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WKÖ Global Trade Brief Juli 2018

Seit 1. Juli 2018 hat Österreich den Vorsitz im Rat der Europäischen Union

WKÖ Global Trade Brief
© WKÖ

Das Programm des österreichischen Ratsvorsitzes wurde am 6. Juni 2018 von der Bundesregierung in Brüssel präsentiert. Österreich unterstützt damit als offene und exportorientierte Volkswirtschaft eine aktive EU-Handelspolitik auf Basis der Strategie „Handel für Alle“ und sieht diese als wesentlichen Faktor für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung sowie für die Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze.

Österreich hat sich zum Ziel gesetzt, während seines Vorsitzes ein starkes und einheitliches Auftreten der EU im Hinblick auf eine strategische Weiterentwicklung der handelspolitischen Beziehungen Europas zu unterstützen und die Rolle der EU als globale Wirtschaftsakteurin zu stärken. Durch die Verhandlung von modernen und ausgewogenen Freihandels- und Investitionsabkommen sowie im Rahmen der Verhandlungen auf multilateraler Ebene (WTO) sollen faire Regeln für den internationalen Handel erarbeitet werden. Dabei soll der Inklusivität und der Transparenz der Verhandlungen besondere Bedeutung zukommen.

Die österreichische Wirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen und den sicheren Zugang zu Drittlandsmärkten, wie sie durch moderne Handelsabkommen geboten werden. Deshalb müssen die Verabschiedung der Beschlüsse für die Anwendung der Handelsabkommen der EU mit Japan und Singapur und die Vorlage und die Verabschiedung der Beschlüsse für die Anwendung des Handelsabkommens mit Vietnam vorangetrieben werden, damit diese Anfang 2019 in Kraft treten können. Auch der Abschluss der Verhandlungen mit Mexiko, dem Mercosur und Chile sollte während der österreichischen Präsidentschaft erzielt werden. Raschem Fortschreiten bei den demnächst beginnenden Verhandlungen mit Australien und Neuseeland sollte besonderes Augenmerk geschenkt werden.
Ein für die Wirtschaft ebenfalls wichtiges Anliegen ist neben verbesserten Marktzugangsbedingungen im Investitionsbereich auch ein gut funktionierendes System von Investitionsbestimmungen in EU-Abkommen, um österreichische Vermögenswerte im Ausland zu schützen.

Die Idee einer multilateralen Lösung hinsichtlich einer Investitionsgerichtsbarkeit ist in diesem Zusammenhang eine logische, praktische und effiziente Weiterentwicklung im Reformprozess der Investor-Staat-Streitbeilegung, die insgesamt auch zu einer breiteren öffentlichen Akzeptanz und Legitimität des Systems führen soll. Dabei ist es für österreichische Unternehmen besonders wichtig, dass auch künftig Rechtssicherheit und Rechtsklarheit sowie der schnelle und ungehinderte Zugang zu einem effizienten Streitbeilegungsverfahren gewahrt bleiben.
Der österreichische Ratsvorsitz ist daher angehalten, die Bemühungen der EU um innovative multilaterale Ansätze im Investitionsbereich aktiv zu unterstützen.

Ein wichtiges Gesetzgebungsdossier, das in die Ratspräsidentschaft fällt, betrifft die Schaffung eines Rahmens zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der EU. Damit soll sichergestellt werden, dass von ausländischen Investitionen keine Gefahr für kritische Infrastrukturen und den Zugang zu Schlüsseltechnologien ausgeht und sensible Informationen geschützt werden. Der österreichische Vorsitz soll daher anstreben, bei diesem wichtigen Dossier betreffend die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der EU größtmögliche Fortschritte zu erzielen.
 

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