th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin google-plus facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home
news.wko.at

WKÖ Global Trade Brief Juli 2018

Antidumping- und Antisubventionsverfahren der EU - Projekt zur Modernisierung der Handelspolitischen Schutzinstrumente abgeschlossen

WKÖ Global Trade Brief
© WKÖ

Die EU veröffentlichte am 7. Juni 2018 mit Verordnung 2018/825 die in einem langwierigen Prozess im Rat mit dem Europäischen Parlament akkordierten Maßnahmen zur Modernisierung der Handelspolitischen Schutzinstrumente, mit denen die Antidumping- und Antisubventions-Grundverordnungen der EU neuerlich wesentlich verändert werden. Sie schließt damit – nach der Inkraftsetzung der sogenannten Neuen Berechnungsmethode mit Verordnung 2017/2321 - ein jahrelanges Reformprojekt zu den Handelspolitischen Schutzinstrumenten ab.

Die wesentlichen Inhalte der nun veröffentlichten Modernisierungsmaßnahmen sind: 

  • Nicht-Anwendung der sogenannten „Lesser Duty Rule“ in Fällen von bestimmten Rohmaterial-Verzerrungen: Die „Lesser Duty Rule“, die die Höhe der Antidumpingzölle ansonsten auf die Höhe der durch die gedumpten Einfuhren erlittenen tatsächlichen Schädigung der europäischen Erzeugungsindustrie begrenzt, wird nicht angewendet, wenn mindestens 17 % der Herstellungskosten der betroffenen Ware auf einen einzelnen unverarbeiteten oder verarbeiteten Rohstoff inklusive Energie entfallen und dieser Rohstoff „verzerrt“ im Sinne des Artikel 7 Absatz 2a der gegenständlichen Verordnung ist.  Die Arten von Rohstoffverzerrungen werden, basierend auf einer OECD-Definition, gleichfalls in Artikel 7 Absatz 2a beschrieben und schließen u.a. ein: Doppelpreissysteme, Ausfuhrabgaben, Ausfuhrquoten, Mindestausfuhrpreise, Domestic Market Obligations, etc. Bei Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen und eines entsprechenden Gemeinschaftsinteresses ist die Höhe der tatsächlichen Schädigung irrelevant und der Antidumpingzoll wird allein nach der – in der Regel höheren – Dumpingschwelle berechnet, was im Regelfall wiederum zu höheren Antidumpingzöllen führt.
  • Höhere Zielgewinnspanne: Bei Anwendung der „Lesser Duty Rule“ erfolgt die Berechnung des Antidumpingzolls unter Berücksichtigung der tatsächlichen Schädigungsspanne, worin auch ein Zielpreis Eingang findet. Dabei wird in Zukunft die Zielgewinnspanne der klagenden Industrie mindestens 6 % betragen, allenfalls auch höher, wenn dies unter Berücksichtigung der in Artikel 7 Absatz 2c aufgezählten Faktoren gerechtfertigt ist. Bei der Berechnung des Zielpreises werden in Hinkunft tatsächliche oder künftige Ausgaben unter anderem zur Erreichung von Vorgaben multilateraler Umweltübereinkünfte eingerechnet. Auch diese Maßnahmen können zu höheren Antidumpingzöllen führen.
  • Verkürzung der Verfahrensdauer: Vorläufige Antidumpingzölle werden spätestens 8 Monate (zuvor: 9 Monate), im Normalfall sogar 7 Monate nach Verfahrenseinleitung verhängt (Artikel 7 Absatz 1). Endgültige Zölle treten binnen 14 Monaten ab Einleitung (zuvor: 15 Monate) in Kraft (Artikel 6 Absatz 9).
