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WKÖ Global Trade Brief Juli 2018

US-Zusatzzölle seit 1. Juni 2018 auch auf Aluminium- und Stahlexporte der EU

WKÖ Global Trade Brief
© WKÖ

Am 8. März 2018 verhängte US-Präsident Trump im Anschluss an eine vom US-Handelsministerium durchgeführte „Section 232-Untersuchung“ im Interesse der „nationalen Sicherheit“ mittels Proklamation zusätzliche Zölle in Höhe von 25 % auf Stahl sowie von 10 % auf Aluminium, welche am 23. März in Kraft traten. Für Kanada, Mexiko und die EU gab es bis 1. Juni 2018 Ausnahmen. Diese Ausnahmen entfallen nunmehr, sodass auch EU-Exporte von den US-Zusatzzöllen betroffen sind.

Unternehmen können für bestimmte Produkte Ausnahmen erhalten. Eine Ausnahme kann durch US-Interessenten beantragt werden („individuals or organizations using/supplying steel/aluminum articles (…) in the United States“), wenn das Produkt (Nennung der 10-stelligen Zolltarifnummer) in den USA nicht in ausreichender Menge oder nicht in der erforderlichen Qualität produziert wird, oder aufgrund spezifischer Überlegungen zur nationalen Sicherheit (Ausnahmeanträge für Stahl und/oder Aluminium). 

Die Gegenstrategie der EU besteht aus drei Elementen:

  1. Die EU hat, in Abstimmung mit anderen betroffenen Ländern, ein Streitbeilegungsverfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die USA eingebracht. Dieses wird voraussichtlich zwei Jahre dauern. Aller Voraussicht nach wird die WTO zu den US-Maßnahmen einen Verstoß gegen WTO-Recht feststellen und die EU und andere WTO-Staaten ermächtigen, Zusatzzölle auf US-Importe im Ausmaß des jeweils festgestellten Schadens einzuheben.  
     
  2. EU-Schutzmaßnahmen („safeguards“) auf Stahlimporte und eine vorherige Überwachung auf Aluminiumimporte. Die europäische Stahl- und Aluminiumwirtschaft soll vor „Umwegimporten“ aus aller Welt geschützt werden. Das Prüfverfahren der Europäischen Kommission dauert in der Regel neun Monate, vorläufige EU-Schutzmaßnahmen könnten schon im Juli 2018 in Kraft treten. Weiterführende Informationen zu den EU-Schutzmaßnahmen.
     
  3. EU-Ausgleichsmaßnahmen („rebalancing measures“). Der erster Teil der EU-Ausgleichsmaßnahmen im Ausmaß von EUR 2,8 Mrd. trat am 22. Juni 2018 in Kraft. Auf Einfuhren aus den USA betreffend der in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2018/886 angeführten Waren (u.a. Zuckermais, Reis und Reisprodukte, Erdnussbutter, Zubereitungen aus Cranberries, Orangensaft und Orangensaftkonzentrat, Whisky, Zigaretten, Tabak, Schönheitsmittel, Bekleidung, Erzeugnisse und Waren aus Eisen und Stahl, Bleche und Bänder aus Aluminium, Motorräder, Boote und Spielkarten) werden von nun an zusätzliche Wertzölle in der Höhe von 10 % beziehungsweise 25 % angewandt. Der zweite Teil der EU-Ausgleichsmaßnahmen im Ausmaß von ungefähr EUR 3,6 Mrd. wird spätestens ab dem 1. Juni 2021 in Kraft treten. Ab diesem Zeitpunkt sollen auf Einfuhren aus den USA betreffend der in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2018/886 angeführten Waren zusätzliche Wertzölle in der Höhe von 10 %, 25 %, 35 % beziehungsweise 50 % angewandt werden.  


