indirect taxation" vom Jänner 2018.

Die derzeit von der EU-27 angestrebte Übergangsregelung sieht vor, dass das Vereinigte Königreich den EU-Acquis weiterhin anwendet, sodass sich bis Ende 2020 möglichst nichts in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem VK und der EU-27 ändern muss. Eine bedeutende Unbekannte in diesem Konzept ist gerade im Warenverkehrsbereich die Reaktion von Drittländern, mit denen die EU Präferenzabkommen hat. Für den Fall eines ungeregelten Austritts ohne Austrittsvertrag empfiehlt die Europäischen Kommission den Betroffenen, jeden Materialeinsatz mit Ursprung im VK ab dem Stichtag in der Kalkulation von Präferenzursprung als drittländisch zu behandeln (Hinweis „Preferential origin of goods“, Seite 3, Punkt 3 - Advice to stakeholders).

Da auch eine allfällige Übergangsphase bis Ende 2020 eine recht kurz bemessene Frist darstellt, um eine Nachfolgevereinbarung zu schließen und anwendbar zu machen, wird alternativ eine Verlängerung dieser Übergangsphase und eine Zwischenlösung nur für den Warenverkehrsbereich in Erwägung gezogen. Das VK hat am 7. Juni 2018 eine Technical note on temporary customs arrangement veröffentlicht, die im Warenverkehr für die EU-27 und das gesamte VK eine Zollunion bis Ende 2021 vorschlägt. 

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