  • Vorunterrichtung (Pre-Disclosure) im vorläufigen Stadium: Drei Wochen vor der geplanten Einführung von vorläufigen Zöllen erfolgt eine Vorinformation seitens der Europäischen Kommission. Während dieses Zeitraumes werden keine vorläufigen Zölle eingehoben. Allerdings hat die Europäische Kommission während des Vorunterrichtungszeitraumes alle Einfuhren zollamtlich zu erfassen, was im Falle eines erheblichen Einfuhranstiegs zu einer rückwirkenden Einhebung der Antidumpingzölle auf zollamtlich erfasste Einfuhren führen kann. Werden in einem Verfahren überhaupt keine vorläufigen Zölle verhängt, sondern die Untersuchungen weitergeführt, werden die Parteien über diesen Umstand ebenfalls spätestens drei Wochen vor Ablauf der für die Verhängung von vorläufigen Zöllen vorgesehenen Frist informiert.
  • Die Untersuchungsperiode soll – insbesondere bei starker Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen – mit dem Wirtschaftsjahr zusammengelegt werden (Artikel 6 Absatz 9), um den administrativen Aufwand für KMU geringer zu halten.
  • Gewerkschaften erhalten auf Antrag Parteistatus. Sie können gemeinsam mit der Industrie Klagen einbringen oder solche unterstützen (Artikel 5 Absatz 1), haben Zugang zu all jenen Dokumenten, die nur Parteien vorbehalten sind (Artikel 6 Absatz 7) und können Stellungnahmen abgeben, die in die Feststellung des Unionsinteresses eingehen (Artikel 21 Absatz 2).
  • Bei Ex-officio-Verfahrenseinleitungen durch die Europäische Kommission selbst wird die Industrie aufgefordert (nicht: verpflichtet), an der Untersuchung mitzuwirken (Artikel 6 Absatz 10). Dadurch wird der Europäischen Kommission die amtswegige Verfahrenseinleitung erleichtert.
  • Verpflichtungsvereinbarungen mit Lieferanten können von der Europäischen Kommission auch aus „Erwägungen grundsätzlicher Art“ abgelehnt werden (Artikel 8 Absatz 3), worunter auch Grundsätze und Verpflichtungen aus multilateralen Umweltübereinkünften oder bestimmte ILO-Konventionen fallen. Vor der Annahme von Verpflichtungsvereinbarungen erhält die klagende Industrie ein Recht zur Stellungnahme (Artikel 8 Absatz 4).
  • Rückerstattung von Antidumping- oder Antisubventionszöllen, die während der Dauer einer Auslauf­überprüfung eingehoben wurden, wenn die Auslaufüberprüfung ergibt, dass eine Weitergeltung der Handelspolitischen Schutzinstrumente nicht mehr gerechtfertigt war (Artikel 11 Absatz 5). Die Rückerstattung erfolgt auf Antrag bei den nationalen Zollbehörden.
  • Einbeziehung von Lieferungen an den Festlandsockel bzw. an Öl-Plattformen in den Anwendungsbereich von Antidumping- oder Antisubventionszöllen (Artikel 14a).
  • Stärkere KMU-Unterstützung durch eine KMU-Informationsstelle in Bezug auf allgemeine Informationen zu Antidumpingverfahren, die nicht fallbezogen sind. 

Die neuen Bestimmungen gelten für alle Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen, die nach dem 8. Juni 2018 mit Bekanntmachung im EU-Amtsblatt offiziell eingeleitet wurden.

Das könnte Sie auch interessieren

  • EU-Today

EU-Today vom 4. Oktober 2018

Topinformiert: Kreativwirtschaft ist zentraler Partner im Wettbewerb um die Innovationsführerschaft Europas +++ Parlament fordert einfachere öffentliche Auftragsvergabe – E-Vergabe effiziente Möglichkeit gerade für unsere KMU mehr

  • News
UEAPME-Präsidentin und WKÖ-Vizepräsidentin Rabmer-Koller und EU-Kommissar Öttinger

Rabmer-Koller: Richtige Rahmenbedingungen für KMU sind Investition in die Zukunft Europas 

Rabmer-Koller appelliert in Gesprächen mit Haushaltskommissar Oettinger und Parlaments-Binnenmarktvorsitzender Van Bossuyt, mehr für KMU zu tun mehr