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WKÖ Global Trade Brief Juli 2018

Die WTO entscheidet im Airbus-Fall zwischen den USA und der EU

WKÖ Global Trade Brief
© WKÖ

Der Streitfall geht bereits auf das Jahr 2004 zurück und steht im inhaltlichen Zusammenhang mit dem WTO-Streitfall wegen behaupteter Subventionierung des amerikanischen Flugzeugherstellers Boeing (DS 353) durch die USA, worüber sich die EU im Jahr 2005 bei der WTO beschwerte.

Gegenstand im aktuellen Streitfall sind Beschwerden der USA vor allem wegen unerlaubter Subventionen zugunsten des europäischen Wettbewerbers Airbus durch die EU (Anschubfinanzierungen, kreditgünstige Darlehen der Europäischen Investitionsbank, besondere Infrastrukturmaßnahmen, Maßnahmen im Zusammenhang mit Umstrukturierungen wie Schuldennachlass und Eigenkapitalzufuhren, Garantien und Zuschüsse für Forschung und technologische Entwicklungen etc.). Die USA behaupteten, dass diese Maßnahmen spezifische Subventionen nach den Artikeln 1 und 2 des WTO-Abkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (SCM-Abkommen) darstellten und diese nachteilige Auswirkungen auf die US-Interessen im Sinne der Artikel 5 und 6 des SCM-Abkommens hätten. Darüber hinaus seien gewisse Anschubfinanzierungen verbotene Subventionen im Sinne des Artikel 3 des SCM-Abkommens.

Das WTO-Berufungsgremium hat in diesem Streitfall bereits 2011 entschieden. Es bestätigte in großen Teilen die Entscheidung des Panels dahingehend, dass bestimmte Subventionen der EU und einiger ihrer Mitgliedstaaten die Interessen der USA ernsthaft schädigen und forderte daher die EU erneut dazu auf, diese Subventionen innerhalb einer bestimmten Frist entweder zurückzunehmen oder geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die nachteiligen Auswirkungen zu beseitigen. Aufgrund der Streitfrage über die WTO-konforme Umsetzung der Panelempfehlungen durch die EU wurde im Jahr 2012 auf Antrag der USA ein Compliance Panel errichtet, das 2016 zum Schluss kam, dass die EU und bestimmte EU-Mitgliedstaaten die Empfehlungen des Berufungsgremiums nicht in geeigneter Weise umgesetzt hätten. Diese würden daher nicht im Einklang mit den Verpflichtungen des Abkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen stehen. Gegen diese Entscheidung hat die EU umgehend Beschwerde eingelegt. Am 15. Mai 2018 veröffentlichte das Compliance Berufungsgremium seinen endgültigen Bericht und gab den Beschwerden der USA in großen Teilen recht. Stellt die EU keinen WTO-rechtskonformen Zustand innerhalb eines angemessenen Zeitraums her, sind die USA dazu ermächtigt, handelspolitische Gegenmaßnahmen in der Größenordnung der entstandenen Entschädigungen zu ergreifen.

Die EU hingegen wertet die Entscheidung des Compliance Berufungsgremiums als grundsätzlich positiv und zieht für sich den Schluss daraus, dass sie die Empfehlungen des Panels in großen Teilen bereits umgesetzt hätte.

Zur Gänze abgeschlossen ist der Airbus-Streitfall allerdings noch immer nicht: Die EU deponierte am 6. Juni 2018 wiederum eine Art Compliance Verfahren bei der WTO, in welchem es abermals um die WTO-konforme Umsetzung der Panelempfehlungen durch die EU geht.

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