Derzeit gibt es drei Listen mit konkreten Produkten, die von Zusatzzöllen betroffen sind/sein werden:

  1. US-Zusatzzölle auf Stahl und Aluminium, Beschreibung der betroffenen Produkte

    Stahl
    (1)  For the purposes of this proclamation, “steel articles” are defined at the Harmonized Tariff Schedule (HTS) 6‑digit level as:  7206.10 through 7216.50, 7216.99 through 7301.10, 7302.10, 7302.40 through 7302.90, and 7304.10 through 7306.90, including any subsequent revisions to these HTS classifications.
    (2)  In order to establish increases in the duty rate on imports of steel articles, subchapter III of chapter 99 of the HTSUS is modified as provided in the Annex to this proclamation.  Except as otherwise provided in this proclamation, or in notices published pursuant to clause 3 of this proclamation, all steel articles imports specified in the Annex shall be subject to an additional 25 percent ad valorem rate of duty with respect to goods entered, or withdrawn from warehouse for consumption, on or after 12:01 a.m. eastern daylight time on March 23, 2018.  This rate of duty, which is in addition to any other duties, fees, exactions, and charges applicable to such imported steel articles, shall apply to imports of steel articles from all countries except Canada and Mexico.

    Aluminium
    (1)  For the purposes of this proclamation, “aluminum articles” are defined in the Harmonized Tariff Schedule (HTS) as: (a) unwrought aluminum (HTS 7601); (b) aluminum bars, rods, and profiles (HTS 7604); (c) aluminum wire (HTS 7605); (d) aluminum plate, sheet, strip, and foil (flat rolled products) (HTS 7606 and 7607); (e) aluminum tubes and pipes and tube and pipe fitting (HTS 7608 and 7609); and (f) aluminum castings and forgings (HTS 7616.99.51.60 and 7616.99.51.70), including any subsequent revisions to these HTS classifications.
    (2)  In order to establish increases in the duty rate on imports of aluminum articles, subchapter III of chapter 99 of the HTSUS is modified as provided in the Annex to this proclamation.  Except as otherwise provided in this proclamation, or in notices published pursuant to clause 3 of this proclamation, all imports of aluminum articles specified in the Annex shall be subject to an additional 10 percent ad valorem rate of duty with respect to goods entered, or withdrawn from warehouse for consumption, on or after 12:01 a.m. eastern daylight time on March 23, 2018.  This rate of duty, which is in addition to any other duties, fees, exactions, and charges applicable to such imported aluminum articles, shall apply to imports of aluminum articles from all countries except Canada and Mexico.
  2. EU-Ausgleichsmaßnahmen („rebalancing“) auf bestimmte Produkte US-amerikanischen Ursprungs – EU-VO 2018/886 vom 20. Juni 2018
  3. EU-Schutzmaßnahmen („safeguards“) auf Stahl auf alle Importe, Produktliste im Anhang; weiterführende Informationen zu den EU-Schutzmaßnahmen

Die österreichische Wirtschaft ist von den US-Maßnahmen mehrfach betroffen

  1. Die direkten österreichischen Exporte von Stahl und Aluminium in die USA werden beschränkt. Bei einem österreichischen Gesamtexportvolumen von EUR 9,7 Mrd. im Jahr 2017 (+10,7 %) machen die von den Schutzzöllen betroffenen Stahl- und Aluminiumlieferungen (und Waren daraus) etwa 5 % der österreichischen Exporte Richtung USA aus. Von den US-Zusatzzöllen sind also österreichische Stahl- und Aluminiumexporte im Ausmaß von rund EUR 500 Mio. und EU-Exporte im Ausmaß von EUR 6,4 Mrd. negativ tangiert.
  2. Exporte von österreichischen Herstellern von Vorprodukten und von Zulieferern sind insofern betroffen, als ihren Kunden innerhalb und außerhalb der EU der Zugang auf die US-Märkte ebenfalls erschwert wird. Das Ausmaß des Geschäftsrückgangs in diesem Bereich ist noch nicht abschätzbar.
  3. Alle wichtigen US-Handelspartner werden genauso wie die EU Importbeschränkungen auf Stahl und Aluminium einführen, um Umwegimporte zu verhindern. Dies führt für österreichische Exporteure aber auch Importeure (z.B. die  stahlverarbeitenden Industriezweige) zu jeweils beträchtlichen Handelsbeschränkungen.

Die USA sind seit 2015 Österreichs zweitwichtigster Handelspartner (nach Deutschland) und auch 2017 sind die Ausfuhren mit einem Plus von 10,7 Prozent überdurchschnittlich stark gestiegen. In keiner anderen Handelsbeziehung erwirtschaftet Österreich außerdem einen so hohen Handelsbilanzüberschuss - 2017 waren es rund EUR 3,9 Mrd.

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