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WKÖ Global Trade Brief Juli 2018

Das WTO-Streitbeilegungssystem - Intensive Nutzung trotz Stillstands bei der Nachbesetzung von Richterposten

WKÖ Global Trade Brief
© WKÖ

Seit seinem Bestehen hat sich das WTO-Streitbeilegungssystem mit mittlerweile 553 Streitfällen befasst. Die Einführung von Zusatzzöllen der USA hat dazu geführt, dass die anhängig gemachten Streitfälle bei der WTO seit April 2018 deutlich gestiegen sind und sowohl China, Indien, Korea, die EU, Kanada, Norwegen als auch Mexiko Beschwerde gegen die USA bei der WTO eingelegt haben (DS 543 bis DS 552). Das WTO-Streitbeilegungssystem scheint trotz der aktuellen Krise aufgrund eines Vetos der USA zur Nachbesetzung von vakanten Richterposten im Berufungsgremium ungebrochen „beliebt“ zu sein, auch bei den USA.

Genfer Kreisen zufolge setzen die USA nach wie vor keine positiven Zeichen, ihre Position in nächster Zukunft zu ändern. Dabei haben gerade die USA das WTO-Streitbeilegungssystems bislang am intensivsten genutzt. Diese waren bzw. sind in mehr als 400 WTO-Streitfällen involviert: in 117 Streitfällen als Klägerin, in 145 Fällen als Beklagte und in 143 Fällen als Drittpartei.

Die USA streben eine Reform des WTO-Streitbeilegungssystems, wie auch der WTO selbst, an. Diese Bestrebungen sind in der US Trade Policy Agenda 2018 auch andeutungsweise nachzulesen. Wie die Reformvorschläge der USA genau ausschauen, insbesondere was das WTO-Streitbeilegungssystem betrifft, ist allerdings nicht konkret formuliert. Die USA kritisieren auch offen, dass die WTO keine eigene Definition für Entwicklungsländer bereithält und in der WTO „höher entwickelte“ Länder wie Brasilien, China, Indien oder Südafrika ähnliche Flexibilität unter WTO-Recht genießen würden wie z.B. afrikanische Entwicklungsländer südlich der Sahara.

Ein friktionsfreies Funktionieren der WTO-Streitbeilegung ist für die Sicherung der Welthandelsordnung indes unverzichtbar – und das ist allen Akteuren und WTO-Vertragsstaaten klar. Doch wie kann es zukünftig mit der Schlichtung von internationalen Handelskonflikten durch die WTO weitergehen?

Was das weitere Funktionieren des WTO-Berufungsgremiums betrifft, gibt es in diversen wissenschaftlichen Artikeln diskutierte Lösungsvorschläge, wie die Heranziehung des beschleunigten Verfahrens nach Artikel 25 der Vereinbarung über die WTO-Streitbeilegung, die Änderung der Verfahrensregeln z.B. durch Ablehnung neuer Streitfälle bis auf Weiteres oder gar die Einsetzung einer eigenen Arbeitsgruppe durch eine Koalition lösungsorientierter WTO-Mitgliedstaaten mit dem Ziel der Etablierung eines Spiegelstreitbeilegungssystems, allerdings außerhalb der WTO.

Eine vorübergehende Lösung wäre nach Artikel 25 der Vereinbarung über die WTO-Streitbeilegung bereits jetzt möglich. Dieser Artikel basiert auf einer Einigung der WTO-Mitgliedstaaten zur Beilegung ihres Streitfalles, erfordert keine Verfahrensänderung des Streitbeilegungssystems, entlastet das WTO-Berufungsgremium und wäre zudem als temporäre Lösung bestens geeignet, bis sich die WTO-Mitgliedstaaten auf eine dauerhafte Lösung der Krise geeinigt haben.  

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